Asyl von

Mikl-Leitner: Kritik an Schönborn

"Hochwürdigster Herr Kardinal" soll Entscheidung des Gerichtshofes akzeptieren

Johanna Mikl-Leitner bei einem Interview © Bild: Profil/Walter Wobrazek

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigte am Mittwoch die Abschiebung der im Servitenkloster untergebrachten Flüchtlinge. "Alles andere wäre Amtsmissbrauch gewesen", berief sie sich in der "ZiB 2" auf die Entscheidungen von Bundesasylamt und des Asylgerichtshofes. Auch die Fremdenpolizei gehe "ganz klar nach dem Gesetz vor". Auf die Frage, ob Pakistan wirklich ein sicheres Land ist, ließ sie sich nicht ein - beteuerte aber, dass "jeder Einzelfall geprüft" worden sei.

Mikl-Leitner unterstrich mehrfach, in dieser Sache selbst keinen Einfluss zu haben. Die Entscheidungen würden vom Bundesasylamt und vom Asylgerichtshof getroffen. Darauf verwies sie auch Kardinal Christoph Schönborn, der sich über die Abschiebungen bestürzt gezeigt und für humanitäres Bleiberecht plädiert hatte.

Sie bitte "den hochwürdigsten Herrn Kardinal" - wie Mikl-Leitner in der "Presse" sagte -, Urteile eines unabhängigen Gerichts zu akzeptieren. Denn ohne diese Akzeptanz bestünde die Gefahr, "in Richtung Willkürstaat zu kommen". "Sehr verwunderlich" nannte es die Ministerin, dass Grünen-Chefin Eva Glawischnig - die sie harsch kritisiert hatte - "jemandem, der rechtens handelt, moralisches Unvermögen vorwirft".

Faymann verteidigt Mikl-Leitner

Wie schon zuvor Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte sich Donnerstag Abend auch Bundeskanzler Werner Faymann in der Frage der Abschiebung von Flüchtlingen hinter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Gerichte hätten auf Basis der Gesetze entschieden und daher sei die Vorgangsweise der Ministerin "aus meiner Sicht rechtens", sagte er in der "ZiB 20".

Im schwarz-grünen Schlagabtausch über die Abschiebung der zuletzt im Servitenkloster unterbrachten Pakistani bekräftigte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf die am Vortag schon von Generalsekretär Hannes Rauch geäußerte Kritik an Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Grünen spielten sich "einmal mehr als selbst ernannte moralische Instanz auf, statt den Rechtsstaat zu akzeptieren. Wir lassen uns aber von dieser selbstgerechten grünen Überheblichkeit nicht unsere menschliche und moralische Kompetenz absprechen." Es sei "gleichermaßen bedauerlich, wenn das Thema Asyl von politisch berechnenden Grünen wie auch von rechten Hetzern missbraucht wird", meinte Kopf im "Kurier".

Ackerl kritisiert SPÖ

Der oberösterreichische SPÖ-Obmann Josef Ackerl kritisiert die eigene Partei scharf für ihre Solidarisierung mit ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Insbesondere die diesbezüglichen Aussagen von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos seien "unnötig", sagte er in der Tageszeitung "Österreich" laut einer Vorausmeldung.

"Ich bin ja nicht blauäugig, wenn es rechtskräftige Bescheide gibt und die Sicherheit der Asylwerber gegeben ist, müssen solche Dinge natürlich gemacht werden", meint Ackerl. "Aber nicht - wie schon vor der Landtagswahl in Niederösterreich - mitten im Wahlkampf. So etwas ist unerträglich." Darabos habe offensichtlich zeigen wollen, "dass wir besser sind", glaubt der SPÖ-Landesobmann.

Glawischnig ortet Vorboten von Schwarz-Blau

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig ortet in den plötzlichen Abschiebungen sowie Festnahmen von Flüchtlingen erste Vorboten von Schwarz-Blau. "Es ist nicht zu leugnen, dass sich die ÖVP in Richtung FPÖ hinneigt", sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Ihre Aussage, die Volkspartei sei "moralisch verwahrlost", will sie nicht zurücknehmen: "Ich sehe keinen Anlass mich zu entschuldigen."

Weiterhin sieht Glawischnig im Vorgehen der Behörden Parteiinteressen im Spiel. "Es ist für mich der Eindruck da - auch für hohe kirchliche Würdenträger und Organisationen -, dass diese Aktivitäten etwas mit Wahlkampf zu tun haben", verwies sie auf Kritik des Wiener Erzbischofs, Kardinal Christoph Schönborn. Bei der ÖVP will sie sich darum nicht entschuldigen, wie dies Generalsekretär Hannes Rauch gefordert hatte: "Wofür?"

Rückendeckung von Spindelegger

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist am Donnerstag persönlich ausgerückt, um Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gegen Kritik aufgrund der Abschiebungen zu verteidigen. "Offensichtlich glauben so manche, dass man in der Vorwahlzeit den Rechtsstaat außer Kraft setzen kann", stellte er in einer Aussendung fest. Der Rechtsstaat gelte auch für Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

"Johanna Mikl-Leitner ist eine Innenministerin mit Haltung, die die Interessen Österreichs in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt", kam Spindelegger seiner Parteikollegin und Ressortchefin zu Hilfe. "Sie hält sich auf Punkt und Beistrich an die Gesetze, die das österreichische Parlament beschlossen hat. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich für alle gelten sollte."

Jemanden als moralisch verwerflich zu bezeichnen, der sich an die Gesetze des Rechtsstaates hält, so Spindelegger konkret zu Aussagen Glawischnigs, "richtet sich von selbst und leidet an Selbstherrlichkeit oder Selbstüberschätzung". In Richtung Koalitionspartner richtete er aus: "Wir erwarten uns auch von allen SPÖ-Spitzen Geschlossenheit und ein Bekenntnis zum Rechtsstaat. 365 Tage im Jahr, denn weder im Vorwahlkampf noch im Wahlkampf und auch nicht danach kann es eine rechtsfreie oder polizeifreie Zeit geben."

Kommentare

Caritas-Presidänt Küberl meint: “Er gibt aber zu: Treffen die Schlepper-Vorwürfe zu, sei dies „ein Schlag in die Magengrube“

Das ganze für den Steuerzahler milliardenschwerde Asylunwesen, das hauptsächlich von Scheinasylanten und Kriminellen missbraucht wird, ist in der Tat ein Schlag in die Magengrube für jeden arbeitenden Bürger in A.

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"Das ist rechtens.." sagte Faymann. Aber was versteht Faymann vom Recht?

Ignaz-Kutschnberger
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Na hör mal, immerhin hat er zumindest einige Vorlesungen JUS besucht, ist aber dann draufkommen, dass man damit auch nicht gerade reich wird... ;)

Ignaz-Kutschnberger
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Hat ja nicht jeder Anwalt das Glück, dass einem der gutaussehende Karl-Heinz über den Weg läuft und jeden Monat einen Prozess führen möchte...

Ignaz-Kutschnberger

Das Theater, welches um die ganze Angelegenheit gemacht wurde/wird ....überbietet beinahe schon die Vorführungen in Mörbisch!!!

Ignaz-Kutschnberger
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Alles schön und gut...aber bitte, wie sieht Frau Stenzel im 1. Wiener Gemeindebezirk die Sachlage??

Ignaz-Kutschnberger
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Und ich ziehe in Demut meinen Hut vor Josef Ackerl

giuseppeverdi melden

Wieso Frau Stenzel? Im 1. sieht man doch keine Ausländer und wenn, werden sie von der Polizei vertrieben. Wieso also Frau Stenzel?

Ignaz-Kutschnberger
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Ja, aber vlt gibts wieder was zu lachen, wenn sie einen komischen Kommentar abgibt...

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