Auch Hahn findet keinen grünen Zweig: Koalitionsstreit um Schulreform nun vertagt

Für Sonntag neues Gespräch Schmied-Hahn geplant Wahlfreiheit und Mitbestimmung als heikle Punkte

Auch Hahn findet keinen grünen Zweig: Koalitionsstreit um Schulreform nun vertagt

Nach der von Unterrichtsministerin Claudia Schmied so bezeichneten "letzten Möglichkeit" für eine gemeinsame SP-VP-Schulreform und einem daraufhin noch eingeschobenen Vier-Augen-Gespräch mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn vor dem Ministerrat am Mittwoch gibt es zwar keine inhaltliche Annäherung, aber einen weiteren Gesprächstermin am Sonntag. Schmied freute sich über den Erhalt einer VP-Punktation zum Thema, in der sie sich "in den grundlegenden Dingen" wiederfinde. In den Details gibt es aber nach wie vor Meinungsverschiedenheiten, beim Punkt Mitbestimmung der Schulpartner beharrt die VP auf ihrer Position, wie Hahn klarmachte. Damit wackelt der angestrebte Start von Modellregionen 2008.

Als Knackpunkt kristallisierte sich einmal mehr die Frage der Mitbestimmung heraus, bei der sich die ÖVP nicht auseinanderdividieren lassen will: Auf die Frage, ob er die Linie des von der SPÖ wegen seiner "Blockadehaltung" kritisierten VP-Bildungssprechers Fritz Neugebauer unterstütze, meinte Hahn: "Das ist unsere gemeinsame Linie." Auch für Hahn ist eine "qualifizierte Mehrheit" der Schulpartner unabdingbar, weil durch Schulversuche das Profil einer Schule verändert werde. Darum müssten alle, die dort arbeiten bzw. dort ihre Kinder hinschicken, mitreden können.

Die VP begnügt sich nicht damit, dass - wie von Schmied geplant - die Eltern von an etwaigen Schulversuchen teilnehmenden Kindern einem solchen zustimmen, sondern verlangt das Einverständnis von zwei Dritteln aller Eltern, Schüler und Lehrer des betreffenden Schulstandorts.

"Qualität geht vor Tempo"
Als Termin für einen Ministerratsbeschluss habe man zwar den 31. Oktober im Auge, meinte Schmied. Man wolle aber nichts übers Knie brechen. Nicht übermäßig eilig hat es die ÖVP: Ein Gesetzesbeschluss alleine bedeute noch nicht, dass die konkreten Modelle auch sofort umgesetzt werden können. Die Schulversuche müssten optimal vorbereitet werden. "Qualität geht vor Tempo", so Hahn. Einen Beschluss werde es "nicht um jeden Preis" geben, sondern nur, "wenn das Ergebnis stimmt". Der Tag sei noch nicht zu Ende, man sollte aber nicht durch Fristen Mauern aufbauen.

Der Vorsitzende der von Schmied eingesetzten Expertenkommission zur Schulreform, Bernd Schilcher, will nicht glauben, dass in der ÖVP das letzte Wort gesprochen ist. Aus zahlreichen Telefonaten und Gesprächen wisse er, "dass viele wissen wollen, was jetzt dran ist an so einer Neuen Mittelschule", so der ehemalige steirische VP-Klubobmann. In Richtung Neugebauers meinte er, dass "ich nicht glaube, dass eine ganze Partei sich in die Geiselhaft eines Gewerkschafters begibt".

Einige Bundesländer brechen aus
Die Bundesländer Kärnten, Steiermark und das Burgenland wollen bei einem endgültigen Scheitern der Gespräche ab dem kommenden Schuljahr Schulversuche auf der derzeitigen gesetzlichen Basis durchführen. Zwar wäre eine flächendeckende Einführung einer gemeinsamen Schule etwa in ganzen Bezirken damit nicht möglich, aber zumindest einzelne Modelle in diese Richtung. Den Grünen schwebt dabei vor allem Graz-Umgebung als geeignetes Testgebiet vor. Dort scheine zumindest der breite politische Wille im Landtag gegeben.

Das BZÖ warf Schmied "Dilettantismus in Reinkultur" vor, die FPÖ nannte "das Modell Gesamtschule einen bildungspolitischer Schildbürgerstreich".

(APA/red)