Asylpolitik von

Mikl-Leitner stellt säumigen Bundesländern Ultimatum

Traiskirchen soll entlastet werden - Ministerin plant bereits Privat-Unterkünfte

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellt den bei der Unterbringung von Asylwerbern säumigen Bundesländern ein Ultimatum. Sollten diese das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nicht bis Ende Juli entlasten, wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen, erklärte sie am Dienstag in einer Aussendung.

Die Situation in Syrien habe in Österreich wie in ganz Europa zu einer steigenden Zahl von Asylanträgen geführt. In Traiskirchen gebe es demnach weiterhin "keine spürbare Entlastung". Würden die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent einhalten, gäbe es in der niederösterreichischen Stadt aber kein Problem, so die Ressortchefin. Diese 88 Prozent-Quote nicht erfüllt haben mit Stand Ende Juni Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich.

Innenministerin plant Privatunterkünfte

"Wenn die Bundesländer es bis Ende Juli nicht schaffen, ihre Vereinbarungen einzuhalten und Traiskirchen deutlich zu entlasten, dann wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen. Vor allem natürlich in den Ländern, die besonders säumig sind", betonte Mikl-Leitner. Sie verwies auf Tirol, wo man bereits aktiv geworden sei und nun selbst eine Unterkunft betreiben wird.

"Diesen Weg werden wir ab August auch in den anderen säumigen Bundesländern gehen. Zuerst werden wir Privatunterkünfte nützen. In einem zweiten Schritt sollten wir dann auch wieder über leer stehende Kasernengebäude nachdenken", so Mikl-Leitner über die Pläne. Auf europäischer Ebene forderte sie einmal mehr Solidarität ein.

Salzburg will helfen

Salzburg ist um Mithilfe bei der Aufnahme von Asylwerbern bemüht. "Der Unmut in Traiskirchen ist verständlich, keine Frage: hier braucht es eine Entlastung durch andere Bundesländer. Für Salzburg kann ich versprechen, dass wir bereit sind, hier unseren Teil beizutragen und die erforderlichen Plätze zur Verfügung zu stellen", erklärte Landesrätin Martina Berthold (Grüne).

"Wir sind daher in ständigem Dialog mit den Gemeinden, wodurch es in den vergangenen Monaten bereits gelungen ist, 104 neue Quartiersplätze für Asylwerbende zu schaffen. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen", betonte Berthold, ressortzuständig für Migration und Grundversorgung.

Die 88-Prozent-Quote ist in Salzburg noch nicht ganz erfüllt. Mit Stand vom 27. Juni befanden sich laut dem Büro der Landesrätin 1.283 Asylwerber im Land. Die Quote liege derzeit bei rund 85 Prozent, die Anzahl der Asylwerber ändere sich aber laufend. Rund 40 Plätze würden derzeit noch fehlen, um die Mindestquote zu erreichen. Nicht in die Quote inbegriffen seien jene 30 Plätze in Salzburg, die für Flüchtlinge aus Syrien reserviert sind. Von diesen 30 Plätzen sind derzeit 15 besetzt.

Tirol bekräftigt Zusage

Für Tirol bekräftigte die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) die Zusage des Landes an das Innenministerium, 100 zusätzliche Grundversorgungsplätze bis Ende Juli zu schaffen. Zudem werde man sich in Tirol auch darüber hinaus bemühen, neue Quartiere zu installieren. Dass die Innenministerin den säumigen Bundesländern ein Ultimatum stellte, rege sie nicht wahnsinnig auf, meinte Baur. Sie verstehe die Ministerin, fügte sie hinzu. Es bedürfe in dieser Frage jedenfalls eines gemeinsamen Vorgehens von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Front zwischen dem Bund und den Ländern wäre "fürchterlich" und würde sie "wütend machen".

Der für Asylfragen zuständige Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) hat sich am Dienstag zuversichtlich gezeigt, gemeinsam mit der Caritas Vorarlberg die geforderte 88-Prozent-Quote bis Ende Juli zu erreichen. "Mit einer kleinen Einschränkung: Sollte die Gesamtzahl von Asylwerbern in den kommenden zwei Wochen enorm steigen, wird das schwierig", sagte Schwärzler. Vorarlberg erfüllt derzeit eine Quote von 85 Prozent. Größtes Problem sei nach wie vor der Wohnungsmarkt, der im Ländle "komplett ausgetrocknet" sei. Man stehe aber in ständigem Kontakt mit Kommunen und Wohnbauträgern, um zusätzliche Quartiere zu schaffen.

OÖ will Quote bis Ende des Sommers erfüllen

Oberösterreich hält aktuell bei einer Quotenerfüllung von 83,76 Prozent. Auf die vereinbarten 88 Prozent fehlen 173 Plätze, hieß es am Dienstag aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ). Die Erfüllung der Quote bis Ende Juli sei "unrealistisch", bis Ende des Sommers sei sie aber "guten Mutes". Im Juli seien 81 Quartiere geschaffen worden, im August werde es sich in der selben Größenordnung bewegen und 100 weitere Plätze in privaten Unterkünften seien in Planung.

Jahn wies darauf hin, dass Oberösterreich dafür bei der Übernahme aus den Erstaufnahmestellen des Bundes im Spitzenfeld liege. Im ersten Quartal dieses Jahres habe Oberösterreich insgesamt 672 Personen aus einer Erstaufnahmestelle des Bundes übernommen, nur Niederösterreich liege hier darüber, rechnete Jahn vor. Anhand dieser Zahlen werde deutlich, "dass sich Oberösterreich seiner Verantwortung im Bereich der Unterbringung von Asylwerbern bewusst ist und sie auch wahrnimmt".

Anstatt nur über die Quotenerfüllung zu reden, wolle sie auch die Qualität der Unterbringung und Betreuung thematisieren. "Die Kostenhöchstsätze, die die Länder mit dem Bund dafür abrechnen können, wurden in den letzten zehn Jahren lediglich ein einziges Mal erhöht. Es wird daher immer schwieriger, passende Objekte zu finden", kritisierte die Landesrätin.

Kommentare

Womit haben wir uns so etwas verdient?
Erst vor wenigen Monaten verkündete die ÖVP Innemninisterin: "Wir nehmen 1.500 katholische Flüchtlinge aus Syrien auf". Nun sind sie da und diese Dame ist damit weit überfordert.

Kenne wir das nicht schon?
SPÖ+ÖVP produzieren Rekordarbeitslosigkeit, ÖVP Finanzminister Rekordstaatsschulden, die ÖVP verhindert jegliche Steuerreform, wir müssen immer höhere Steuern zahlen weil sie unser Steuergeld zu den Schuldenländer schicken....
Warum sollen diese "Versager" das Flüchtlingsproblem lösen können?

Urlauber2620
Urlauber2620 melden

Vielleicht sollten auch einmal die Österreicher befragt werden aber scheinbar ist die Meinung des Volkes unwichtig. Also her mit der Volksbefragung und dann wird man sehen.

christian95 melden

Alle 4 Jahre; nur erst alle 5 Jahr wird das Volk ohnehin "befragt". Seit 1945 wählen weiterhin über 50% der Bürger SPÖ+ÖVP.
WIR verdienen nichts anderes.
Wahltag ist Zahltag!

Urlauber2620

Dann soll sie sich doch einige selbst einlagern.

Es muss in A Standard werden, dass jene A-Bürger, die angebliche Flüchtlinge die über sichere Drittstaaten nach A kommen und diese unbedingt hier haben wollen, diese mit ihren eigenen Mittel finanzieren und unterstützen. Weiterhin auf Kosten des Steuerzahlers Humanität vorzuspielen ist gar etwas billig.

Wie viele Flüchtlinge gedenken Frau Minister privat aufzunehmen? Wird jo wo a Platzerl sein in Großharras.

christian95 melden

Immer wieder das selber Theater!
ÖVP im Bund gegen ÖVP in den Ländern,
SPÖ im Bund gegen SPÖ in den Ländern.
Niemand braucht mehr seit dem EU Beitritt diese 9 Bundesländer! Sie verhindern immer wieder Lösungen und kosten enorm viel Geld.

RobOtter
RobOtter melden

Traiskirchen ist eine Stadt mit SPÖ Regierung....soviel zu Deinen wirren Thesen....

christian95 melden

Stimmt:
Wieder einmal versursachen SPÖ+ÖVP gemeinsam ein Desaster. Wehe wenn damit ein Grüner oder noch viel schlimmer ein FPÖ/FPK Politiker befasst wäre.
Weil sich die ÖVP Innenministerin wieder einmal nicht in der Bundesregierung durchsetzen kann geht sie damit in die Medien.

meisterproper
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9 Bundesländer sind schon gut,oder von mir 2 MEIN`s und Dein`s aber von Wien allein möchte ich nicht regiert werden.

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