Asylpolitik von

Seehofer droht erneut
mit nationalem Alleingang

Asylpolitik - Seehofer droht erneut
mit nationalem Alleingang © Bild: Tobias SCHWARZ / AFP

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) droht erneut mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze.

Zwar hatte sich die Koalition am Donnerstagabend darauf geeinigt, dass es Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen nur aufgrund von Abkommen mit anderen EU-Staaten geben solle. Seehofer sagte dem "Spiegel" nun aber, dass man ohne Abkommen neu nachdenken müsse. "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen", zitierte das Magazin den Minister am Freitag in einer Vorabmeldung. "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."

Seehofer hatte das bereits am Donnerstag angedeutet, unter anderem bei einem Auftritt mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Ein solches Vorgehen dürfte den Streit mit CDU und SPD erneut ausbrechen lassen. Beide Koalitionspartner lehnen ein unilaterales Vorgehen ab. Das Innenministerium ist für die Aushandlung der Abkommen mit den EU-Staaten zuständig. Länder wie Österreich und Italien sträuben sich dagegen.

Seehofer hatte der Regierung in Wien zugesichert, keine Flüchtlinge zurückzuweisen, für die das Land nicht verantwortlich ist. In der Koalitionseinigung von Donnerstagabend heißt es dagegen, sollten EU-Staaten die Rücknahme von dort registrierten Abkommen verweigern, müssten die Flüchtlinge nach Österreich abgewiesen werden - allerdings auf Grundlage einer bilateralen Vereinbarung.

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