Attacken gegen SPÖ: Heftige Debatte über BAWAG & ÖGB bei Dringlicher im Nationalrat

Molterer: SPÖ habe ihre Glaubwürdigkeit verloren<br>Konter: Matznetter wirft Grasser Versagen vor Finanzminister weist Vorwürfe als "lächerlich" zurück

Erwartungsgemäß sehr emotionsgeladen verlief die Debatte über die BZÖ-Dringliche zur Causa Bawag im Nationalrat - mit lautstarken Zwischenrufen, einem Ordnungsruf für SPÖ-Abg. Christoph Matznetter und lautem, oft hämischem Gelächter. Seitens der Regierungsfraktionen waren vorwiegend scharfe Angriffe gegen die SPÖ zu hören, auch die Grünen sparten nicht mit Kritik an SPÖ und ÖGB. Die SPÖ trat umgekehrt mit dem Vorwurf an, die Bawag-Affäre sei auf ein Versagen der Bankenaufsicht unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurückzuführen.

Die SPÖ habe nicht nur "den Rest der Wirtschaftskompetenz verspielt, sondern auch sämtliche Glaubwürdigkeit", befand Molterer - und sprach der SPÖ auch die Regierungsfähigkeit ab: "Wer nicht wirtschaften kann, kann ein Land nicht führen." Genüsslich widmete er sich dem "Wirtschaftskrimi im roten Netzwerk", nannte die Causa Bawag eine "veritable Pleite der SPÖ-Wirtschaftspolitik" und referierte über die "rote Doppelmoral": Die Bawag habe bei hochriskanten Geschäften eine Mrd. Euro "verzockt" - und "dann reden sie von Heuschreckenkapitalismus". "Sie haben jedes Recht verloren, jemals noch das Wort Neoliberalismus in den Mund zu nehmen", sagte er in Richtung SPÖ.

SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter wiederholte den Vorwurf, dass in der Causa Bawag "die Bankenaufsicht versagt hat in Form des Behördenleiters Karl-Heinz Grasser". Aus dem OeNB-Prüfbericht 2001 habe Grasser gewusst, "dass die Karibik-Geschäfte weitergingen, die Auflagen nicht eingehalten worden sind, die interne Revision nicht funktioniert hat und die Großveranlagungsgrenzen überschritten wurden". Doch Grasser habe gegen diese "gröbsten Verstöße" gegen das Gesetz nichts unternommen. "Das ist ein Versagen innerhalb der Bundesregierung - das ist jene Wirtschaftskompetenz, auf die sie angeblich so stolz sind".

Grasser wies diese Vorwürfe als "lächerlich" und "Verzweiflungstat" der SPÖ-Strategen zurück. Im Prüfbericht sei zwar eine Reihe von Defiziten zu Tage getreten aber kein Wort über das Engagement der BAWAG in der Karibik oder die ÖGB-Haftung. Scheibner fand nur Spott für die Vorwürfe. Offenbar sei die Polizei schuld, dass sie nicht vor dem Dieb am Tatort gewesen sei.

Van der Bellen spricht von Vertrauenskrise
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sieht die Glaubwürdigkeit des ÖGB angeschlagen und sprach von einer "Vertrauenskrise". Starke Gewerkschaften seien aber zur Vertretung der Arbeitnehmer nötig. Deshalb gelte, es den guten Ruf des ÖGB wieder herzustellen, mit "schmerzhafte Maßnahmen" - nämlich der Trennung des ÖGB von der Bawag sowie eine breitere Anlage des nur bei der Bawag angelegten ÖGB-Vermögens. Außerdem legte Van der Bellen dem AK-Präsidenten und früheren Bawag-Aufsichtsratschef Herbert Tumpel den Rücktritt nahe. Dieser personifiziere den "unlösbaren Interessenskonflikt" zwischen Kritik an Finanzspekulationen und Bankgeschäften. "Die AK muss sich überlegen, ob Interessen der AK durch eine solche Person glaubwürdig vertreten werden können. Ich glaube nicht", so Van der Bellen.

Grasser verteidigt Finanzmarktaufsicht
Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht den Skandal rund um die BAWAG als "Rückschlag" für den Finanzplatz Österreich. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Orange-Blauen im Nationalrat meinte er zugleich, dass es einen Finanzskandal in dieser Dimension hier zu Lande noch nie gegeben habe. Gewinn-Ausschüttungen der BAWAG hielte er derzeit für ungesetzlich, entsprechende Gelder müssten zur Deckung etwaiger Verluste verwendet werden.

Verteidigt wurde von Grasser die Arbeit der Finanzmarktaufsicht, deren Aufgabe es ja nicht sei, Geschäfte zu verbieten. Auch selbst habe er sich nichts vorzuwerfen. Der Finanzminister verwies darauf, dass auch in dem Nationalbank-Prüfbericht von 2001, auf den die SPÖ heute ihre Vorwürfe gegen ihn bezog, kein Wort über das Engagement der Bank in der Karibik oder die Haftung des ÖGB gestanden sei. Noch im Dezember 2005 habe die BAWAG auf Anfrage verneint, dass es Verbindungen zwischen der Bank und den Karibik-Gesellschaften gebe.

Wie sich die Situation jetzt darstelle, sei hier ganz bewusst und vorsätzlich an der Aufsicht vorbei agiert worden. Über den gesamten Zeitraum hinweg sei es keinem Verantwortungsträger gelungen, diese Malversationen aufzudecken. Auch bei einem Gespräch mit dem Chef des früheren ÖGB-Partners bei der BAWAG, der Bayerischen Landesbank, sie ihm erst gestern versichert worden, dass man dort nicht informiert worden sei. Jetzt ihm vorzuwerfen, für den Skandal zuständig zu sein, sei daher einzig eine Verzweiflungstat der SPÖ-Parteistrategen: "Lächerlicher geht es nicht."

Lückenlose Aufklärung eingefordert
Eingefordert wurde vom Finanzminister nun eine lückenlose Aufklärung und eine Wiedergutmachung seitens aller, die zu diesem Finanzskandal beigetragen hätten. Nach derzeitiger Lage bestehe der Verdacht, dass neben Vergehen gegen das Bankwesengesetz auch gegen eine Reihe anderer Normen verstoßen worden sein könnte - vom Aktien-, über das Handelsgesetz bis hin zu Verfehlungen nach dem Vereinsrecht, listete Grasser mögliche Verstöße auf. Je nach Verfehlung könnten Höchststrafen von einem Jahr oder sogar von zehn Jahren für die Verantwortlichen drohen.

Hinterfragenswert ist für Grasser auch, was beim BAWAG-Engagement im Casino Jericho abgelaufen ist. Es dürfe nicht ausgeschlossen werden, dass ein Transfer von anderen Engagements in diese Gesellschaft stattgefunden haben könnte. Es gebe auch Anlass zu glauben, dass der ÖGB für das Engagement der BAWAG beim Casino haften dürfte.

Scheibner attackiert SPÖ und ÖGB
Der Klubchef der Orange-Blauen, Herbert Scheibner, hatte davor in der Begründung der Dringlichen einmal mehr heftige Attacken gegen SPÖ und ÖGB geritten. "Nichts hören, nichts sprechen und nichts sehen", sei das Motto bei den Sozialdemokraten gewesen, tönte er mehrfach. Er vermutet, dass zumindest auf informellem Wege auch die SPÖ-Spitzen über die Haftung des Gewerkschaftsbunds informiert war.

Empörend ist für Scheibner auch, dass der frühere BAWAG-General Helmut Elsner auch noch einen Zusatzjob bei den Lotterien bekommen habe: "Das ist der Dank dafür, dass er mit seiner Misswirtschaft die Bank an den Rand des Abgrunds gebracht hat." Und dann müsse die BAWAG auch noch eine Dividende ausschütten, um die Misswirtschaft im ÖGB abzudecken. Von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wollte Scheibner wissen, was er vom ÖGB zur Abdeckung der Schulden erhalten habe.

Die Angriffe auf Grasser wies Scheibner ebenfalls zurück. Offenbar sei nicht der Dieb schuld sondern die Polizei, die nicht vor dem Dieb dort war, zog er die SPÖ-Vorwürfe ins Lächerliche. Dass man das ÖGB-Duo Fritz Verzetnitsch und Günter Weninger wegen der Haftung von jeder Schuld frei sprechen wolle, kann der Klubobmann ebenfalls nicht nachvollziehen. Es könne schon sein, dass die Bank in der Öffentlichkeit aus einigen Schwierigkeiten herausgehalten worden sei, das Vorgehen sie deswegen aber nicht korrekt gewesen.

(apa/red)