Fakten von

Deutschland will
Grenzkontrollen aufheben

Zahlen so niedrig, dass Deutschland Grenze zu Österreich wieder öffnen will

Fakten - Deutschland will
Grenzkontrollen aufheben © Bild: 2015 Getty Images

Während Österreich in der Flüchtlingskrise seine südlichen und östlichen Grenzen dicht macht, dürfte es bald wieder freie Fahrt in Richtung Deutschland heißen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat am Dienstagabend in der ZiB2 des ORF angekündigt, dass Deutschland die vor einem halben Jahr eingeführten Kontrollen an der österreichischen Grenze im Mai wieder aufheben wolle.

THEMEN:

"Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen", sagte de Maiziere mit Blick auf den massiven Rückgang der Flüchtlings-Neuankünfte seit der Schließung der Balkanroute in Deutschland. Im März hatte Deutschland nur noch 20.000 Neuankömmlinge registriert. Die Grenzkontrollen waren Mitte September wegen des massiven Flüchtlingsstroms über Österreich nach Deutschland eingeführt worden. Berlin wollte damit den Zustrom von Flüchtlingen bremsen und steuern.

"Balkanroute erledigt"

De Maiziere berichtete, dass Deutschland die Kontrollen schon jetzt "herunter" fahre. "Wir ziehen Polizisten ab." In den kommenden Wochen werde man die Kontrollen "nach und nach zurückführen", so der christdemokratische Politiker, der am heutigen Dienstag in Wien an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den deutschsprachigen Ländern teilgenommen hatte.

Der Zerwürfnis zwischen Wien und Berlin in der Flüchtlingspolitik sieht de Maiziere mit dem EU-Türkei-Deal als beendet an. Deutschland habe nämlich immer kritisiert, dass Österreich "einseitige Lösungen zulasten anderer Staaten" gefunden habe, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die umstrittene Schließung der Balkanroute im Februar. Durch den EU-Türkei-Deal sei nun möglich, "humanitäre Kontingente" an Flüchtlingen in den EU-Staaten aufzunehmen. "Ende gut, alles gut", betonte de Maiziere, der auch klarstellte, "dass die Balkanroute erledigt ist, erledigt bleiben soll".

"Ich würde mir wünschen, dass jetzt alle nach vorne gucken", sagte de Maiziere. Es gehe darum, das Abkommen mit der Türkei umzusetzen und die Entstehung von "Ausweichrouten" über Italien oder Bulgarien zu verhindern. Zugleich bekräftigte der deutsche Innenminister das Nein zu Flüchtlings-Obergrenzen. Dies sei "rechtlich und politisch" nicht "ein richtiger Weg".

Situation in Österreich

Die österreichische Regierung geht unterdessen offenbar von einem baldigen Ende der Grenzkontrollen aus. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übte im Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch leise Kritik an der Politik Deutschlands: "Aus der Sicht Deutschlands ist das verständlich, weil Österreich für Deutschland die Arbeit macht und die Grenzen dicht macht. Deutschland ist in einer äußerst komfortablen Situation." Für Österreich sei dies nicht der Fall. Sie betonte weiters, dass sich die Polizei in den nächsten Wochen auf Ausweichrouten vorbereiten werde, insbesondere an der ungarischen Grenze. Man rüste bei den burgenländischen Grenzübergängen Heiligenkreuz und Nickelsdorf auf, "damit wir dichtmachen können, wenn es nötig ist". Die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen dafür erwartet Mikl-Leitner für "Mitte Mai - Anfang Juni".

Die deutschen Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich waren im September wegen des massiven Flüchtlingsstroms eingeführt und danach mehrfach verlängert worden. Mitte Mai müssten nach den Regeln des Schengen-Raums Deutschland und Österreich ihre Maßnahmen an den Grenzen wieder aufheben, eine Verlängerung ist nicht möglich. Eine Fortführung um bis zu zwei Jahre wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission aufgrund schwerwiegender Störungen an der EU-Außengrenze einen Krisenmechanismus nach dem Schengener Grenzkodex aktivieren würde. Mittlerweile ist die sogenannte Balkanroute (Griechenland - Mazedonien - Serbien - Kroatien - Slowenien - Österreich - Deutschland) durch die Grenzsperren mehrerer Länder weitgehend blockiert.

+++ WEITERE MELDUNGEN ZUR FLÜCHTLINGSKRISE +++

Griechenland wünscht sich Unterstützung Österreichs - Nach den Verstimmungen zwischen Wien und Athen hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Mittwoch Griechenland besucht und für eine zivil-militärische EU-Mission geworben. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Athen, "Hilfe von verbündeten Staaten (...) mit großer Freude" anzunehmen. Die bilateralen Spannungen scheinen zumindest auf Ebene der Verteidigungsminister ausgeräumt. Kammenos nannte seinen österreichischen Amtskollegen "Freund". Und sprach davon, dass "solche Gespräche hilfreich seien, gute Beziehungen zwischen Österreich und Griechenland aufzubauen".

Die Beziehungen zwischen Griechenland und Österreich waren auf einem Tiefpunkt angelangt, weil auf Betreiben Österreichs bei der sogenannten Westbalkan-Konferenz das Schließen der Balkan-Route beschlossen wurde. Griechenland war damals nicht eingeladen. Rund 53.000 Flüchtlinge befinden sich nun in dem Land, die meisten wollten ursprünglich nach Nord- oder Mitteleuropa weiter.

Die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bezifferte Kammenos auf 100 Millionen Euro. "Wir möchten die Unterstützung der Europäischen Union und Österreichs". Konkret nannte er die Zurverfügungstellung von Nachtsichtgeräten. Einigkeit herrschte zwischen Doskozil und Kammenos, dass "die griechischen Grenzen europäische Grenzen sind", wie der griechische Verteidigungsminister es formulierte.

Putin fordert Kooperation bei Anti-Terror-Kampf und Flüchtlings-Stopp - Der russische Präsident Wladimir Putin fordert einen Stopp der Flüchtlingsströme aus Nahost nach Europa. Bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundespräsident Heinz Fischer sagte Putin am Mittwoch in Moskau, den Migranten müsse die Chance geboten werden, wieder in die Region zurückzukehren. Dazu bedürfe es beim Syrien-Krieg und beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus internationale Kooperation. Fischer zeigte sich erfreut, dass ihm in dem Gespräch mit Putin der Eindruck vermittelt worden sei, dass die "Kontakte" zwischen Russland und den USA "funktionieren". Die von Putin angesprochene Lösung des Flüchtlingsproblems ("Das ist ein politisches und humanitäres Problem sowie eines der verankerten Menschenrechte") könne aber nur durch eine Lösung des Syrien-Konflikts gelöst werden.

Proteste in griechischer Hafenstadt Piräus - Im behelfsmäßigen Flüchtlingscamp von Piräus haben Migranten protestiert, um damit ihre Ausreise nach Zentraleuropa zu erwirken. Sie beschimpften am Mittwoch die Polizei und einen Vertreter der Regierung, die ihnen abermals rieten, das improvisierte Lager in der griechischen Hafenstadt zu verlassen und in andere organisierte Lage ins Landesinnere zu übersiedeln, wie Reporter berichteten.

EU-Kommission schlägt Optionen für Asyl-Harmonisierung vor Die EU-Kommission hat zwei Optionen für die Harmonisierung der Asylsysteme in Europa vorgeschlagen. Die derzeitigen Dublin-Regeln, wonach das Land der Erstaufnahme für Asylverfahren zuständig ist, hätten in der Flüchtlingskrise nicht funktioniert und seien "nicht fair und nicht nachhaltig", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel.

Filmfestival "Crossing Europe": Flucht und Europas Zustand im Fokus. Flucht, Migration und der Zustand Europas sind zentrale Themen im diesjährigen Programm des Internationalen Filmfestivals "Crossing Europe" von 20. bis 25. April in Linz. Daneben widmen sich etliche der 162 Spiel-, Kurz- und Dokumentarfilme aus 35 Ländern auch den bewährten Themen der zum 13. Mal stattfindenden Veranstaltungsreihe: Erwachsenwerden, Arbeit, ökonomischen oder sozialen Krisen.

Laut griechischer Küstenwache offenbar keine weiteren Rückführungen bis Freitag - Zwei Tage nach der Rückführung von 202 Migranten und Flüchtlingen aus den griechischen Inseln in die Türkei blieb es am Mittwoch in den Häfen der beiden wichtigsten Inseln im Osten der Ägäis nach Angaben von Reportern ruhig. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus gut informierten Kreisen der griechischen Küstenwache erfuhr, sollen die nächsten Rückführungen möglicherweise erst am Freitag stattfinden.

Fast alle Tatverdächtige der Kölner Silvesternacht sind Ausländer - In Zusammenhang mit den massiven Übergriffen in der Kölner Silvesternacht sind den Ermittlern 153 Tatverdächtige bekannt, die meisten von ihnen sind Ausländer. Insgesamt sind 626 Betroffene Opfer von Sexualdelikten geworden.

Kommentare

Mit diesen Flüchtlingen kam der radikale Islam zu uns. Heute ist dieser Islam gefährlicher wie (ehemalige) Nazis. Wer seine Hand zu hoch hebt wird schon bestraft, aber dieser Islam wird noch steuerlich gefördert...

melden

Die Grünen wollen Flüchtlinge, dann sollen sie auch finanziell dafür aufkommen und ihre Haustüren öffnen. Heuchler das! Kann man gar nicht genug oft wiederholen.

christian95 melden

Seit wann ist Häupl ein "Grüner"?
In Wien wollen Rot-Grün für Flüchtlinge ein Containerdorf errichten. Die vielen Obdachlosen würden sich freuen wenn sie auch so großzügig behandelt würden.
Wien verdient nichts anderes; Wien hat so gewählt.

parteilos melden

Man rechne, dass diese Aktion von Faymann ein Milliardengrab ist, vom kulturellen Desaster reden wir gar nicht. AMS und die Sozialversicherung freut sich riesig über das neue Angebot,.

christian95 melden

100% richtig!
Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung ist ein gutes Geschäft. Die Rechnung zahlt wieder einmal der Steuerzahler. Mit dem Islam kam auch der Terror nach Europa. Und dann gibt es auch noch PolitikerInnen die behaupten: "Dieser Islam gehört zu Europa". Darüber freuen sich die Menschen und wählen solche Typen immer wieder. WIR verdienen so ein Desaster!

Rumor13 melden

Unser WC-Heinzi kostet seine Amtschaft als BP bis zur letzten Sekunde voll aus und fährt kreuz und quer durch die Welt.Diesmal also bei Putin obwohl er das EU-Boykott mitbefürwortet hat.Normalerweise sollte ihn Putin fest in den Ar.... treten.

christian95 melden

Wer erinnert sich noch?
Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) verkündete voller stolz: "Wir brauchen diese Sanktionen auch wenns weh tut und bei uns Arbeitsplätze kostet".
Auf einmal verneigt sich Bundespräsident Fischer (SPÖ) mit Außenminister Kurz (ÖVP) ganz tief vor Putin.

christian95 melden

Aber in Brüssel stimmt Faymann FÜR Sanktionen gegen Rußland.
Wie tief ist mit diesen Politikern dieses Land schon gesunken?

melden

Einnahmen vs. Sozialhilfe-Ausgaben im Milliardenbereich. Offenbar wird hier gerade jemand ordentlich über den Tisch gezogen. Obs vielleicht die Steuerzahler sind?
http://www.krone.at/Welt/Deutsche_Polizei_nahm_Fluechtlingen_350.000_Euro_ab-Bei_Durchsuchungen-Story-504292

Weiterhin werden radikale Moslems nach Europa gelassen. Sie werden großzügig mit unserem Steuergeld, (sogar mit Zweitfrauen) verwöhnt. Zum Dank drohen sie mit weiteren Anschlägen.
So ein Islam gehört nicht nach Europa!

Oberon
Oberon melden

Liebe Nachbarn! Wenn sich eure Politiker dafür entschieden haben, die Grenzen wieder zu öffnen, dann habt ihr hoffentlich auch nichts dagegen, wenn WIR Flüchtlinge, die sich in unser Land "verirren", sofort und gleich zu euch durch winken?!
Falls das nicht in eurem Sinn sein sollte, wendet euch doch vertrauensvoll an euren Innenminister. Allerdings wird das nichts bringen, welcher .......

Oberon
Oberon melden

.... Politiker interessiert sich denn schon für die Meinung des Volks!

christian95 melden

So lang "WIR" sie immer wieder wählen brauchen sie sich um die Meinung des Volkes nicht kümmern.
Wer etwas Verändern will muss nur so wählen damit sich etwas ändert.
Darum heißt es auch: Wahltag ist Zahltag!

melden

"Ende gut, alles gut"
Das wird sich noch deutlich zeigen mit 500.000 umregistrierten Illegalen im Land…

christian95 melden

Genau so sehe ich das auch!
Das Ende der Grenzkontrollen kann doch nur nach maßgeblichen Veränderungen der Sicherheitspolitik erfolgen. Experten warnen über die extrem hohe Terrorgefahr, aber die Politik will lediglich die Grenzen wieder öffnen und fördert weiterhin mit Steuergeld diesen radikalen Islam.

Seite 1 von 1