Asylwerber-Umgang verbesserungsfähig:
Europarat besorgt über heimische Zustände

Instrument der Schubhaft werde zu oft angewendet Polizei zu wenig auf Menschenrechte sensibilisiert

Europarat-Menschenrechtskommissar Hammarberg zeigt sich besorgt über die Bedingungen der Asylantragsteller und Einwanderer in Österreich. Er kritisierte die Härte der Verfahren zur Asylvergabe und die "immer häufigere" Anwendung der Schubhaft. Überdies soll Asylantragstellern, die bereits seit Jahren vergeblich auf eine Antwort warten, eine Aufenthaltsgenehmigung zugestanden werden.

Zur Verbesserung der Schutzmaßnahmen gegen die Diskriminierung hat der Menschenrechtskommissar die Umsetzung eines "kompletten Arsenals" zur Bekämpfung von rassistischen und fremdenfeindlichen Verhaltensweisen vorgeschlagen. Hammarberg betonte weiter die Notwendigkeit, die Polizei vermehrt auf die Menschenrechte zu sensibilisieren. Die Regieurng wird dazu aufgerufen, eine unabhängige Behörde zu schaffen, die über Gewaltvorwürfe gegen die Polizei ermitteln soll.

Begrüßt werden die "positiven Maßnahmen" der Behörden zur Verbesserung der Garantien. Positiv aufgenommen wurde laut einer veröffentlichten Aussendung auch die geplante Verfassungsreform, "die es erlaubt, alle Grundrechte klar zu kodifizieren". Dennoch seien Nachbesserungen notwendig, insbesondere im Bereich der Meinungsfreiheit, des Schutzes gegen Diskriminierungen sowie in der Behandlung der Asylantragsteller und im Verhalten der Polizei.

Hammarberg fordert in dem Bericht über die Lage der Menschenrechte insbesondere, dass in die Kodifizierung der Menschenrechte auch die Grundrechte der Kinder aufgenommen werden. Auch solle die Unabhängigkeit des Menschenrechtsbeirates verstärkt werden. Vorgeschlagen wird weiter eine Revision der Bestimmungen zur Diffamierung und die Abschaffung der diesbezüglichen strafrechtlichen Bestimmungen, die durch "ausgeglichene zivilrechtliche Sanktionen" ersetzt werden sollen. (apa/red)