Atomsteit mit Teheran: UNO-Sicherheitsrat
einigt sich auf eine gemeinsame Erklärung

Iran soll innerhalb von 30 Tagen Forderungen erfüllen<br>Zahnlose Erklärung? Noch keine Sanktion angedroht UNO verlangt die Einstellung der Urananreicherung

Der UN-Sicherheitsrat hat dem Iran im Atomstreit eine Frist von 30 Tagen gesetzt. Nach dreiwöchigen Beratungen forderte das Gremium den Chef der Internationalen Atomenergieoraganisation, Mohamed ElBaradei, einstimmig auf, in einem Monat einen Bericht darüber vorzulegen, ob Teheran die Urananreicherungen stoppt und weitgehende Kontrollen zulässt. Der Iran erklärte seine Bereitschaft, mit der IAEO weiter zusammenzuarbeiten, lehnte die Forderungen des Rats jedoch ab. Sein Land werde sich Drohungen nicht beugen, sagte der iranische UN-Botschafter, Jawad Sarif.

"Wir sind bereit, die Verhandlungen (mit der IAEO) fortzusetzen, ebenso wie unsere aufrichtige und konstruktive Zusammenarbeit", sagte der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki auf einer UN-Abrüstungskonferenz. Den Iran wegen seines Atomprogramms vor den Sicherheitsrat zu bringen sei ein inakzeptabler "Missbrauch internationaler Mechanismen".

Bestimmte "mächtige Staaten" versuchten, ihre "diskriminierende Vorgehensweise" gegen den Irak mit der Sorge über die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu rechtfertigen. Daher werde "einseitige, übertriebene und ungerechtfertigte Propaganda über das friedliche Atomprogramm der Islamischen Republik Iran verbreitet".

Mottaki regte die Schaffung eines "regionalen Konsortiums" zur Beilegung des Streits um die Urananreicherung an. Diesem Gremium sollten Länder aus der Region angehören, die "bereits nationale Programme zur Anreicherung unterhalten und ihre zivilen (nuklearen) Aktivitäten entwickeln wollen". Die Kosten sollten von den beteiligten Ländern übernommen werden. Die Aufsicht solle die Internationale Atomenergieorganisation führen. Ein solches Konsortium solle nach bestimmten Regeln auch für Ländern außerhalb der Region offen sein, sagte Mottaki.

Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats erfolgte per Konsens ohne formelle Abstimmung. Die Diplomaten hatten lange um eine Formulierung gerungen, der auch Russland und China zustimmen konnten. Großbritannien und Frankreich brachten schließlich mit Unterstützung der USA einen neuen Entwurf in Umlauf. Darin waren Zugeständnisse an Moskau und Peking enthalten, die sich etwaigen Sanktionsdrohungen gegen Teheran entschieden widersetzt hatten. Stattdessen wollten sie dem Iran die Rückkehr zum Dialog ermöglichen.

(apa/red)