Asyl in Österreich von

Eigenes Bundesamt kommt

Eines der größten Prestigeobjekte der Verwaltungsreform vor Verwirklichung

Asyl in Österreich - Eigenes Bundesamt kommt © Bild: APA

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl steht vor seiner Verwirklichung. Das Innenministerium hat den Begutachtungsentwurf für eines der größten Prestigeobjekte der Verwaltungsreform ausgeschickt.

Die neue dem Innenressort zugeordnete Behörde wird jährlich mehr als 15.000 asylrechtlichen Entscheidungen, rund 13.500 fremdenrechtliche Bescheidverfahren und etwa 5.200 Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu bewältigen haben. Das heißt, das Bundesamt ist de facto für alles zuständig, was mit Aufenthalt im Asylbereich zu tun hat, auch für den humanitären Aufenthalt, den jene gut integrierten Zuwanderer erhalten können, die im Asylverfahren gescheitert sind.

Nur Teile des Fremdenbereichs inkludiert
Allerdings umfasst das Bundesamt bei weitem nicht den gesamten Fremdenbereich. Denn das gesamte Feld der Ausländerbeschäftigung wird ausgeklammert, damit auch die Rot-Weiß-Rot-Card, wo die Bezirkshauptmannschaften ihre Zuständigkeit behalten. Ebenfalls nicht in die Kompetenz des Bundesamts fallen Grenzkontrollen, die Durchführung von Abschiebungen sowie Polizeianhaltezentren, also Schubhaft.

Zuständigkeit für Asylverfahren
Zuständig ist das Bundesamt hingegen für das gesamte Asylverfahren in erster Instanz und damit für die Gewährung von Asyl und subsidiärem Schutz. Als Berufungsinstanz dient vorläufig weiter der Asylgerichtshof, der später in einem Bundesverwaltungsgerichtshof aufgehen soll. Ebenfalls nunmehr in Händen des Bundesamts ist das humanitäre Bleiberecht, bei dem bisher die Länder eine führende Rolle innehatten.

8,3 Millionen Euro Extrakosten
Dem Bundesamt soll ein Direktor vorstehen, der zwei Stellvertreter erhält. Die Zentrale der neuen Behörde wird in Wien eingerichtet, pro Bundesland soll es eine Regionaldirektion geben. Einsparungen wird das Bundesamt fürs erste dem Bund nicht bringen. Im Gegenteil heißt es im Begutachtungsentwurf, dass der Mehraufwand vor allem aufgrund des benötigten zusätzlichen Personals bei 8,3 Millionen pro Jahr liegen wird. Allerdings erwartet man sich durch die verbesserten Synergien schnellere Verfahren und die sollen die Verweildauer in der Grundversorgung für Asylwerber verkürzen und somit auf diesem Gebiet Einsparungen bringen. Die Arbeit aufnehmen soll das Bundesamt 2014.

Kommentare

Verarscherei.... ist unser BEHÖRDLICHER WASSERPLUTZER nicht schon groß genug und kostet er nicht schon genug Geld...sitzen dort in den betreffenden Ministerien nicht genug Staatssekretäre (die nicht nur in der Gegend herumkutschieren und Wellen machen) und ZUSTÄNDIGE, welche noch Kapazitäten freihaben..oder brauchen wieder ein paar Geschwisterkinder eine GUTDOTIERTE DASEINSBERECHTIGUNG, wo es dann bei den 8,3 Mio. PRO JAHR ja NICHT bleiben wird..(dann die 188 Mio. vom Faymann an Obama für Afghanistan),.DIE haun um UNSER GELD mit den Millionen um..Von der SCHWEIZER-FEKTER-Milliarde hört man auch nichts mehr .....

christian95 melden

Was kostet uns wirklich Asyl und Zuwanderung? Lediglich der "Mehraufwand" von 8,3 Mio des neuen Bundesamtes wird erwähnt!

Das nennen Faymann und Spindelegger "Verwaltungsreform".

RobOtter
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@christian95 Von wo hast Du das Märchen, dass Verwaltungsreform gleichzusetzen mit "billiger" ist ?

Asyl? Wir können nur einen Asylantrag von jemandem haben der vom Himmel fällt den das erste Land (in der EU) das er Betritt können wir nicht sein! Also haben wir jetzt auch ein Amt für vom Himmelgefallene Asylanten....toll! Wann kommt endlich ein wählbarer Politiker der mit dem Korrupten-Statisten Politikern aufräumt???

Verwaltungsreform nennt man das! Statt Einsparungen, die Schaffung einer neuen Behörde...

Weitehrin wird jede politische Funktion gleich 10 fach besetzt! (Wohlgemerkt zusätzlich zur EU)

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Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um zus. 8,3 Mio. Euro werden wieder einmal ein Pfründner-Planstellen um ZUSÄTZLICHE 8,3 MILLIONEN Euro benötigt..klar die blöden Österreicher freuen sich drüber, wenn sie DAS auch NOCH berappen dürfen.

Super zusätzl. 8,3 Mio. Euro (werden sicher mehr werden, wenn man unsere PolitikerInnen kennt), einen A...hvoll NEUE BMW für die armen fußmaroden Volksverräter..
Gehts noch, was fällt denen noch ein, um im Zuge des uns aufs Auge gedrückten Schröpfpaktes uns im Handumdrehen mit solchen Meldungen zu VERARSCHEN

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Re: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl um zus. 8,3 Mio. Euro Allerdings umfasst das Bundesamt bei weitem nicht den gesamten Fremdenbereich. Denn das gesamte Feld der Ausländerbeschäftigung wird ausgeklammert.......
Geht`s noch? Entweder hat eine Stelle alle Rechte um alles billiger und Top zu verwalten oder man lässt das.So wird es zu einer Hydra die uns Steuerzahler die letzte Hose kostet!

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