Asylpolitik von

Wien und Berlin wollen
die "Südroute" schließen

"Wir haben in einem sehr freundschaftlichen Gespräch beraten, wie wir die Südroute für Migranten schließen können", so kommentierte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) das Ergebnis eines Gespräches mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Kurz betonte, man habe sich verständigt, dass Deutschland "keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs" setzen werde. Seehofer ergänzte: "Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist." Der deutsche Innenminister kündigte Gespräche mit Italien und Griechenland über die Rücknahme von Migranten an, die bereits in ihren Ländern registriert wurden. Außerdem soll es in der kommenden Woche in Innsbruck zu einem Zusammentreffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens kommen, um gemeinsam Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute zu besprechen.

Auch Strache zeigte sich zufrieden darüber, dass in einem "sehr guten, offenen, partnerschaftlichen und freundschaftlichen" Gespräch "gewisse Dinge, die im Raum gestanden sind, ausgeräumt wurden" und von Seehofer klargemacht worden sei, dass es zu keinen Maßnahmen zum Nachteil Österreichs kommen werde.

Van der Bellen warnt vor Domino-Effekt

Die jüngste Entwicklung in der Migrationspolitik hat auch die Staatspräsidenten Österreichs, Sloweniens und Kroatiens am Donnerstag bei ihrem Jahrestreffen in der westslowenischen Grenzregion Goriska Brda beschäftigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief dabei zur Sensibilität in diesen Fragen auf und warnte vor einem möglichen Dominoeffekt.

"Einseitige Maßnahmen an der Grenze haben immer die Gefahr eines Dominoeffekts, möglicherweise eines unkontrollierbaren Dominoeffekts", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen, Borut Pahor und Kolinda Grabar-Kitarovic, in Villa Vipolze. Eine Kettenreaktion wäre laut Van der Bellen fast unvermeidlich, wenn sich in einem oder anderem EU-Mitgliedstaat eine "sehr restriktive Linie" durchsetzen würde. "Wenn einer damit anfängt, den Schengenraum grundsätzlich infrage zu stellen, dann müssen wir sehr aufpassen, dass das keine Eigendynamik bekommt."

Mit Blick auf die Migration betonte der Bundespräsident, dass die Situation in der EU derzeit unter Kontrolle sei, es aber legitim sei, darüber nachzudenken, was wäre, wenn sich etwas deutlich ändert. "Die Außengrenze muss natürlich entsprechend kontrolliert werden. In übrigen bin ich nicht dafür, dieses Thema größer zu machen als es ist", sagte Van der Bellen. Seiner Meinung nach wird es vielleicht leichter sein, eine Lösung zu finden, wenn die Wahlen in Bayern einmal vorbei sein werden.

Kneissl: Gemeinsame Lösung mit Italien notwendig

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Donnerstag in einem Telefonat mit ihrem italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi die Notwendigkeit einer gemeinsamen "Vorgehensweise bei der Lösung der Migrationsproblematik" betont. Dies teilte das Außenministerium am späten Donnerstagabend mit.

»Keine einfache Lösung«

Zwar gäbe es in dieser Frage "keine einfachen Lösungen", beide Seiten stimmten aber darüber überein, dass man "die Außengrenzen der EU besser schützen müssen, wenn wir die Öffnung der Innengrenzen beibehalten wollen", so Kneissl. Die "engen freundschaftlichen Beziehungen" zwischen Italien und Österreich würden helfen, "diese Herausforderung zu bewältigen". In diesem Zusammenhang wurde auch auf die Bedeutung des bevorstehenden informellen Treffens der EU Justiz- und Innenminister in Innsbruck verwiesen.

Zuvor hatte der italienische Außenminister mitgeteilt, dass man bei dem Telefonat über die Lage am Brenner gesprochen habe. "Sie (Kneissl, Anm.) hat mir bestätigt, dass Österreich keine Grenzschließung plant", zitierte ihn die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Die Brennergrenze sei ein Symbol und müsse daher offenbleiben. Es gebe keinen Migrantennotstand am Brenner, sagte der Minister. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten sei gering.

Moavero Milanesi hatte am Dienstag die von der österreichischen Bundesregierung angekündigten "Maßnahmen an der Südgrenze" in Reaktion auf die Änderung der deutschen Asylpolitik kritisiert. Am Donnerstag bekräftigten Wien und Berlin anlässlich eines Besuchs des deutschen Innenministers Horst Seehofer, die "Südroute" der illegalen Migration schließen zu wollen.