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Asylverschärfung: So
drastisch sind die Folgen

Was sich ändern und unter welchen Bedingungen die Notfallsverordnung eintreten soll

Ein Flüchtlingskind vor einem Grenzzaun © Bild: APA/AFP/Bulent Kilic

Die Asylverschärfung im Schnellverfahren sorgt für Empörung. Spätestens Anfang Juni soll die angekündigte Verschärfung in Kraft treten. Eine Begutachtung zum Schnellverfahren soll es nicht geben. Kritiker sind zutiefst empört. Eva Glawischnig etwa spricht von einem absoluten Tabubruch der Regierung. Wie drastisch sind die Folgen der angekündigten Verschärfung im Asylrecht tatsächlich?

Die Prüfung, ob ein Asylantrag eingebracht werden darf oder nicht, soll dem neuen Entwurf zufolge in einem Schnellverfahren in neuen "Registrierzentren" direkt an der Grenze stattfinden. Dorthin sollen auch sämtliche Flüchtlinge gebracht werden, die innerhalb Österreichs angetroffen werden. Damit würde das bisher durchgehend geltende Prinzip des Rechts auf Inlandsantragstellung in Asylverfahren außer Kraft gesetzt. Zudem sollen die Grenzkontrollen ausgeweitet werden.

Folgen weniger drastisch als befürchtet?

Die von der Koalition geplanten neuen Verschärfungen des Asylrechts könnten allerdings weniger drastische Folgen haben, als sie von Regierung und Hilfsorganisationen aus unterschiedlicher Motivation geschildert werden. Denn im Wesentlichen wird es weiter möglich sein, ein Asylverfahren in Österreich zu erreichen, wenn man es einmal bis über die Grenze geschafft hat.

Schon bisher würde es das Dublin-Verfahren Österreich in den allermeisten Fällen erlauben, Flüchtlinge in jenen Staat zurückzuschicken, über den sie in die EU gekommen sind. Freilich muss man dem Asylwerber dafür nachweisen können, über welche Route er nach Österreich gelangt ist. Ist das nicht möglich und das ist häufig so, muss der Antrag hierzulande behandelt werden.

Was gleich bleibt - und was sich ändern soll

Daran ändert sich auch künftig nichts. Wer mit Schleppern ins Landesinnere kommt und dort um Asyl ansucht, wird in Österreich ein Verfahren bekommen, wenn die Behörden nicht feststellen können, woher er eingereist ist. Die einzige wesentliche Änderung für diese Gruppe ist, dass sie ihre Anträge nicht mehr bei jeder Polizeistelle einbringen können, sondern zu den neuen in den Bundesländern zu errichtenden Registrierungsstellen gebracht werden.

Kaum noch Chancen haben dagegen jene Asylsuchenden, die beim Grenzübertritt registriert werden. Hier kommt jene Notfallsverordnung ins Spiel, die die Regierung verfügen kann, wenn sie aus ihrer Sicht zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit" notwendig ist.

Wer darf dann nach Österreich?

Ist dieser Punkt erreicht - und das ist er nach Ansicht der Regierung bereits jetzt - werden im Wesentlichen nur noch jene Flüchtlinge an der Grenze einen Antrag stellen dürfen, die bereits nahe Familienangehörige in Österreich haben. Alle übrigen werden nach einer Vorprüfung in den neuen Registrierzentren an der Grenze in jenes Land zurückgeschoben, von dem aus sie nach Österreich gelangen wollten.

Diese Rückschiebungen waren freilich jetzt schon möglich. Neu ist, dass nicht einmal die Anträge zu einem Verfahren zugelassen werden. Das heißt, Österreich nimmt nicht einmal mehr formal eine "Dublin"-Prüfung vor, welches Land für den Antrag zuständig wäre.

Prognose allein reicht für Notfallsverordnung

Interessant ist, dass nach Ansicht der Regierung die öffentliche Ordnung gar nicht aktuell gefährdet sein muss, um den zuständigen Stellen die Notfallsverordnung zu ermöglichen. Diese soll auch dann erlassen werden können, wenn Prognosen über die Entwicklung der Antragszahlen diese Situation erwarten lassen.

Vom Prozedere her soll diese Asyl-Novelle gemeinsam mit jener über "Asyl auf Zeit" und einer Einschränkung des Familien-Nachzugs vor allem für subsidiär Schutzberechtigte möglichst bereits kommende Woche durch den zuständigen Innenausschuss des Nationalrats wandern. Damit wäre ein Beschluss im Plenum bereits im April möglich. Nach der Bestätigung durch den Bundesrat könnte die Novelle somit wie geplant mit Juni in Kraft treten.


+++ WEITERE AKTUELLE EREIGNISSE +++


Vorarlberg richtet regionale Koordinationsstellen ein

Zur besseren Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen richtet das Land Vorarlberg sechs bis acht regionale Koordinationsstellen ein. Zentrale Aufgabe dieser Stellen werde die Integration der Bleibeberechtigten sein, informierten die zuständigen Landesräte Erich Schwärzler (ÖVP) und Katharina Wiesflecker (Grüne).

Die neuen Koordinationsstellen sollen Drehscheibe sein zwischen Gemeinden und den Organisationen der Flüchtlingsbetreuung, zudem sollen sie als Anlaufstelle für Landesdienststellen und Gemeinden fungieren. Ziel sei es, Asylberechtigte möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integrieren, so die beiden Landesräte.

Die Koordinationsstellen sind vorerst für drei Jahre bis Ende 2018 geplant. Der Personalbedarf dafür umfasse sechs bis acht Fachleute. Aus dem Sozialfonds werden Land und Gemeinden für die drei Jahre insgesamt bis zu 1,95 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wo die Stellen genau sein werden, ist noch unklar.

Bub rettete vielen Flüchtlingen das Leben

Mit einem Hilferuf per SMS an eine britische Flüchtlingshelferin hat ein kleiner afghanischer Bub auf der Flucht nach Großbritannien womöglich sich und 14 weiteren Menschen das Leben gerettet. "Kein Sauerstoff im Fahrzeug" und "Ich bin im Container", schrieb der sechs bis sieben Jahre alte Ahmed an die Britin Inca Sorrell.

Sorrell habe dann sie kontaktiert, erzählte die Helferin Tanya Freedman am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Freedman nahm Kontakt zu dem Buben auf und erfuhr, dass er mit 14 weiteren Menschen in einem Kühltransporter auf dem Weg von Frankreich nach Großbritannien war. Die Polizei konnte den Lastwagen schließlich ausfindig machen und stoppte das Fahrzeug am Donnerstag in Leicestershire in England.

Nach Angaben der Polizei wurden 14 Menschen wegen illegaler Einreise sowie ein Mann wegen des Verdachts festgenommen, sie nach Großbritannien geschmuggelt zu haben. Für den Buben wurden demnach "Schutzmaßnahmen" eingeleitet. Ahmed hatte die Britin Sorrell in dem "Dschungel" genannten Flüchtlingslager im nordfranzösischen Calais kennengelernt und auch das Handy von ihr bekommen. Ein Teil des Lagers war kürzlich abgerissen worden.

Fünf Menschen in der Ägäis ums Leben gekommen

Bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland sind mindestens fünf Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen. Ihr Schlauchboot kenterte in der Nacht auf Samstag bei starkem Seegang und Wind nordöstlich der Ägäisinsel Samos, wie der Fernsehsender Skai berichtete. Boote der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die griechische Küstenwache konnten vier Menschen retten. Für vier Frauen und ein Kind kam jede Hilfe zu spät.

Vermutlich werden weitere fünf Menschen vermisst; weil die Geretteten unter Schock stünden, sei es schwierig, die ursprüngliche Anzahl der Menschen an Bord des Schlauchboots zu beziffern, hieß es. Rettungskräfte suchen den Bereich weiterhin ab, auch ein Hubschrauber ist im Einsatz.