Asyl von

Mikl-Leitner will
Asylverfahren auf 10 Tage verkürzen

Schnellverfahren und keine aufschiebende Wirkung in bestimmten Fällen

Flüchtlingsheim in Tirol © Bild: APA/EXPA/ JFK

Bestimmte Asylverfahren sollen künftig binnen zehn Tagen erledigt sein, und auch wenn der Flüchtling gegen eine negative Entscheidung Berufung einlegt, soll er das Land verlassen müssen. Dies ist ein zentraler Punkt eines Fremdenrechtspakets, das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heuer umsetzen möchte, wie sie am Sonntag sagte.

"Schnellverfahren, noch schnellere Außerlandesbringung und Entzug der Grundversorgung" sind laut der Ministerin Schwerpunkte des Pakets, neben den bereits bekannten Plänen für eine Neuordnung der Grundversorgung inklusive automatischer Aufteilung auf die Bundesländer. Mit dem Koalitionspartner SPÖ müssen diese Ideen noch verhandelt werden. Mikl-Leitner will ihren Entwurf noch im Jänner vorlegen.

Beschleunigte Verfahren

Das "beschleunigte Verfahren" soll künftig in bestimmten Fällen "Regel sein": Generell etwa für Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, denn diese "blockieren zusehends das System", wie Mikl-Leitner erklärte. Auch bei falschen Angaben oder Reisedokumenten, wenn es Grund zur Annahme der "Gefahr für die nationale Sicherheit oder Ordnung" gibt (Beispiel laut BMI wären "Straftaten" oder "mehrfache rechtswidrige Einreise") oder wenn sich der Antragsteller keine Fingerabdrücke abnehmen lassen will, soll das Schnellverfahren zum Einsatz kommen.

Prüfung soll maximal 10 Tage dauern

Die Prüfung eines jeden Falles werde gewährt bleiben, versicherte Mikl-Leitner. Doch sollen "ab Sommer" solche Verfahren maximal zehn Tage dauern. Und bei einer Ablehnung soll der Antragsteller das Land so schnell wie möglich verlassen, auch wenn er Berufung einlegt. In diesen Fällen werde die sogenannte aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt, daher könne eine "Außerlandesbringung" (Abschiebung/freiwillige Rückkehr) stattfinden, ohne die Entscheidung abzuwarten. Bisher war dies bei sicheren Drittlands-Verfahren möglich, wenn beide Instanzen zustimmen.

Negativer Bescheid: Grundversorgung fällt weg

Bei negativen erstinstanzlichen Entscheidungen fallen die Betroffenen überdies aus der Grundversorgung, so ein weiterer Punkt im Konzept. Zusätzlich werden weitere Gründe für einen Ausschluss aus der Grundversorgung angeführt, etwa "bei gewalttätigem Verhalten des Asylwerbers gegenüber Personal der Betreuungseinrichtungen" oder wenn "Selbsterhaltungsfähigkeit" gegeben ist.

Mikl-Leitner sieht die Zahl der Anträge aus sicheren Herkunftsstaaten eigenen Angaben zufolge als drängendes Problem. 2.708 habe es im Vorjahr gegeben, doch die Personen hätten "ohnehin keine Aussicht auf Asyl" und würden so zu einem "Problem für die echten Kriegsflüchtlinge". Die sicheren Herkunftsstaaten werden per Verordnung festgelegt, darunter der Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Montenegro oder Albanien.

In der SPÖ werden die Asyl-Ideen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abwartend beäugt. Man warte noch auf Details, hieß es am Montag im Verteidigungsministerium, das "Spiegelressort" des Innenministeriums. Die Ministerrats-Koordinierungssitzung heute Abend bietet eine Möglichkeit, diese einzuholen.

FPÖ zweifelt an Umsetzung

Bereits ein Urteil gebildet haben sich indes die Oppositionsparteien. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sah blaue Ideen kopiert, was er grundsätzlich erfreulich fand. Allerdings zweifelte er an der konsequenten Umsetzung. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun sah eine drohende Aushöhlung des Rechts auf Berufung gegen behördliche Entscheidungen. Sie rechnet nicht damit, dass die Bestimmungen vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden. Das Team Stronach stimmte Mikl-Leitner zu und findet, rasche Asylverfahren seien das Gebot der Stunde.

Kommentare

Die richten sich die Gesetze und Vorschriften je nach Laune, wie es ihnen beliebt!
Bisher dauerten Asylverfahren oftmals viele Jahre; - weil es die Gesetzeslage so vorsah.
Auf einmal sollen Verfahren nur mehr 10 Tage dauern, ohne Parlament und Gesetzesänderung....

christian95 melden

So etwas hätte sich vor wenigen Tagen nicht einmal HC Strache verlangen getraut. Frau Mikl-Leitner überholt auf einmal mit hoher Geschwindigkeit die FPÖ ganz weit rechts!
Einfach unglaublich!
Bisher dauerten manche Asylverfahren bis zu 10 Jahren, auf einmal sollen sie in 10 Tagen erledigt sein? Was das alles dem Steuerzahler gekostet hat! Was nun alles möglich ist wenn man nur will!!!

Nudlsupp melden

Ja, das mutet in der Tat eigenartig an, daß das Verfahren plötzlich so drastisch abgekürzt wird. Aber diese Ansätze sind durchwewgs positiv. Was aber den Vergleich zu Hrn. HaTsche betrifft, so gibt es den gravierenden Unterschied daß es diesen nicht um Lösungen geht sondern um Stimmung und Propaganda. ... Ich bin nach wie vor der Meinung man muß man Trennen, Fordern und Fördern.... Trennen....

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Trennen muß man die "Scheinwerber" von den tatsächlich Hilfesuchenden. Die echten Hilfesuchenden müssen dann aber auch gefordert werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuwirken, aber dann müssen wir sie auch als Teil der Gesellschaft akzeptieren und fördern, damit diese in menschenwürdige Strukturen eingebunden werden und auch Perspektiven haben.

christian95 melden

- Und warum machen die das bisher nicht? (Trennen von Scheinwerbern?)

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Weil das gesamte Asylsystem krankt, weil da scheinbar nur Dilletanten am Werk sind. Ich finde es wohl genau so eine Frechheit wie Sie was da passiert, wo wir uns vielleicht unterscheiden, daß ich nach wie vor der Meinung bin, daß echte Hilfesuchende nicht nur unsere Unterstützung verdient haben, sondern auch Anstand. Die jenigen dich sich reinschummeln wollen, diejenigen, die nicht bereit sind...

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sich in unsere Gesellschaft einzubringen, oder Krawall machen wollen, sollen natürlich wieder gehen, egal ob das 5%, 50% oder 85% sind, aber die wirklich Hilfesuchenden haben einen Anspruch darauf, daß wir sie ordendlich behandeln. Wir sind Mitteleuropläer und keine Barbaren.

christian95 melden

100% richtig!!!
Echten Schutzsuchenden gehört ordentlich geholfen.

Nudlsupp melden

Da sieht man wieder ,so groß sind die Meinungsunterschiede gar nicht, wie man manchmal glaubt. :-)

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