Auch Pröll gießt Öl in das Regierungsfeuer: Bezeichnet Gusenbauer als "Noch-Kanzler"

Wirft Faymann Regierungsprogramm-Demontage vor Laut Pröll SPÖ derzeit mit Doppelspitze ohne Führung

Auch Pröll gießt Öl in das Regierungsfeuer: Bezeichnet Gusenbauer als "Noch-Kanzler" © Bild: Reuters/Renoir

Mit scharfer Kritik an seinem SP-Gegenüber Werner Faymann und Kanzler Alfred Gusenbauer hat ÖVP-Regierungskoordinator Josef Pröll aufhorchen lassen. Der Landwirtschaftsminister warf dem neuen SP-Chef vor, den "Oppositionskurs" der SPÖ in der eigenen Regierung weiter zuzuspitzen. "Noch mehr verwundert es, dass der amtierende Bundeskanzler der Demontage des von ihm unterzeichneten Arbeitsprogramms durch seinen eigenen Regierungskoordinator kommentarlos zusieht und sich aus der Führung völlig herausnimmt", sagte Pröll.

Pröll fordert, "dass die SPÖ endlich aufhört, sich mit sich selbst und ihren Umfragewerten zu beschäftigen". "Die ÖVP steht für die Entlastung der Familien, die SPÖ steht für die Belastung des Arbeitsklimas", textete der Minister in einer Presseaussendung. Der Gusenbauer-Faymann-Kurs versuche offensichtlich, gleichzeitig Regierung und Opposition zu bedienen. "Das Ergebnis ist eine Doppelspitze ohne Führung, die Regierungsarbeit bleibt liegen. Das ist unerträglich und muss ein Ende haben", so Pröll.

Was passiert mit der Pflegeamnestie?
Der ÖVP-Regierungskoordinator verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Pflegeamnestie Ende Juni ausläuft und erst 7.500 von geschätzten 45.000 Pflegern legalisiert wurden. Während ÖVP-Chef Wilhelm Molterer mit der Forderung nach Abschaffung von Vermögensgrenze und Regress die Initiative ergriffen habe, "ist vom Noch-Kanzler seit der Ämtertrennung nicht nur zu diesem brennenden Thema nichts zu hören".

(apa/red)