Auch bei Rückgang der Löhne: Deutscher Bundestag schließt Kürzung der Renten aus

Gesetzesbeschluss mit Stimmen der Großen Koalition

Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen der schwarz-roten Großen Koalition das Gesetz zur Vermeidung von Rentenkürzungen beschlossen. Die Regelung sieht vor, dass die Altersbezüge auch dann nicht verringert werden, wenn das Lohnniveau der Erwerbstätigen stagniert oder sinkt. Dies war für die zum Juli 2006 anstehende Rentenanpassung zeitweise erwartet worden.

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verwies in der Bundestagsdebatte jedoch darauf, dass wegen der aktuellen Lohnentwicklung derzeit keine Rentenkürzung zu befürchten sei.

Müntefering verteidigte zugleich das Vorhaben der großen Koalition, das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 anzuheben. Dafür müssten allerdings die Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer verbessert werden. In vielen Unternehmen herrsche noch immer die Mentalität vor, dass ältere Arbeitnehmer nicht mehr zu gebrauchen seien. "Das ist falsch. Diese Generation kann was", sagte Müntefering. (apa)