Attentäter feuert auf Verwaltungsrichter: Blutiger Gerichtsprozess in der Türkei

Ankara: Ein Richter erliegt Kopfschuss, vier Verletzte Bei dem Täter soll es sich um einen Anwalt handeln

Attentäter feuert auf Verwaltungsrichter: Blutiger Gerichtsprozess in der Türkei

Ein islamischer Extremist hat in Ankara fünf Richter des Obersten Verwaltungsgerichtes der Türkei angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der Täter, ein Anwalt, habe mit einer Pistole auf die Richter geschossen, teilten die Behörden mit. Er wurde festgenommen. Laut Augenzeugen rief der 29-Jährige während der Schüsse: "Gottes Zorn komme über euch." Im Polizeiverhör begründete der Mann seine Tat mit einem Urteil der Gerichtskammer im Kopftuchstreit. Die Zweite Kammer hatte mit der Entscheidung das in der Türkei geltende Kopftuchverbot verschärft. Regierungs- und Oppositionspolitiker verurteilten den Anschlag.

Ein schwer verletzter Richter ist Stunden nach dem Anschlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen. Der Richter war von einem Geschoß des Täters am Kopf getroffen worden. Der Schütze, ein Rechtsanwalt aus Istanbul namens Alparslan Arslan, wurde nach seiner Festnahme von der Anti-Terror-Polizei verhört. Arslan habe schon am Dienstag einmal versucht, zum Kammerpräsidenten Mustafa Birgin vorzudringen, sei aber von Wachleuten entdeckt worden, berichtete das türkische Fernsehen.

Der Anwalt war am Vormittag in die gerade begonnene Sitzung des Gerichts hineingeplatzt und hatte mehrere Schüsse gezielt auf die Richterbank abgefeuert. "Wir sind Allahs Soldaten" habe er dabei gerufen, sagte Gerichts-Vizepräsidentin Tansel Cölasan nach dem Anschlag. Nur einer der Richter blieb unverletzt. Er hatte sich rechtzeitig zu Boden geworfen.

Die Kammer hatte im Februar die Entlassung einer Lehrerin wegen ihres Kopftuches bestätigt. Das Urteil hatte für Aufsehen gesorgt, weil die Lehrerin das Kopftuch nicht in der Schule trug, wo Kopftücher ohnehin verboten sind, sondern nur auf dem täglichen Weg zur Arbeit. In der Türkei dürfen islamische Kopftücher nicht im öffentlichen Dienst oder in öffentlichen Institutionen werden - weder in Schulen noch an Universitäten, nicht in Behörden, Banken und Krankenhäusern.

Politiker aller Parteien verurteilten den Anschlag. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer nannte die Tat einen Schandfleck in der türkischen Geschichte. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, ein solcher Gewaltakt sei nicht hinnehmbar, gleich aus welchen Motiven heraus gehandelt worden sei.

Oppositionspolitiker gaben Erdogans Regierung eine Mitschuld an dem Anschlag, weil sie das Kopftuch-Urteil ebenfalls kritisiert hatte. Als Chef der moderat-islamischen Regierungspartei AKP hat er mehrfach einer Lockerung des Kopftuch-Verbots das Wort geredet. Seine Frau und Töchter tragen das Kopftuch und sind daher im Präsidentenpalast so zu sagen personae non gratae. Der sozialdemokratische Oppositionschef Deniz Baykal sagte, Ziel des Anschlags seien nicht nur die Richter gewesen, sondern die Verfassungsordnung der Türkei.

Der zweite Senat des Verwaltungsgerichts, zu dem die Richter gehören, ist in der Vergangenheit mit Entscheidungen zum umstrittenen Kopftuchverbot an türkischen Schulen und Universitäten hervorgetreten. Für besonderes Aufsehen hatte jüngst ein Urteil gesorgt, mit dem einer Lehrerin die Ernennung zur Direktorin einer Volksschule verwehrt worden war. Als Begründung wurde angeführt, dass sie das Kopftuch auf dem Weg zur Schule trage. Islamische Kreise hatten empört auf das nach ihrer Ansicht zu weit gehende Urteil reagiert.
(apa/red)