Atomstreit mit Iran: Teheran droht erneut mit möglichen Folgen für globalen Ölexport

Neuer Resolutionsentwurf enthält Zugeständnisse Die abgeschwächte Version erntet Zufriedenheit

Im andauernden Streit um sein Atomprogramm hat der Iran erneut mit der Ölwaffe gedroht. Jede militärische Drohung gegen Atomanlagen des Landes könnte die Sicherheit in der Region am Persischen Golf und damit auch die globalen Ölexporte bedrohen, sagte der Chef der paramilitärischen Revolutionsgarden, General Yahya Rahim Safavi, dem staatlichen Fernsehen. Unterdessen stehen die Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat nach drei Wochen zäher Verhandlungen über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran kurz vor einer Einigung auf eine Präsidentschaftserklärung.

"Die Sicherheit am Persischen Golf und der globalen Energieversorgung hängt direkt mit der Sicherheit des Iran zusammen. Im Fall einer Bedrohung würden wir uns deshalb auf allen Ebenen verteidigen", sagte General Safavi. "Wir wollen keine Konfrontation, sind keine Bedrohung für ein anderes Land und verfolgen eine Politik der Entspannung. Aber wenn wir von Kriegstreibern bedroht werden, werden wir nicht zögern, uns zu verteidigen", sagte Safavi weiter.

Der Iran hat wiederholt davor gewarnt, dass ein Militärschlag gegen seine Atomanlagen schwerwiegende Folgen auch für die Ölversorgung haben würde. Der Iran ist viertgrößter Erdölexporteur der Welt. Die Exporte gehen auf dem Seeweg durch die Straße von Hormuz im Persischen Golf, die Teheran blockieren könnte. Safavi kündigte für die kommende Woche ein Militärmanöver im Persischen Golf an, um die Verteidigungskraft des Landes zu demonstrieren.

Neuer Resolutionsentwurf
"Wir sind kurz davor. Es ist ein sehr befriedigender Text", sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton. Als Zugeständnis an Russland und China wurde eine zunächst geplante Frist von 14 Tagen auf 30 Tage verlängert, in der Teheran den Forderungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) nachkommen und alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung sowie der Atomforschung und -entwicklung einstellen soll.

"Wir waren unglaublich flexibel", sagte Bolton. Russlands UNO-Gesandter Andrej Denisow zeigte sich vorsichtig optimistisch, Chinas UNO-Botschafter Wang Guangya sagte: "Wir machen einige Fortschritte." Frankreichs UNO-Botschafter Jean-Marc de La Sablière sagte, die Vetomächte wollten dem Präsidenten des UNO-Sicherheitsrats noch für Mittwoch Beratungen aller 15 Mitgliedsländer vorschlagen, die die unverbindliche Präsidentschaftserklärung einstimmig billigen müssen. Bolton äußerte die Hoffnung, dass es noch am selben Tag zu einer Einigung im Sicherheitsrat kommen werde.

In dem jüngsten Entwurf wird Teheran aufgefordert, die Forderungen der IAEO zu erfüllen: Der Iran soll alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung und Wiederaufbereitung wieder vollständig und nachhaltig aussetzen, Atomforschung und -entwicklung inbegriffen. 30 Tage nach Verabschiedung der Präsidentschaftserklärung soll IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei den Gouverneursrat und den UNO-Sicherheitsrat darüber informieren, ob und wieweit Teheran die Forderungen erfüllt hat.

Die westlichen Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland als Mitglied des EU-Vermittlertrios wollten Teheran zunächst nur eine zweiwöchige Frist einräumen. In dem neuen Entwurf fehlt zudem der Hinweis, dass das iranische Atomprogramm eine Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellt, der laut Kapitel VII der UNO-Charta Grundlage für die Verhängung von UNO-Sanktionen gegen den Iran sein könnte. Russland und China, enge Handelspartner der Islamischen Republik, lehnen Strafmaßnahmen ab. In einer abgeschwächten Version wird jetzt lediglich auf die "grundlegende Verantwortung" des UNO-Sicherheitsrats "für die Bewahrung des Friedens und der Sicherheit weltweit" hingewiesen. (apa/red)