Asylwerber erhalten künftig "Rote Karte":
Regierung einigt sich auf Mitwirkungspflicht

Die ersten 5 bis 7 Tage im Erstaufnahmezentrum Bundesamt für Asyl & Migration wird 2013 kommen<br>Oppositionsparteien kritisieren Asyl-Kompromiss

Asylwerber erhalten künftig "Rote Karte":
Regierung einigt sich auf Mitwirkungspflicht © Bild: APA/Pfarrhofer

Asylwerber werden nicht eingesperrt, aber sie dürfen auch nicht vor die Tür. Das ist der Sukkus des neuen Gesetzes zur "Mitwirkungspflicht" von Flüchtlingen. Innenministerin Maria Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos präsentierten einen koalitionären Kompromiss, der vorsieht, dass sich Asylwerber während der ersten sieben Tage nicht ohne guten Grund aus der Erstaufnahmestelle entfernen sollten. Um den Polizisten das Leben zu erleichtern, erhält jeder Flüchtling eine "Rote Karte".

Das Modell legt fest, dass während jener Phase, in der geprüft wird, ob Österreich oder ein anderes Land für den Asylantrag zuständig ist, eine Mitwirkungspflicht verhängt wird. Die Flüchtlinge sollen für Befragungen, Untersuchungen etc. jederzeit zur Verfügung stehen, daher das Lager nicht verlassen dürfen. Allerdings ist diese Mitwirkungspflicht auf fünf Werktage beschränkt, geht das Verfahren über das Wochenende, können die Asylwerber sieben Tage zum Bleiben aufgefordert werden.

Ist das Verfahren dann noch immer nicht abgeschlossen, gelten jene Gebietsregelungen, die jetzt schon wirksam sind. Das heißt, die Asylwerber dürfen sich im Bezirk der Erstaufnahmestelle frei bewegen. Beim Flüchtlingslager in Traiskirchen darf man sich somit ausschließlich im Bezirk Baden aufhalten, bei jenem in Thalham im Bezirk Vöcklabruck.

Wie Darabos betonte, können die Flüchtlinge das Lager auch während der ersten sieben Tage verlassen, regulär dann, wenn sie Behördenwege, dringende Familienangelegenheiten oder medizinische Behandlungen zu erledigen haben. Andere Wege nach draußen sind zwar möglich, allerdings ist die Polizei aufgefordert, die Asylwerber dann wieder flott einzufangen, auch wenn sie nur z.B. ins Wirtshaus oder in den Supermarkt wollen.

"Rote Karte" für Asylwerber
Um den Polizisten das Leben zu erleichtern, wird den Flüchtlingen im Zulassungsverfahren eine "Rote Karte" mit auf den Weg gegeben. Bei einer Ausweiskontrolle soll die Exekutive so gleich erkennen, dass der Asylwerber zu Unrecht das Erstaufnahmezentrum verlassen hat und den Betroffenen am Besten gleich zurückbringen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die "Mitwirkungspflicht" drohen Verwaltungsstrafen, allenfalls auch Schubhaft.

Bringen soll die Neuregelung effizientere Verfahren und, dass Österreich für Schlepper wieder ein Stück unattraktiver wird, wie Fekter betonte. Der Koalitionspartner, der sich lange gegen eine Aufenthaltspflicht gesträubt hatte, ist nunmehr zufrieden und hält die Mitwirkungspflicht sowohl für sinnvoll als auch für zumutbar. Sowohl Darabos als auch Kanzler Werner Faymann (S) würdigten, dass ein verfassungskonformer Zustand hergestellt sei. Ursprünglich hatte Fekter ja sogar auf eine vierwöchige Flüchtlingshaft gedrängt, was von Verfassungsexperten massiv kritisiert worden war und von der SPÖ auch abgelehnt wurde.

Teil der Einigung ist zudem die Errichtung eines Bundesamts für Asyl und Migration, in dem die Zuwanderer betreffenden Agenden von derzeit 113 Stellen (Bezirkshauptmannschaften, Magistrate, Bundespolizeidirektionen) gebündelt werden sollen. Aufgesetzt werden soll die neue Behörde auf dem zum Innenministerium gehörenden Bundesasylamt, das derzeit die Erstinstanz im Asylverfahren ist. Nicht inkludiert werden allerdings Beschäftigungsangelegenheiten für Fremde, die laut Fekter weiter beim Arbeitsmarktservice bleiben sollen. Während die Mitwirkungspflicht schon ab Jänner gelten soll, wird das Migrationsamt erst 2013 etabliert.

Kritik von allen Seiten
Wiewohl sich die Regierung für das neue Fremdenpaket rühmte, kam von allen anderen Seiten teils deutliche Kritik. Caritas-Präsident Franz Küberl meinte, auch der Name "Mitwirkungspflicht" ändere nichts an der Tatsache, dass Menschen hier "unrechtmäßig in 'Haft' gehalten werden". Die Grünen sehen den starken Verdacht auf Verfassungswidrigkeit. Diakonie-Direktor Michael Chalupka meinte, die ohnehin erst jüngst verschärften Regelungen würden um ein Detail erweitert.

Freiheitliche und BZÖ finden die Neuregelung wiederum zu lasch. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte, dass Asylwerber bis zum Abschluss des gesamten Verfahren kaserniert bleiben müssten. BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz verlangte, dass ein Asylantrag automatisch erlöschen soll, sobald ein Flüchtling widerrechtlich die Erstaufnahmestelle verlässt.

(apa/red)

Kommentare

Na da sind die Roten wieder umgfallen wie ein Stück Holz. Genau das, was die jetzt beschlossen haben, fordert die FPÖ seit vielen Jahren und wurde von rot und schwarz als Nazi-Partei hingestellt. Jetzt wo sie es selbst beschlossen haben ist es plötzlich gut? Ein verlogenes Pack die gesamte Regierung!

So unsympathisch uns die Piefke auch oft sind - aktuelle Gegebenheiten werden dort meistens rascher erkannt als in Österreich. Ein roter Sarrazin erkennt, dass die Pro-Ausländer Gesinnung ins Chaos führt. Und ein ultralinker Spiegel tituliert Sarrazin als Volkshelden weil er das auszusprechen wagt, was die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung empfindet. Bis die ewig gestrigen linken Genossen diesen Weitblick in Österreich erlangen wird wohl noch viel Wasser die Donau runterfliessen. Wie gesagt - manchmal muß ich unsere Nachbarn beneiden!

melden

Asylwerber Wir brauchen kein Auffanglager -Keine Rote Karte -wir brauchen nur wieder einen Grenzschutz damit SIE garnicht reinkommen können damit ist das Problem gelöst

melden

Re: Asylwerber Wieso net, schliesslich ist es hoch an der Zeit, die rückwärtsgerichteten, asozialen Rechtsfuzzis von FPÖ und BZÖ durch fleissige und intelligente Zuwanderer zu ersetzen. Solche finden sich bestimmt unter den Asylwerbern..

melden

Re: Asylwerber @ gerrywien: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Zwischen illegalen Einwanderern und Asylwerbern besteht eni eklatanter Unterschied...aber anscheinend kannst / willst du da nicht unterscheiden?!

melden

Re: Asylwerber @Manolo
Das Wichtigste ist dir leider unbekannt:
Lt. EU Abkommen über den Schengenraum darf ein Asylbewerber in Österreich gar nicht mehr um Asyl ansuchen!
Er müsste umgehend an die bei der Einreise benutzte EU Aussengrenze abgeschoben werden (Rumänien etc...)
Grenzkontrollen sind zwar nicht mehr vorgesehen, aber auch wegen der explodierenden Einbruchskriminalität wären die wahnsinnig wichtig!

melden

Bestes Beispiel ... Man erinnere sich an den Serben, der ILLEGAL
erneut in Österreich am Nachmittag einen Polizisten
niedergeschossen hat!

Durch die bisherige Versager Politik und diese "tollen"
Menschenrechtsexperten ermöglicht man Verbrechern
aus dem Ausland in Österreich zu machen, was sie
wollen, weil kein Schwein weiß, wer sich überhaupt
in unserem Land befindet (aufhält)!

Die EU macht die Grenzen auf, die Arbeitslosigkeit
steigt und wir buttern fest unsere Kohle trotz Defizit
in andere Länder (Brüssel, Griechenland etc.) und nun
sollen wir noch alle aufnehmen ohne Aufnahmebedingung?

Es spricht nichts gegen Zuwanderung, aber kontrolliert
und ned planlos wie offensichtlich bisher! Seit der EU
sinkt Europa in einer bodenlose Krise und das sieht man
an der Art wie Politik gemacht wird!

melden

Re: Bestes Beispiel ... BRAVO-BRAVO- BRAVO---- endlich einer der mitdenkt WEITER SO

melden

Re: Bestes Beispiel ... Die Serben sind aber die Freunde vom Hatsche, gö. Bisher war zumindest in Österreich das niederschiessen von Menschen immer illegal, keine Ahnung warum der Versand das so betont. In gerrywien hast ja einen heftigen Bewunderer und Bejubler gefunden, das tut dem angeschlagenem Selbsrtbewusstsein gut, ist Balsam für die rechte Seele........

melden

@ Bin_MADE Glaubst du eigentlich wirklich den Müll, den du da schreibst?

Was sind das für Kritiker? Nur die "dümmsten" Politiker vergleichen das mit einer
Haft!!

Fakt ist, dass hier Menschen etwas von unserem Land
(soziale Hilfe, gesundheitliche Unterstützung usw.) wollen
und es bisher noch keinen Plan gibt zwischen wirklich
Bedürftigen und Asylmissbrauchern und Verbrechern
zu differenzieren.

Somit ist es logisch, dass gewisse Auflagen zu erfüllen
sind. Eine Bank z.B. gibt dir auch nicht auf Vertauens-
basis eine Kredit, sondern da musst dein gesamtes
Finanz- und Privatleben bekanntgeben. Das nennt
man eine Struktur, aber sichtlich haben viele Politiker
keine Ahnung von Arbeitsabläufen, sonst würdens ned
so einen Müll von sich geben!

Normalerweise müßten Personen, die sowas mit Haft
vergleichen, gleich wegen Unqualifiziertheit aus ihrem
Amt enthoben werden.

melden

Die liebe Frau Fekter schaut halt auf uns Österreicher und beschützt uns vor Asylbetrügern wie den Zogaischätzchen.
Die haben übrigends gar nicht die Absicht, wieder zu uns zu kommen und noch keinen neuen Antrag gestellt!
Mobbingqueen Arigona hat übrigends noch einen Schicksalsschlag zu verkraften:
Papa Zogai und Mama Zogai trennen sich!
Ob er sie deshalb wieder verprügelte weiß ich nicht...
In jedem Fall: Schön, dass solche Typen im Kosovo sind....

melden

Davor bewahrt uns die liebe Frau Fekter am Beispiel Ihres Führungslandes IRAN;
Die heute 43-Jährige war wegen einer &#132;unrechtmäßigen Beziehung&#147; zu zwei Männern nach dem Tod ihres Ehemanns von einem iranischen Tribunal zum Tode verurteilt worden. Ursprünglich hätte die Frau zu Tode gesteinigt werden sollen.Die Frau hatte stets betont, ihr Geständnis sei unter Folter erpresst worden. Ashtiani könnte trotzdem wegen der Mordvorwürfe gegen sie gehängt werden.
Das passiert Heute,2010!
Und dieses Mordgesindel soll bei uns eingebürgert werden, soll Minarette und Moscheen bauen dürfen?
Was sagt da der Schakfeeh o.s.ä. dazu? Da schweigt er?
Dann ist er Mitschuld an den iranischen Verbrechen und gehört als Leitfigur dieser Sekte angeklagt!!!

Seite 1 von 1