Flüchtlinge von

Asyl-Quartiere nächste Woche voll

Mikl-Leitner bittet Bundesheer um Hilfe und plant Zeltstädte

Asylzentrum Traiskirchen. © Bild: APA/Ernst Weiss

Die Asylunterbringung in Österreich stößt laut Innenministerium in der nächsten Woche an ihre Kapazitätsgrenzen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will deshalb Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und das Bundesheer um "Assistenzeinsatz" in Sachen Flüchtlingsunterbringung in Kasernen ersuchen.

Das Ministerium bestätigte Sonntagnachmittag einen entsprechenden Bericht des "Kurier". Spätestens am Dienstag müssten im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen 1.600 Menschen versorgt werden, was auch für das Innenministerium selbst nicht mehr tragbar sei, wie es hieß. Traiskirchen würde dann vom Innenministerium selbst gesperrt. Auch die zuletzt genutzten Polizei-Turnsäle reichten nicht mehr aus. Dies sei eine direkte Auswirkung der Asyl-Blockade von Ländern und Gemeinden, klagt das Innenministerium nur wenige Tage vor der für kommende Woche angesetzen Tagung der Landes-Flüchtlingsreferenten.

Flüchtlingsstrom reißt nicht ab

Zugleich reiße der Flüchtlingsstrom aus Kriegs- und Krisenländern wie Syrien nicht ab. Allein im September werden über 3.000 Kriegsflüchtlinge in Österreich Schutz suchen. Zuletzt sei auch die Zahl der Asylanträge aus der Ukraine deutlich gestiegen. Für 2014 rechnet das Innenministerium mit 26.000 Asylanträgen. Das wäre eine Steigerung von über 50 Prozent gegenüber 2013 und ein Rekordwert in den letzten zehn Jahren, so das Ministerium.

"Neuer trauriger Tiefpunkt"

"Täglich erreichen uns nicht nur die Bilder des Mordens, des Terrors und der Verfolgung, sondern eben auch die Menschen, die genau davor fliehen und bei uns Schutz suchen. Die öffentlichen Diskussionen dazu sind schon bisher unwürdig genug. Aber jetzt stehen wir vor einem neuen traurigen Tiefpunkt", erklärte Innenministerin Mikl-Leitner dazu gegenüber der APA. "Wenn wir einerseits von den Bundesländern ausgerichtet bekommen, dass sie eigentlich auf Kopfdruck Hunderte Flüchtlinge in vernünftigen Quartieren unterbringen könnten, dass aber aufgrund des Widerstands einzelner Bürgermeister nicht geht, und andererseits müssen wir deshalb in Kasernen und vielleicht sogar Zelte wie in Deutschland ausweichen, dann ist das der Bankrott der Hilfsbereitschaft in unserem Land - und eigentlich eine Schande."

"Assistenzeinsatz": Kasernen nutzen

Die Innenministern will deshalb kommende Woche bei Verteidigungsminister Klug wegen eines "Assistenzeinsatz" des Bundesheeres anklopfen. Im Rahmen eines solchen Einsatzes könnten Kasernen nämlich auch ohne entsprechende Flächenwidmung durch Gemeinden zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden, hieß es aus dem Innenministerium. Zuletzt waren entsprechende Pläne in Linz ja gescheitert. Parallel dazu werde man mit dem Roten Kreuz Kontakt wegen der Planung von Zeltstädten für Asylwerber aufnehmen. Mikl-Leitner: "Ich lasse nicht zu, dass ein Flüchtling in Österreich auf der Straße steht. Das ist das Mindeste, das wir tun müssen. Und wenn es ein Zelt sein muss, weil einigen ihre Gemeinde zu schade ist dafür."

Im Verteidigungsministerium kommentierte man den Vorstoß Mikl-Leitners zurückhaltend. "Sobald das Innenministerium an uns herantritt, werden wir uns das anschauen, prüfen und danach in Gespräche eintreten", sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Klug.

Badener Kaserne öffnen?

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch nicht über deren Forderung nach einem Assistenz-Einsatz des Bundesheers aufgrund des steigenden Flüchtlingsstroms gesprochen. "Die Pläne kenne ich noch nicht", sagte er am Rande der SPÖ-Klubtagung am Montag. Klug bot jedoch abermals die Martinek-Kaserne in Baden zur Unterbringung der Asylwerber an. Diese stehe leer, sei in einem guten Zustand und könne bis zu 900 Menschen aufnehmen.

Das Innenministerium hat skeptisch auf das Angebot reagiert. Gegenüber der APA verwies das Büro von Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf rechtliche Probleme und beharrte auf ihrem Vorschlag, das Bundesheer um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen. Das Innenministerium erinnert daran, dass bereits vor einigen Wochen sowohl der Linzer Bürgermeister als auch das Land Oberösterreich eine Nutzung der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg aus rechtlichen Gründen abgelehnt haben, weil dafür die Flächenwidmung geändert hätte werden müssen. Das gelte selbstverständlich nicht nur für die Linzer Kaserne, sondern auch für alle anderen und damit auch für die Martinek-Kaserne. Daher sieht sich das Innenministerium gezwungen um einen Assistenzeinsatz zu ersuchen, da nur mit der Übertragung der Aufgabe an das Bundesheer die Flächenwidmung umgangen und Rechtssicherheit für alle Beteiligten hergestellt werden könne.

Kommentare

Mikl-Leitner: "Ich lasse nicht zu, dass ein Flüchtling in Österreich auf der Straße steht"
Unverschuldet in Not geratene Österreicher aber schon!

sanu melden

Wer aber freies Quartier, freies Essen und zusätzlich noch Taschengeld erwarten kann, kommt natürlich gerne zu uns anstatt das eigenen Land zu beruhigen wieder aufzubauen usw.!! Es kommt eben immer auf die Menschen an, siehe unsere Mütter, Großmütter, Väter usw. nach dem Weltkrieg. Es wurde wiederaufgebaut anstatt davon zu laufen!!!

higgs70
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Was machen Sie eigentlich wenn Sie bei einem Unfall vorbeikommen, sagen Sie dann auch, der Trottel hätte halt nicht so schnell fahren dürfen oder versuchens zu helfen soweit Sie halt können? Es gibt Dinge,die der politischen Diskussion entzogen sein müssen,wenns nicht in die Barbarei fallen wollen.
Zum anderen nur die eine Wortspende, auch Europäer sind schon auf fremde Kontinente gehampelt bevors daheim verrecken, schlagens unter Irish potato famine nach. Und nicht sicher sein,dass das nicht nochmal passieren kann.
Und ja, aufbauen könnens nach dem Krieg, aber dort ist der noch voll in Gang, und dass die sich dort der ISIS nicht mit einem Hurra anschließen wie die unsrigen einst dem Braunauer, sollte Sie aus geschichtlicher Erfahrung heraus eher beruhigen als verärgern, denn es ist schon auch ein Unterschied, ob so ein Deppenhaufen aus 30tausend oder ein paar Millionen besteht. Und jetzt runter vom hohen Ross!

sanu melden

@higgs70 Wenn ich in einem Bundesland wohne das die Quotenrate sowieso nicht einhält kann ich leicht reden!!! Ich denke mal da sitzt wer anderer auf dem hohen Ross, reiten Sie dann bitte mal gleich nach Traiskirchen und reden Sie dann mal weiter!!!!

higgs70
higgs70 melden

geh lenkens doch nicht ab, ich habe nirgends behauptet, dass Asyl oder Migration nicht problembelastet wären, Sie waren derjenige, der insinuiert hat, die kämen aus Jux und Tollerei. Aber wenns die Wahl haben daheim zu verrecken oder ein Risiko auf sich zu nehmen ums irgendwo besser zu haben werden fast alle Menschen den zweiten Weg wählen. Und bevor ich an einem Bauchschuss sterbe oder meine Kinder verhungern hätte ich mir die auf den Buckel geschnallt und wäre gegangen und wenns in die innere Mongolei wäre. Und obs die dort freut wäre mir völlig gleichgültig gewesen. Und deshalb habe ich halt ein gewisses Verständnis dafür.

sanu melden

Man müßte die Flüchtlinge auch behandeln wie Flüchtlinge und nicht wie Gäste?! Gäste werden nämlich eingeladen, ich wie auch die restlichen Österreicher bin ich mir sicher haben keine dieser Leute eingeladen zu kommen!! Sie könnten bei mir in Frieden unter freiem Himmel schlafen, der kommende Winter erledigt dann schon den Rest, so daß niemand mehr kommen möchte und das Problem wäre gelöst!!

drowhunter melden

Selten so etwas dummes gelesen... Da stellt sich eher die Frage warum du so dermaßen Hasserfüllt bist gegen Menschen die Schutz suchen. Bedanke dich jeden Tag für dein Geburtsrecht hier auf die Welt gekommen zu sein und nicht in einem Land wie jenes oder jene die du so verdammst.

Warum soll der Flüchtlingsstrom abreißen?
Wo doch die MinisterIn selber die Flüchtlinge ausfgefordert hat nach Österreich zu kommen. (Wir nehmen ZUSÄTZLICH 15.000 auf). Nun sind sie da und sie hat dafür nicht einmal Quartiere) Bisher hat sie keinem einzigen Flüchtling einen Arbeitplatz besorgt. Macht ja nichts, wir haben ohnehin noch zu wneige Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger...

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