Auf Guttenberg wartet schweres Erbe:
Sein Ministerium gilt als "schwieriges Haus"

Alleinige Federführug und Budget sind begrenzt Letzte Wort hat meist Kanzlerin oder Finanzminister

Auf Guttenberg wartet schweres Erbe:
Sein Ministerium gilt als "schwieriges Haus" © Bild: APA/DPA/Brakemeier

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg tritt als deutscher Wirtschaftsminister in Krisenzeiten ein schweres Amt an. Traditionell gilt sein Ministerium als "schwieriges Haus". Es ist in den Jahren ständig grundlegend strukturell verändert worden, je nach dem, wie stark die jeweilige Regierung ihren Wirtschaftsminister machen wollte. So wurden ihm mal Kompetenzen abgeschnitten, dann wieder neue zugeordnet.

Die durchschnittliche Amtszeit eines Wirtschaftsministers dürfte in den letzten Jahrzehnten um die drei Jahre liegen. Damit läge Michael Glos, der den Posten nun räumt, im Mittel liegen. Auch sein Vorgänger, der frühere Sozialdemokrat Wolfgang Clement, unter dem das traditionsreiche Haus als "Superministerium" für Wirtschaft und Arbeit von seiner Machtfülle her einen Höhepunkt erlebt hatte, schaffte kaum mehr.

Kaum eigenständige Akzente
"Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen", heißt es in der Aufgabenstellung des Ministeriums. Doch die Möglichkeit, eigenständige starke Akzente zu setzen, ist allein schon wegen seines vergleichsweise bescheidenen Haushaltsvolumens begrenzt. In relativ wenigen Dingen hat das Ministerium die alleinige Federführung, aber weder in der Innovationsförderung, noch der Konjunkturpolitik noch der Technologie- oder Energiepolitik. Überall reden andere mit. Traditionell ist es oft das Finanzministerium, dass dem Wirtschaftsministerium seine Grenzen aufzeigt.

Resort umfasst bedeutende Bereiche
Dabei umfasst die Palette der inhaltlichen Zuständigkeiten des Wirtschaftsressorts bedeutende Bereiche. Europapolitik, Wirtschaftspolitik, Mittelstandspolitik, Energiepolitik, Industriepolitik, Außenwirtschaftspolitik, Kommunikations- und Postpolitik, Technologiepolitik - damit befassen sich die Abteilungen mit knapp 2.000 Bediensteten. Das Ministerium soll der marktwirtschaftliche Wächter über den freien Wettbewerb, über offene Märkte in der Welt sein und zudem die zentrale Behörde, die Modernisierung der Gesellschaft als Rahmen einer florierende Wirtschaft organisiert.

Geringe Mitbestimmung
In der Realität spricht das Ministeriums zwar in vielen Bereichen mit, aber bestimmt doch wenig. Das letzte Wort liegt meist beim Kanzleramt, auch beim Finanzminister, der bei allem, was Geld kostet, im Spiel ist. Es gab Zeiten, da war selbst die Konjunkturabteilung, der Kern der Wirtschaftspolitik, im Finanzministerium angesiedelt. Zeichen kann das Ministerium vor allem in der Mittelstandspolitik, beim Bürokratieabbau und in der Außenwirtschaftspolitik setzen. Eine zentrale Aufgabe liegt darin, deutschen Unternehmen in der Welt Türen zu öffnen.

Dass die deutsche Bundesregierung in der aktuellen Krise anfangs vor allem über Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück als Handelnde sichtbar wurde, schmerzte Glos und auch seine Partei. Dabei kommt dem Wirtschaftsminister dabei eine namhafte Rolle zu. Das gilt sowohl für Konjunkturprogramme, bei denen der Minister zuletzt auch den einen oder anderen Akzent setzte, als auch für die aktuelle Kernaufgabe, eine Form für das beschlossene 100-Milliarden-Euro Hilfepaket für deutsche Unternehmen zu beschließen. (apa/red)