Zehn Fragen über die Asylpolitik

News klärt auf: Wieso kommen so viele Asylwerber nach Österreich?

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Flüchtlinge - Zehn Fragen über die Asylpolitik

1. Wer ist ein Asylwerber?

Jemand, der in einem anderen Land um Schutz vor Verfolgung ansucht. Liegen Fluchtgründe vor, muss man laut Genfer Konvention Asyl gewähren; diese Gründe prüft man im Asylverfahren. Bis zu dessen Abschluss spricht man von Asylwerbern.

2. Dürfen Asylwerber in Österreich arbeiten?

Unter 25-Jährige können in manchen Branchen eine Lehre absolvieren. Asylwerber dürfen gemeinnützig arbeiten, als Saisonnier und Erntehelfer. Zudem steht ihnen ein freies Gewerbe offen. In der Praxis ist das meist die Prostitution.

3. Wie viel Geld bekommen Asylwerber vom Staat?

Asylwerber, die selbstständig und alleine wohnen, erhalten maximal 320 Euro. In Unterkünften bekommen sie 40 Euro Taschengeld im Monat. Zum Vergleich: Die Mindestsicherung beträgt 828 Euro.

4. Was ist das Dublin-System?

Ein EU-Abkommen, das jenen Staat für das Asylverfahren zuständig erklärt, in dem ein Asylwerber zuerst ankommt. Doch die südeuropäischen Länder haben wenig Interesse, bei der Umsetzung zu kooperieren oder Flüchtlinge zu registrieren – ihr Asylsystem ist überlastet. Viele Flüchtlinge reisen weiter. Öster reichs Innenministerin Johanna Mikl- Leitner will deshalb eine Quotenregelung.

5. Was ist die EU-Quotenregelung?

Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker plant ein Quotensystem. Flüchtlinge würden nach einem Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Dieser berücksichtigt die Einwohnerzahl, Wirtschaftsdaten und Arbeitslosenrate. Österreich würde profitieren. Die meisten EU-Staaten lehnen dies ab, da sie dann mehr Asylwerber aufnehmen müssten.

6. Wie kommen die Flüchtlinge nach Europa?

Ein Großteil der Flüchtlinge kommt über das Mittelmeer – 219.000 allein im vorigen Jahr. Jährlich sterben Tausende beim Versuch. Die Schlepper verlangen von Flüchtlingen unterschiedlich viel Geld. Syrer zahlen 2.000 Euro, die meist ärmeren Eritreer 400 Euro. Manchmal fährt, wenn vier bezahlen, einer gratis.

7. Wieso kommen so viele Asylwerber nach Österreich?

Die meisten Kriegsflüchtlinge fliehen in Nachbarstaaten, Syrer beispielsweise in den Libanon. Dort kommen auf 1.000 Einwohner 257 Flüchtlinge, in Österreich sind es 3,3 – in der EU ist das aber der dritthöchste Wert. Das liegt am Versagen des Dublin-Systems.

8. Wie werden Asylwerber in Österreich untergebracht?

In den Erstaufnahmestellen des Bundes – die wichtigste ist Traiskirchen – entscheidet man, ob ein Asylantrag zulässig ist. Danach beginnt das eigentliche Asylverfahren. Für diese Zeit werden Asylwerber in Quartieren in den Ländern untergebracht. Die Asylanträge steigen und damit auch die benötigten Quartiere.

9. Warum müssen Asylwerber in Österreich in Zelten wohnen?

Heuer werden 50.000 Asylanträge in Österreich erwartet. Während des Bosnienkrieges wurden 90.000 Flüchtlinge versorgt – ohne Zelte. Dennoch schieben sich Bund und Länder wechselseitig die Schuld für fehlende Unterkünfte zu. Aktuell sind 200 Menschen in Zelten untergebracht. NGOs wie Caritas und Volkshilfe kritisieren das als unnötiges politisches Muskelspiel.

10. Welche Lösungen gibt es?

Nur etwa 25 Prozent der Gemeinden haben Asylwerber untergebracht. Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erschweren eine dauerhafte Lösung. Nun stellt das Bundesheer 150 zusätzliche Plätze zur Verfügung. Bis August sollen es 800 werden. Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden lehnen das ab. Ausgang ungewiss. Privatinitiativen wie www. fluechtlinge-willkommen.at springen ein. Über die Plattform werden Asylwerber und Personen, die sie bei sich wohnen lassen, zusammengebracht.

Im südburgenländischen Wolfau kommen auf hundert Einwohner fünf Asylwerber. Wie der Alltag in der kleinen Gemeinde funktioniert, lesen Sie im aktuellen News in Ihrem Zeitschriftenhandel oder als E-Paper-Version.

Kommentare

Es gibt Politiker die können das Flüchtlingsproblem lösen.
Wir müssen sie nur wählen.

christian95 melden

Es ist eine Schande als eines der reichsten Länder der Erde diese armen Flüchtlinge in kalte Zelte unterzubrigen! Das zeigt uns wieder einmal was die ÖVP unter "christlich" versteht.

christian95 melden

„Als ÖAAB bekennen wir uns zur Mindestsicherung, denn jene, die Hilfe benötigen, sollen sie auch erhalten". Verkündete Frau Mikl-Leitner bei der 70 Jahr Feier des ÖAAB´s.

giuseppeverdi melden

Die oben von NEWS beantworteten Fragen sind zum Großteil fair und richtig beantwortet. Nur unter Pkt. 7 hätte erwähnt werden müssen, dass jene Flüchtlinge, denen nachgewiesen worden ist, dass sie über ein Nachbarland eingereist sind (das sind z.B. Geldnoten oder Münzen aus einem Nachbarland, Fahrkarten mit öffentl. Bussen und Bahn, Essen auf Verpackungen mit z.B. ungar. Aufschrift usw) an dieses..

giuseppeverdi melden

...zurück überstellt werden müssten. Und das wird nur äußerst mangelhaft durchgeführt. Würde man das KONSEQUENT machen, würde ca. 1 Viertel der Flüchtlinge (denen kann nämlich der Aufenthalt im Nachbarland oft nachgewiesen werden. Die Anderen werden von Schleppern instruiert alles wegzuwerfen was so einen Hinweis zulässt) bis 1 Drittel weniger Flüchtlinge in Österreich das Recht auf Asyl bekommen.

Nudlsupp melden

@giuseppeverdi: Mit dem Drittland haben Sie Recht. Aber das zeigt auch, daß diese Vereinbarung Schwachsinn ist. Wir können Südeuropa mit diesen Menschenmassen gar nicht alleine im Stich lassen. Die Aufteilung muß aber tatsächlich fair erfolgen.

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