Pakistan
Die EU beklagt seit Monaten Probleme bei der Rückführung von Flüchtlingen nach Pakistan. Das Land hat zuletzt im Dezember rund 30 Flüchtlinge bei ihrer Ankunft mit dem Flugzeug abgefangen und nach Europa zurückgeschickt. Viele Pakistaner werden in Europa eher als Wirtschaftsmigranten denn als schutzbedürftig angesehen. Das Rückführungsabkommen mit Pakistan stammt aus dem Jahr 2010. Im November 2015 setzte Pakistan es wegen "eklatanten Missbrauchs" kurzzeitig aus. Die EU-Länder überprüften die Identität der Deportierten nicht zufriedenstellend, hieß es.
Eine Quelle im Immigrations-Büro der pakistanischen Bundeskriminalpolizei (FIA) erklärt, dass jedes Jahr mehr als 500.000 Pakistaner versuchten, das Land illegal zu verlassen, die meisten Richtung Europa. Im Herbst hat Pakistan eine große Initiative gegen die Organisatoren illegaler Reisen nach Europa begonnen.
Albanien
Die freiwillige Rückkehr von Albanern in die Heimat wird vor allem befeuert von der seit 1. Jänner geltenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Menschen aus den Balkanländern. Allein im Jänner gab es an der deutschen Botschaft in Tirana 170 Antragsteller für einen regulären Arbeitsplatz in Deutschland. Viele kehren zurück, um sich diese Option nicht durch einen Sperrvermerk in ihren Pässen zu verbauen.
Maghreb-Staaten (Nordafrika)
Herkunftsstaaten weigern sich oft, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen - etwa weil bestimmte Dokumente fehlen und sie die Staatsbürgerschaft anzweifeln. Deutschland hat zwar Rückübernahmeabkommen mit Marokko und Algerien geschlossen, klagt aber über große Probleme bei der praktischen Umsetzung. Die EU verhandelt seit 2003 mit Marokko über ein europaweites Rücknahmeabkommen. Allerdings herrscht dabei nach Angaben der EU-Kommission Stillstand. Für Gespräche über Visaverhandlungen und ein Rücknahmeabkommen mit Tunesien gibt es zwar bereits seit Dezember 2014 ein Mandat. Die Verhandlungen haben aber noch nicht begonnen.
Afrikanische Staaten
Die EU hat den afrikanischen Staaten finanzielle Hilfe von insgesamt 3,6 Milliarden Euro im Kampf gegen Fluchtursachen zugesagt. Die Hälfte davon sollen die europäischen Staaten stemmen, davon sind allerdings sind erst 81,71 Millionen Euro zugesagt.
Zwischen dem krisengeschüttelten westafrikanischen MALI und der EU besteht kein Rückführungsabkommen. Zusätzlich fehlt es an politischen Regelungen und bürokratischen Strukturen, um Rückkehrer aufzunehmen und wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation "Malischer Verein der Vertriebenen" werden Rückkehrer von Behörden systematisch schlecht behandelt.
In GAMBIA, wo Langzeitpräsident Yahya Jammeh mehrfach öffentlich seinen Zuspruch für die Migration Richtung Europa geäußert hat, fehlt es an politischem Willen, Rückkehrer zu reintegrieren. Rückkehrer benötigen eine sehr schwer erhältliche schriftliche Erlaubnis des Innenministers oder des Generaldirektors der Einwanderungsbehörde, um wieder einreisen zu dürfen.
Türkei
Bereits im Dezember 2013 - also weit vor der aktuellen Krise - schlossen die EU und die Türkei ein Abkommen, das die Rücknahme von Flüchtlingen vorsieht. Damals war noch nicht absehbar, dass die Türkei zum wichtigsten Transitland für Migranten werden würde. Daher wurde für Flüchtlinge aus Drittstaaten eine dreijährige Übergangszeit vereinbart. Diese Frist soll nun deutlich verkürzt werden: Auf dem EU-Türkei-Gipfel Ende November beschlossen beide Seiten, dass die Türkei Flüchtlinge aus Drittstaaten bereits ab kommendem Juni wieder zurücknimmt. Im Gegenzug hat die EU der Türkei zugesagt, dass ihre Bürger ab Oktober ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen dürfen, wenn die Regierung in Ankara bestimmte Voraussetzungen erfüllt.
+++ AKTUELLES IN DER FLÜCHTLINGSKRISE +++
Neue "Tageskontingente" - Maximal 80 Asylanträge
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Mittwoch die angekündigten "Tageskontingente" für Flüchtlinge festgelegt. Wie die Ministerin der APA mitteilte, sollen täglich maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen werden. Außerdem werden maximal 3.200 Personen durchgelassen, "die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen".
Diese doppelte Obergrenze soll "bis auf Weiteres" gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht, werden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt.
Die Ministerin betonte, diesbezüglich seit längerem mit ihrer slowenischen Amtskollegin in Kontakt zu stehen. "Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkanroute an seiner Grenze restriktiver vorgeht", so die Ministerin. Die Zusammenarbeit mit Slowenien sei "vorbildlich".
Neue Regelung ab Freitag wirksam
Die neuen Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. "Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze" kann laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden. Einmal mehr verteidigte sie das österreichische Vorgehen. "Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit", so Mikl-Leitner: "Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, so lange es keine europäische Lösung gibt."
Es gelte, "die Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität in Österreich für unsere Bürger aufrecht zu erhalten". Asylantragszahlen wie im vergangenen Jahr könne Österreich nicht noch einmal verkraften, so die Ministerin.
Obergrenzen bedeuten deutliche Reduktion
Bisher gab es heuer durchschnittlich mehr als 200 Asylanträge täglich, die täglichen Obergrenzen würden also eine deutliche Reduktion bedeuten. Allerdings hieß es am Mittwoch im Innenministerium dazu, dass die Obergrenze von 80 Anträgen nur an der Grenze gelte, Inlandsanträge aber weiterhin möglich seien. Das Tageskontingent sei also "ein Schritt, dem noch weitere folgen werden".
Dass man weiterhin 3.200 Flüchtlinge täglich in Richtung Deutschland durchlassen möchte, wurde in informierten Kreisen damit begründet, dass man bei dieser Anzahl keine Probleme bei der Übernahme durch Deutschland erwarte.
Reaktionen auf das verschärfte "Grenzmanagement": Im Süden und Osten des Landes sollen zwölf weitere gesicherte Übergänge entstehen, um die Flüchtlingsströme besser kontrollieren zu können. Die an Kärnten grenzende Region Friaul-Julisch Venetien rechnet nun nicht mit einem stärkeren Migrantenstrom. "Österreichs Beschluss wird keine Auswirkung auf Friaul haben", wurde betont. Für die slowenische Regierung ist die österreichische Entscheidung sei "keine Überraschung", sondern vielmehr Ergebnis täglicher Gespräche auf politischer und technischer Ebene. Nur in Italien herrscht Sorge: "Dies bedeutet, dass die Flüchtlingszahl in Italien noch mehr wachsen wird. Die EU fordert unser Geld, lässt jedoch Italien im Umgang mit dem Flüchtlingsdrama im Stich, während die Regierung von Premier Matteo Renzi nichts unternimmt", sagte die Parlamentarierin der rechtskonservativen Forza Italia, Deborah Bergamini.
Pressestimmen zu neuen Grenzplänen Österreichs: "Will Österreich einen neuen Eisernen Vorhang zu Ungarn bauen?", hinterfragen ungarische Medien am Mittwoch die Pläne der Bundesregierung zur weitergehenden Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise.
Während Österreich Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen u.a. im Burgenland plant, bereite sich Ungarn auf "Gegenschritte" vor. Laut dem Portal "nol.hu" wären die ungarischen Behörden in der Lage, die ungarisch-rumänische Grenze innerhalb von einer Woche völlig abzuriegeln.
Im Burgenland soll an den österreichisch-ungarischen Grenzpunkten in Nickelsdorf und Heiligenkreuz das neue "Grenzmanagement" zum Einsatz kommen. Die ungarischen Medien warnen wegen der verschärften Kontrollen vor ernsthaften Behinderungen im Grenzverkehr und hinterfragen die Notwendigkeit der geplanten Kontrollpunkte, da wegen der Schließung der ungarischen Südgrenze ab September 2015 kaum noch Flüchtlinge durch Ungarn kämen.
Die slowenische Zeitung "Vecer" schreibt nach den Ankündigungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch: Österreich wolle Flüchtlinge künftig nur gemäß Tages- bzw. Stundenquoten ins Land lassen - "wenn überhaupt". Eine gemeinsame europäische Lösung für die Flüchtlingsströme sei nicht in Sicht da andere Staaten - die Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), Großbritannien, Frankreich - eine "ähnlich egoistische Haltung" hätten wie Österreich.
"Österreich ist ein kleiner Player in diesem weltweiten Feuer an Kriegen und Flüchtlingen. Dennoch wird es seinen eigenen trockenen Holzspan dazu beitragen. Und wie Dominosteine werden andere Staaten entlang der Balkanroute folgen, Slowenien mit seinem NATO-Draht-Zaun eingeschlossen." Dies wird laut "Vecer" so geschehen, "weil sie das einfacher finden, als eine gemeinsame Lösung zu finden und Wege, die Kriege, die sich mit unsere Hilfe entzündet haben, zu beenden." In Bezug auf Großbritannien und Frankreich bemerkt das Blatt, dass dies beiden Ländern im Gegensatz zu "Merkels Deutschland" in Afrika und dem Nahen Osten mehr Bomben abgeworfen hätten, als sie Flüchtlinge aufnähmen.
Tschechien: Präsident: will massenweise Wirtschaftsflüchtlinge deportieren. "Nach Auffassung des Herrn Präsidenten ist es notwendig, alle zu deportieren, die nicht als Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern als Wirtschaftsmigranten nach Europa gekommen sind. Und die übrigens nicht arbeiten, sondern nur und ausschließlich von sozialen Leistungen leben wollen", hieß es aus der tscheischen Regierung. Staatspräsident Milos Zeman will zur Abschiebung Flugzeuge und Schiffe eingesetzen.
Themen bei morgiger VfGH-Session. Durchgriffsrecht, Islam-Vereine, Sterbehilfe - die Verfassungsrichter haben zu entscheiden, ob das Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsquartieren verfassungskonform ist. Außerdem bekämpfen islamische Vereine die Regelung, die ihnen die Verbreitung der Religionslehre untersagt - und der Verein "Letzte Hilfe" das Verbot, sich zu gründen. Außerdem liegen dem VfGH drei Anträge von Unternehmern gegen die Registrierkassenpflicht (siehe eigene WI-Meldung) vor. Wann über all diese Fälle entschieden wird, ist noch offen. Die Session dauert bis 12. März.
Faymann: Deutschland wird Österreichs Schritten folgen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet damit, dass Deutschland seine Flüchtlingspolitik bald nach österreichischem Vorbild ändern wird. Österreich habe "mit Blick auf die Realität" Schritte gesetzt, "die Deutschland auch noch setzen wird", sagte Faymann der Tageszeitung "Kurier". "Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden." Der Kanzler versicherte, dass das Verhältnis mit Deutschland "nicht zerbrochen" sei. Es sei "weiterhin sehr freundschaftlich und gut".
Kommentare
In DL wurde ein Gast bereits 10x abgeschoben, Kosten 70000€. Wie viel verdient ein Durchschnittsbürger. Man sieht, was die Politik kann. :) Jemand der seine Steuern nicht bezahlt ist sein Haus schneller los.
Na und? Darf er als Gast doch.
So lange die Politik solche Gesetze schafft wird sich nichts ändern.
Wer etwas ändern will, muss so wählen damit sich etwas ändert.
In dieser Kostenrechnung sind aber nicht nur Reisekosten (Ticket Richtung Osten kostet ~300-400€) sondern vielmehr die Begleitung durch die Polizei, Beschaffung von Reisedokumenten durch staatliche Behörden und mitunter sogar mögliche Abschiebehaft enthalten, deshalb die hohe Summe.
Tageskontingent für Österreich 3.200 Personen. Das sind in 20 Tagen 64.000, also eine Kleinstadt.
Was geschieht mit jenen die über die 3.200 liegen? Kommt dann ein Tafel an die Grenze "Bitte morgen wieder kommen"?
Unsere Grenzen bleiben weiterhin für eine moslemische Masseneinwanderung offen. Die Konsequenzen sind fürchterlich, die Kosten gigantisch, die Attaken auf Frauen und Mädchen fürchterlich, die Terrorgefahr war noch nie so hoch.
Für die EU bedeutet das eine existentielle Bedrohung, denn vor 2.000 Jahren hat das große römische Reich eine Masseneinwanderung auch nicht überlebt.
Vor 2000 Jahren war keine Massenwanderung ins römische Reich.
Untergang des römische Reiches hat vor 1600 Jahren durch dessen Spaltung in Ost- und West begonnen gefolgt von Bürgerkriegen und nicht durch Masseneinwanderung.
Frage an Christian95 (Antwort hat er keine). Wen soll ich denn Ihrer Meinung nach als Wechselwähler wählen, damit sich was ändert? Ich weiß, Sie meinen die FPÖ. Würde ich sofort machen, wenn mir die garantiert, dass sich wirklich was ändert. Aber wenn er an der Macht ist - der Strache meine ich - dann wird er anders reden müssen als in der Opposition. Also wird sich wieder nichts ändern - wetten?
Dumme Frage!!! Retour, was sonst ??? Wir sind kein Land zum ausbeuten, müssen selbst alles erarbeiten bis auf die Abschöpfer der Nation (Industrielle,Politiker,Manager,usw.).
Noch dümmere Frage: Wohin?
Welches Land hat sich bisher bereit erklärt diese Mio Menschen bei sich aufzunehmen? (In den Weiter der Taiga wäre womöglich genug Platz, aber da gibt es ja Sanktionen gegen Russland. Somit ist dies auch nicht durchführbar).