Auf zur Rettung des Schulklassen-Kreuzes:
SPÖ und ÖVP stellen Entschließungsantrag

Nationalrat: Unterstützung von der FPÖ und dem BZÖ Gerichtsurteil zu Fall in Italien sorgt für den Vorstoß

Auf zur Rettung des Schulklassen-Kreuzes:
SPÖ und ÖVP stellen Entschließungsantrag

SPÖ und ÖVP ziehen gemeinsam ins Feld, um die Kreuze in Österreichs Klassen zu retten. Im Nationalrat wurde Donnerstagabend ein entsprechender unverbindlicher Entschließungsantrag der Koalition (unterstützt von FPÖ und BZÖ) an die Regierung gerichtet. Sie wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Präsenz von religiösen Symbolen in öffentlichen Räumlichkeiten auch in Zukunft möglich und die Anbringung von Kreuzen in Klassen mit einer Mehrheit von Schülern mit christlicher Konfession gesichert ist.

Grundlage für den Antrag ist ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hatte geurteilt, dass Kreuze nicht in den italienischen Schulklassen hängen dürfen, weil damit das Recht der Schüler auf Religionsfreiheit verletzt wird. Kreuze in den Klassenzimmern würden auch das Recht der Eltern verletzen, die Kinder nach den eigenen Überzeugungen zu erziehen. Geklagt hatte eine italienische Staatsbürgerin finnischer Abstammung.

Nun fordert der Nationalrat die Regierung auf, gegenüber den europäischen Institutionen klarzustellen, dass die Wertungen und Schlussfolgerungen des Gerichtshofes nicht dem Verständnis des im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprächen, zu dessen Gewährleistung sich Österreich verpflichtet habe.

(apa/red)