Fakten von

Auch Merkel schließt
Todesstrafen-Referendum in D aus

Innenministerium: Asyl für türkische Diplomatenpass-Inhaber

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun betonte, dass in Deutschland kein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zugelassen werde. In einem WDR-Interview widersprach Merkel am Dienstag dem Eindruck, dass dies ein Kurswechsel gegenüber der Regierung in Ankara sei.

Man habe aber für "Klarheit" gesorgt, dass keine Genehmigung für eine Abstimmung über einen Inhalt gegeben werden, "den wir absolut ablehnen". Merkel sagte, zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen für ein Referendum. Diese Frage sei aber "leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden", so die Kanzlerin. Für einen Inhalt, "den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe" werde es auf deutschem Boden keine Erlaubnis geben. Zuvor war der Eindruck entstanden, Merkel habe sich generell nicht nur gegen das Referendum, sondern auch gegen jede Form der Wahlwerbung für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen.

Österreich hatte bereits vergangene Woche ebenfalls eine Abstimmung für ein mögliches Todesstrafen-Referendum auf österreichischem Staatsgebiet ausgeschlossen.

Das deutsche Innenministerium bestätigte unterdessen, dass die Asylanträge von türkischen Diplomatenpass-Inhabern in einigen Fällen positiv entschieden worden seien. Dies kann sowohl Diplomaten als auch NATO-Soldaten aus der Türkei betreffen, die vor dem niedergeschlagenen Putsch im Juli 2016 in Deutschland stationiert waren. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung", von WDR und NDR haben diese in der Regel einen Diplomatenpass.

Seit dem Putsch haben nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 414 türkische Staatsbürger mit Diplomatenpässen und Dienstpassinhaber bis Mai 2017 einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Diese Zahl umfasse auch Familienangehörige.

Asylverfahren würden in jedem Einzelfall und nach individuellem Schutzbedarf entschieden, teilte das Innenministerium mit. Als Entscheidungshilfe würden die vom Auswärtigen Amt verfassten Leitsätze zu den Herkunftsländern zugrunde gelegt. In Bezug auf die Türkei würden die Folgen des Putschversuches vor allem für politisch Oppositionelle bewertet.

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