Diplomatie von

Einigung im Atomstreit mit dem Iran

Die Verhandler einigten sich in Genf auf ein Übergangsabkommen für sechs Monate

Einigung in den Atomgesprächen mit dem Iran. © Bild: REUTERS/Denis Balibouse

Im jahrelangen Atomstreit mit dem Iran haben die Weltmächte einen Durchbruch erzielt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland einigten sich mit der Islamischen Republik nach viertägigen Verhandlungen in Genf auf ein Übergangsabkommen, wie die Unterhändler beider Seiten in der Nacht auf Sonntag mitteilten.

Im Gegenzug für eine Lockerung von Wirtschaftssanktionen erklärte sich der Iran bereit, Teile seines Atomprogramms auszusetzen und Kontrollen der Vereinten Nationen zuzulassen. Die auf sechs Monate angelegte Vereinbarung sei ein wichtiger erster Schritt für eine umfassende Lösung, sagte US-Präsident Barack Obama. Er warnte allerdings, sollte der Iran seine Zusagen nicht einhalten, würden die Sanktionen wieder verschärft und der Druck auf die Regierung in Teheran erhöht. US-Außenminister John Kerry erklärte, Israel und andere US-Verbündete in der Region seien nun sicherer.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, das Abkommen schaffe Zeit und Spielraum für weitere Verhandlungen, um den Konflikt zu beenden. Der französischer Außenminister Laurent Fabius bezeichnete es als einen wichtigen Schritt, um Sicherheit und Frieden zu gewährleisten. Es komme nun aber vor allem darauf an, dass die Umsetzung genau überwacht werde.

Umstritten ist vor allem die Uran-Anreicherung, auf die der Iran bis zuletzt pochte und die ab einem gewissen Grad zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. Der Iran habe lediglich das Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie zugestanden bekommen, sagte Fabius. Ein Recht auf die Anreicherung von Uran sei nicht eingeräumt worden, erklärte US-Außenminister Kerry.

Anerkennung des Atomprogramms großer Erfolg

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte dagegen, das Atomprogramm seines Landes sei anerkannt worden. Dies sei ein großer Erfolg. Er sei zuversichtlich, dass die Uran-Anreicherung letztlich akzeptiert werde und alle Sanktionen aufgehoben werden. Die iranische Führung hat stets bestritten, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach von einem Wendepunkt. "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt nähergekommen."

US-Angaben zufolge sagte der Iran zu, die Uran-Anreicherung auszusetzen. Auch soll der Bau des Schwerwasser-Atomreaktors bei Arak gestoppt werden. Diese Anlage könnte auch Plutonium herstellen, das für Bomben nutzbar wäre. Auch andere Plutonium-Arbeiten sollen eingefroren werden. Im Gegenzug werden gesperrte Gelder aus iranischen Ölverkäufen über 4,2 Milliarden Dollar freigegeben. Zudem wird der Handel unter anderem mit Erdölprodukten und Edelmetallen teilweise wieder ermöglicht. Die Sanktionen haben dem Land stark zugesetzt.

Bewegung durch Wahl Rohanis

Nach jahrelangem Stillstand war vor allem nach der Wahl des moderaten iranischen Präsidenten Hassan Rohani im Juni Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Die dritte Gesprächsrunde binnen fünf Wochen hatte am Mittwoch begonnen. Ziel der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands waren vertrauensbildende Maßnahmen, um den Weg für weitere Gespräche zu ebnen. Nachdem sich Fortschritte abzeichneten stießen am Wochenende auch die Außenminister der Weltmächte hinzu.

Aus Verhandlungskreisen war verlautet, dass eine diplomatische Formulierung gefunden worden sei, mit der zwar nicht ausdrücklich Iran das Recht auf Uran-Anreicherung zugestanden, aber eine Anerkennung eingeräumt werde, dass alle Staaten ein Recht auf Nutzung der Atomtechnik hätten.

Netanyahu: Abkommen historischer Fehler

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Einigung bei den Genfer Atomgesprächen mit dem Iran als "historischen Fehler"" verurteilt. "Heute ist die Welt zu einem sehr viel gefährlicheren Ort geworden, weil das gefährlichste Regime der Welt dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen ist", sagte Netanyahu nach Angaben seines Sprechers am Sonntag.

"Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler." Israel ist überzeugt, dass Teheran trotz der Übergangsvereinbarung heimlich weiter danach streben wird, Atomwaffen zu erlangen.

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat am Sonntag angekündigt, dass Gespräche über ein umfassendes Abkommen über das iranische Atomprogramm mit der 5+1-Gruppe unmittelbar beginnen würden. Im Samstagnacht beschlossenen und auf sechs Monate begrenzten Übergangsabkommen hätten die UN-Vetomächte und Deutschland zudem das Recht des Irans auf Urananreicherung anerkannt, so Rohani.

Anreicherung wird fortgesetzt

Der Iran werde die Anreicherung des Nuklearbrennstoffs ähnlich wie bisher fortsetzen, ergänzte der iranische Präsident in einer live übertragenen Fernsehansprache. Laut einem von den USA veröffentlichten Papier, verpflichtet die Einigung den Iran, die Urananreicherung über fünf Prozent einzustellen. Weiters müsse der Iran seine Bestände an auf 20 Prozent angereichertem Uran neutralisieren, indem es auf unter fünf Prozent verdünnt oder in eine Form gebracht wird, die keine weitere Anreicherung mehr ermöglicht, heißt es im Fact Sheet der US-Regierung.

Der Erfolg der Gespräche sei den Empfehlungen des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei zu verdanken, fügte Rohani hinzu. Khamenei selbst bezeichnet die Einigung als Erfolg. Die Gebete der Nation hätten Wirkung gezeigt.

Kommentare

Alle sind zufrieden, nur einer zankt wieder herum.

Was stellt sich Israel eigentlich vor? Selbst haben sie ein Riesenarsenal an Atomwaffen, sind aber nicht im Atomwaffensperrvertrag.

Genau aus diesem Grund steht es Israel nicht zu, hier dem Iran zu drohen oder überhaupt nur irgendwas in diese Richtung zu fordern.
Israel muss selbst alle Anlagen und Waffen für Inspektionen freigegeben, damit diese genauso wie im Iran durchgeführt werden können.
Und dem Atomwaffensperrvertrag beitreten. Solange das nicht passiert sind die ewigen Drohungen und dieses divenhafte Auftreten nicht ernst zu nehmen.

Eigentlich müsste der Druck auf das israelische Regime auch international erhöht werden, wäre das nicht einfach nur fair?
Aber den Mut hat man nicht dazu, mit dem Iran hingegen kann man's schon machen.

Ich bin selbst natürlich gegen iranische Atomwaffen, aber warum zum Teufel sollte ich für israelische sein?
Warum schaut die ganze Welt auf den Iran aber Israel muss überhaupt nichts erfüllen oder irgendwo beitreten?

Warum???

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