Was ist die Balkanroute?
Die sogenannte Balkanroute ist die Hauptstrecke für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Migranten, die von der Türkei nach Griechenland gekommen sind, reisen dabei weiter nach Mazedonien. Von dort geht es nach Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich - und für viele weiter nach Deutschland. Auch Ungarn war bis zum Bau eines Grenzzauns im vergangenen Herbst ein wichtiges Transitland. Je undurchlässiger die Balkanroute wird, desto attraktiver könnten andere Strecken werden.
Darf nun niemand mehr in die Balkanländer hinein?
Ende Februar hatten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien bereits drastisch die Einreisemöglichkeiten beschränkt, indem sie Tagesobergrenzen von 580 Flüchtlingen einführten. Das an Griechenland grenzende Mazedonien ließ nur noch wenige hundert Flüchtlinge pro Tag passieren. Künftig dürften Schutzsuchende nur ins Land kommen, wenn sie dort Asyl beantragen wollten oder in Einzelfällen aus humanitären Gründen. Nach den Schengenregeln sollen nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen dürfen.
Wird es nun am Ende nur neue Fluchtrouten geben?
"Das ist wahrscheinlich", meint Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wenn die Ägäis abgeriegelt wird, ist es möglich, dass sich die Routen wieder mehr auf das offene Meer verlagern - und dort mehr Menschen sterben werden." Schon in der Vergangenheit haben Flüchtlinge Ausweichrouten gefunden, um Hindernisse zu umgehen. Denkbar wäre etwa, dass sich Flüchtlinge wieder vermehrt über das Mittelmeer nach Italien aufmachen - von der Türkei, aber auch von Nordafrika aus. Auch auf dem Landweg könnten sich Routen verschieben, wenn Menschen versuchen, über Albanien statt Mazedonien aus Griechenland herauszukommen.
Österreichs Position zur Schließung
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßt die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge: "Wir haben monatelang darauf hingearbeitet", so Kurz in der "ZiB 2". Dass nun bei Ausweichrouten über das Mittelmeer mehr Tote zu befürchten seien, kommentierte Kurz so: "Die meisten Toten entstehen, wenn wir in Europa offen sind und dazu verleiten, dass sich immer mehr auf den Weg machen." Die Maßnahmen bedeuten für den Außenminister "das Ende des staatlichen Durchwinkens".
Was passiert mit dem Flüchtlings-"Rückstau"?
Lokalaugenschein im provisorischen Flüchtlingscamp Idomeni: Die Stimmung bei den bis zu 13.000 Menschen liegt irgendwo zwischen Hoffnung, Verzweiflung und Ratlosigkeit. Niemand weiß genau, wie es weitergehen soll. Seit die Länder entlang der sogenannten Balkanroute, angestoßen durch Österreich, ihre Grenzen dicht gemacht haben, ist Idomeni rasant gewachsen. Am Montag vergangener Woche eskalierte die Situation, als einige Migranten versuchten, den Grenzzaun in das Nachbarland zu durchbrechen.
In der Nacht auf Mittwoch bestätigt die Regierung in Athen die Evakuierungspläne des Lagers. Die Migranten selbst wissen davon aber noch nichts. Was genau die vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat propagierte "Relocation", also die Umsiedlung, wirklich bedeutet, ist den meisten unklar. Von den Verteilungsplänen innerhalb der EU haben sie jedoch schon gehört. Fakt ist: Niemand weiß genau, wie es mit den laut Schätzungen zwischen 10.000 und 13.000 Menschen in Idomeni weitergehen wird. . "Die Menschen in Griechenland sitzen in einer Falle", sagt Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es hapere schon an der Versorgung mit dem Allernötigsten. "Das ist menschenunwürdig." Laut Informationen von "Spiegel Online" richtet die Regierung nun 15 neue behelfsmäßige Flüchtlingsunterkünfte ein, die Platz für 17.400 Menschen bieten und bis Sonntag fertiggestellt werden sollen.
Wie Türkei und EU die Flüchtlingskrise lösen wollen
Die EU will mit der Türkei einen großen Pakt schließen, um den Flüchtlingsandrang in Europa zu reduzieren. Ankara bietet an, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, wenn Europa in gleicher Zahl Syrer aus der Türkei holt. Im Gegenzug verlangen die Türken drei Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung der Schutzsuchenden - und zahlreiche Bonbons wie rasche Visa-Erleichterungen und Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was bringen die Pläne der Türkei? Die Türkei - die Teil der G20 ist und zu den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern gehört - ist auf die EU-Finanzhilfen nicht angewiesen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte im Januar, das Geld sei "nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen". Womit die islamisch-konservative Regierung aber wirklich beim Wähler punkten könnte: Visafreie Reisen in den Schengen-Raum.
Können Türken ab Ende Juni visafrei in die EU reisen? Das ist zumindest das Ziel. Allerdings: Vor dem Gipfel war als Zieldatum noch Oktober angepeilt - und europäische Diplomaten hielten schon diesen Zeitraum für kaum realistisch. Die Türkei muss einen Anforderungskatalog mit 72 Punkten erfüllen, von denen noch viele offen sind.
Wird die Türkei bald Mitglied der EU? Nein. Zwar soll der Türkei zugesagt werden, dass der Beitrittsprozess beschleunigt wird. Die Türkei ist aber weit davon entfernt, die Aufnahmekriterien zu erfüllen. Mit einer Mitgliedschaft in absehbarer Zeit rechnet keine der beiden Seiten. "Die Beitrittsfrage stellt sich zur Zeit nicht", erklärt Merkel.
Kommentare
Die Analogie ist frappierend: Wenn man so etwas anbietet, nämlich Mandate im NR, im BR oder in den Landtagen, darf man sich nicht wundern, dass es Menschen gibt, die sich mit allen Tricks Zutritt zu einem solchen verschaffen, um im Vergleich zur Hacklerei in einem anspruchsvollen Job, wenigstens eine Legislaturperiode nicht mehr arbeiten, sondern nur noch quatschen zu müssen.
Sofort wäre das Leid dieser Menschen zu Ende wenn Österreich und Deutschland ihre großzügigen Sozialleistungen für sie einstellen würden. Wenn man so etwas anbietet darf man sich nicht wundern dass es Menschen gibt sich manchmal sogar mit Gewalt den Zutritt zu einem Staat verschaffen, wo sie lebenslang nicht mehr arbeiten müssen.
WIR, besonders Deutschland und Österreich haben dieses Leid der Menschen erst verursacht! Jeder will in so eine Land wo er lebenslang versorgt wird. Der Staat akzeptiert und versorgt sogar seine Zweitfrau.
So kann man Steuergeld auch vernichten! Großzügige Sozialleistungen, bedürfen einen Deal mit der Türkei, benötigen Stacheldraht an der Grenze, bindet Personal zur Grenzüberwachung usw. Jeder Euro Sozialleistungen verursacht ein Vielfaches anderer Ausgaben und bringt für die Menschen oftmals großes Leid bis sie es zu uns geschafft haben.
1000 Euro Sozialleistungen vor Ort wären wesentlich billiger als ihnen 1000 Euro bei uns zu gewähren. Da benötigt man keine Zäune, keine Türkei, keine Grenzüberwachung, keine Schlepper, keine Toten im Mittelmeer usw. Aber Frau Merkel besteht auf die Türkei und verweigert eine Zusammenarbeit mit Putin.
Und Bürgermeister Häupl in Wien: "Wir werden den Flüchtlingen keine Sozialleistungen kürzen".
Christian95 ließ wieder eine Floskellawine aus der Sprachbox des Zentralkomitees der freiheitlichen "Problembegutachter" los. Als eine Masse von Flüchtlingen plötzlich bei uns auf den
Bahnhöfen ankamen und sich hunderte Freiwillige vor allem um Frauen und Kinder kümmerten, sah man keinen dieser sich so besorgt gebenden " Krähwinkelfunktionäre", die alles besser zu wissen glauben.
Juncker, Schulz & Co in Brüssel schauen dabei zu. Seit 2008 bekämpft die EU ununterbrochen Krisen ohne dass sich etwas ändert. Dieser Verein wird immer sinnloser!
Jene die dies geschaffen haben würden sich wundern was ihre Nachfahren aus dieser EU gemacht haben.
Merkel dürfte jetzt sehr verärgert sein, dass die Ungarn etc. noch immer keine Lust haben auf Kölner-Silvesterzustände und kriminelle Flüchtlingsbanden.
Die EU? hat einen Plan? Schön langsam könnten sich die Medien entschliessen zu hinterfragen WER den "die EU" ist! Mal good .. mal bad Cop? Die Merkel? Der Junker?... häng einem langsam zum Hals raus.. Die EU hat.. blödbla...
So wird beispielsweise auch nicht berichtet wer sich z.B. FÜR den "Turkey Deal" ausgeprochen hat... jaja die EU.. blödbla..
..und einzig der Victor Orban erntet diese Tage durchgehend Danksagungen fast aller EU Bürger, dafür das er sich gegen den Flüchtlings bzw. Migrantenbazar ausgesprochen hat...
PS: Aber klar.. Die Türkei braucht dringend Devisen.. denen gehen ja bereits die Gummigeschosse zur Abwehr der bösen Frauenrechtlerinnen aus ;)
Rene Wien: Vielleicht könnte der HC mit seinem Restbestand an Paintballs aushelfen?
Naja.. das wäre den Erdogan vermutlich zu human... es sei denn es sind rote ;)