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Traiskirchen vor Aufnahmestopp

Innenministerium bereitet Notpläne vor - Bundesländer fordern absolute Obergrenze

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    Flüchtlingslager Traiskirchen

    Die Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen steht vor einem Aufnahmestopp

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    Flüchtlingslager Traiskirchen

    In Spitzenzeiten befinden sich um die 4.000 Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen

Die Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen steht vor einem Aufnahmestopp. Ab kommender Woche dürften in die vollkommen überfüllte Einrichtung in der niederösterreichischen Gemeinde keine neuen Asylwerber mehr aufgenommen werden. Angesichts der unhaltbaren Zustände mit Hunderten Obdachlosen auf dem Gelände wird das Innenressort aller Voraussicht nach neue Notquartiere schaffen.

Offiziell haben die Länder noch bis Ende des Monats, also bis Samstag, Zeit, genügend Ressourcen zu schaffen, um eine Entlastung Traiskirchens zu ermöglichen. Immerhin beherbergt die örtliche Aufnahmestelle, die für rund 1.800 Personen ausgelegt ist, mittlerweile etwa 4.500 Flüchtlinge. Doch es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass bereits in den kommenden Tagen genug Unterkünfte seitens der Länder angeboten werden, um zu einer echten Entspannung der Lage beizutragen.

Erwin Pröll macht Druck

Druck kommt derweil von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der gestern in der "ZiB 2" kundtat, eine gesundheitspolitische Untersuchung in Traiskirchen angeordnet zu haben. Denn es gebe die latente Gefahr von Epidemien und Seuchen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wiederum kündigte gestern in der "ZiB 1" an, Traiskirchen als Anlaufstelle zu stoppen, "wenn die Bundesländer bis zum 31. Juli keine tragfähigen Konzepte auf den Tisch legen".

Da auch die bereits in Betrieb befindlichen Verteilerquartiere in den Ländern voll sind, müssen wohl seitens des Bunds neue Ressourcen geschafft werden. Aus dem Innenministerium hieß es auf Anfrage der APA, dass man an der Bereitstellung von notdürftigen Quartieren arbeite.

Mögliche Lösungsansätze

Auf Details will man sich vorerst nicht einlassen. Als möglich gilt beispielsweise, dass wie beim umstrittenen Quartier in Spital am Semmering im Vorjahr jetzt wieder größere, allenfalls leer stehende Hotels angemietet werden, um dort größere Flüchtlingsgruppen unterbringen zu können. Auch weitere Zeltstädte sind nicht auszuschließen. Eher unwahrscheinlich sind Container-Lösungen, da hier in den meisten Bundesländern die Zustimmung der Gemeinden notwendig wäre.

Mit dem sich anbahnenden Aufnahmestopp in Traiskirchen würde das Innenministerium einem Appell des UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR entsprechen. Die Situation sei "untragbar, gefährlich und menschenunwürdig", meinte Christoph Pinter, der Leiter von UNHCR Österreich, anlässlich eines Besuchs in Traiskirchen. Es brauche äußerst rasch kurzfristige Übergangslösungen, um die Obdachlosigkeit zu beenden.

Das UNHCR geht davon aus, dass aufgrund der weltweiten Krisen die Zahlen der Asylsuchenden global und auch in Europa auf hohem Niveau bleiben werden: "Wir schlagen vor, eine Task Force zu gründen, um eine mittel- und langfristige Strategie im Asylbereich zu erarbeiten." Vordringlich erscheint Pinter dabei auch eine Erhöhung der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, um adäquate Betreuungsplätze für sie zu finden.

Ruf nach absoluter Obergrenze

Aus den Bundesländern kommt indes der Wunsch, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich dürfen, insgesamt zu begrenzen. Außerdem wird einem zeitlich befristeten Asylstatus das Wort geredet. Nicht nur Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) forderte solches am Mittwoch, auch seine Kärntner Parteifreunde äußerten sich in diesem Sinn, und Burgenlands LH Hans Niessl ist auch für "Obergrenzen".

Haslauer will einen Punkt, an dem es genug ist mit Hilfesuchenden in Österreich, definiert haben, schrieben die "Salzburger Nachrichten" am Mittwoch. Die Bevölkerung frage sich: "Wie viele noch?", und das müsse die Regierung rasch beantworten. "Erstens: Wie viele Flüchtlinge nimmt Österreich insgesamt auf? Zweitens: Was ist mit dem Konzept von befristetem Asyl? Und drittens: Was ist der Plan auf europäischer Ebene?", so Haslauer in der Zeitung.

Die Kärntner ÖVP sprach sich am Mittwoch via Aussendung ebenfalls für Asyl-Obergrenzen aus. Landesparteiobmann Christian Benger bezeichnete Österreich als "Sozialschlaraffenland" und meinte: "Wir brauchen eine klare Obergrenze, denn alles werden wir einfach nicht verkraften können." Die Frage "Wie viele denn noch?" stehe täglich im Raum. Es sei zu hinterfragen, dass anerkannte Flüchtlinge Zugang zu Sozialleistungen bekommen. Daher brauche es ein Konzept für zeitlich befristetes Asyl.

Doch auch von roter Seite wird eine Obergrenze gewünscht, wie der burgenländische Landeschef Niessl (SPÖ) am Mittwoch klarmachte. Und in Wien findet es der dortige neue Asyl-Koordinator Peter Hacker im "Kurier" nicht "superschlau, dass die Regierung Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten sofort in den vollen Asylstatus setzt". Dass man diesen Menschen Schutz gewähre, sei selbstverständlich, doch sei "anzunehmen, dass sie nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren. Daher wären unterschiedliche Strategien für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte wünschenswert."

Niessl: Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Mittwoch in einem Statement gefordert, anlässlich der ungelösten Asylthematik in Österreich und der Europäischen Union schnellstmöglich einen Fünf-Punkte-Plan umzusetzen. Außerdem sei ein Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres "zur Unterstützung der vielfältigen Aufgaben der Polizei" für ihn "durchaus denkbar".

Die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums an der EU-Schengenaußengrenze sei "unumgänglich". "Wenn der Asylstatus vergeben wird, müssen die Flüchtlinge gemäß einer europäischen Quote auf alle EU-Länder aufgeteilt werden", betonte Niessl. Und es müsse eine Asylobergrenze definiert werden, forderte er. Im Burgenland betrage diese ca. ein Prozent der Bevölkerung. Nur so könne ein gemeinsames Zusammenleben ohne gröbere Konflikte von Statten gehen. Die Asylthematik wieder in komplette Bundeskompetenz zu geben ist ein Vorschlag, den man ohne Tabus diskutieren sollte, meinte der Landeshauptmann.

"Ich fordere bereits seit längerer Zeit Grenzkontrollen zur stärkeren Bekämpfung von internationalen Schlepperbanden. Dieser Forderung hätte man schon längst nachkommen müssen. Zudem ist ein gezielter Ausbau der Schleierfahndung dringend vonnöten. Dieser Punkt kann nur in Verbindung mit einer Personalaufstockung der Exekutive effektiv umgesetzt werden", so Niessl.

Prüfung durch Amnesty International

Amnesty International will die Flüchtlingssituation in der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen und generell österreichweit prüfen. Dies wurde beim Innenministerium beantragt, berichtet der "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe). Amnesty Österreich wurde von der "Zentrale" beauftragt, eine international autorisierte Research-Mission durchzuführen, bestätigte Amnesty Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt.

Stimmt das Innenministerium zu, wird ein Team aus Menschenrechtsexperten, Ärzten, Dolmetschern und Dokumentaristen erheben, wie die Flüchtlinge in Österreich untergebracht sind. Eine solche Prüfung ist für mitteleuropäische Länder eher ungewöhnlich - "man kann sagen, dass demokratisch und rechtsstaatlich gefestigte Länder so etwas im Schnitt nur alle zehn Jahre erleben", sagte Patzelt. Offenbar seien internationale Beobachter angesichts der Bilder aus Traiskirchen besorgt, dass in Österreich "Massenobdachlosigkeit" unter Asylwerbern herrscht. Als einen Schwerpunkt der Prüfung nennt Patzelt die Situation "unbegleiteter Minderjähriger".

Kommentare

strizzi1949

Für Amnesty International ist es natürlich viel einfacher, Flüchtlingslager in Österreich zu überprüfen, als in den Ländern selbst dafür zu sorgen, dass von dort niemand flüchten muss! Wo ist die Flüchtlingsbetreuung z.B. in Italien oder in Griechenland oder in der Türkei? Dort hört man nix von dieser Organisation! Aber bei uns kritisieren sie und stellen Forderungen!

"Aus den Bundesländern kommt indes der Wunsch, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich dürfen, insgesamt zu begrenzen."

Genau genommen darf kein einziger nach Österreich, weil niemand Österreich legal betritt. Alle Flüchtlinge betreten Österreich illegal. Daher schon sehr abartig zu fordern, dass diese Zahl begrenzt werden soll.

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