Aufatmen bei Westenthaler, Haider & Co: BZÖ bleibt fix im Nationalrat vertreten!

Einstimmiger Beschluss in Bundeswahlbehörde Stimmen werden trotz verschiedener Namen addiert

Nach Ansicht der Bundeswahlbehörde hat das BZÖ bei der Nationalratswahl am 1. Oktober die Vier-Prozent-Hürde übersprungen und damit den Einzug in den Nationalrat geschafft. Das ist das Ergebnis einer Sitzung der Wahlbehörde. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Damit hat sich die Bundeswahlbehörde nicht der Meinung des Verfassungsjuristen Heinz Mayer angeschlossen. Nach Ansicht Mayers handelt es sich bei "Die Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ" und "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ" um formal zwei verschiedene Listen, deren Stimmen man auch nicht zusammen zählen könne.

Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, bestätigte gegenüber der APA das Ergebnis der Sitzung der Bundeswahlbehörde. Die Grüne Bundesgeschäftsführerin Sburny sagte, es habe sehr wohl eine Diskussion über rechtlich unterschiedliche Positionierungen in der Frage gegeben, allerdings sei die klare Tendenz gewesen, dass es "sich schon für den Wähler erkennbar" um "eindeutig" eine Liste gehandelt habe.

Man hätte allerdings vor der Wahl die Frage konkreter erörtern können. In der Sitzung sei einerseits ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer besprochen worden, wonach die beiden Listen nicht zurechenbar seien, und eines vom Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk, in dem die Listeneinheit begründet wird. Seitens der FPÖ-Vertreter habe man sich einer Stellungnahme enthalten, so Sburny. Die FPÖ hat in dem Gremium kein Stimmrecht.

Genugtuung beim BZÖ
Der BZÖ-Vertreter in der Bundeswahlbehörde, Günther Barnet, zeigte sich erfreut über die einstimmige Entscheidung. Der Wähler habe klar gewusst, das es sich bei den beiden orangen Listen "um ein und dieselbe Partei handelt".

Damit sei ein weiterer Versuch das BZÖ zu zerstören "kläglich gescheitert", konstatierte auch Parteivizechef und Haider-Sprecher Stefan Petzner. Spätestens jetzt müssten nach seinen Worten jene Kräfte in der Republik, die es seit Gründung des BZÖ darauf abgesehen hätten, dieses Bündnis zu sprengen und dessen Einzug in den Nationalrat zu verhindern, "zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass das BZÖ ein Faktor in der österreichischen Innenpolitik ist und bleibt". Petzner: "Das BZÖ lebt. Und wie!"

FPÖ verzichtet auf Wahlanfechtung
Die FPÖ wird die Nationalratswahl nicht anfechten. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte auf Anfrage der APA, "doppelt gemoppelt" sei nicht notwendig. Er verwies darauf, dass der an der Sperrklausel für den Nationalrat gescheiterte Hans-Peter Martin schon angekündigt habe, die Frage der Rechtmäßigkeit des BZÖ-Wahlergebnisses unter die Lupe nehmen zu lassen. "Wir harren der Dringe", so Vilimsky.

(apa/red)