Fakten von

Asyl-Maßnahmenplan
in NÖ nimmt Gestalt an

FP-Landesrat Waldhäusl kündigte Gesetzesänderungen an

Das neue Konzept für den Asylbereich, das vom niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) 2019 eingeführt werden soll, nähert sich der Fertigstellung. Nach Abschluss der Evaluierungsphase sollen "dort, wo es notwendig ist, Gesetzesänderungen vorgenommen werden", sagte Waldhäusl am Freitag. Eine Anpassung des NÖ Grundversorgungsgesetzes wurde in Aussicht gestellt.

"Der Maßnahmenplan soll Richtungen vorgeben, ob Änderungen in gesetzlichen Materien notwendig sind", erklärte der FPÖ-Landesrat bei einer Pressekonferenz in Waidhofen an der Thaya. Ein umfassendes Konzept werde Antworten darauf geben, welche Schritte in Niederösterreich kurz- bis mittelfristig gesetzt werden sollen.

Der Bereich Sicherheit solle für Bewohner von Asyl-Quartieren und "für Landsleute" hervorgehoben werden, Eigenverantwortung in den Unterkünften gefördert werden. Eine Umstellung der Grundversorgung von Geld- hin zu mehr Sachleistungen werde überprüft. "Vielleicht wird hier nachjustiert", so Waldhäusl. Nach der Bewältigung der Krise müssten "die Personen, die aus der Mindestsicherung kommen, integriert werden", was nicht einfach werde. "Es liegt an uns, wie wir hier steuern und eingreifen können", sagte der FPÖ-Landesrat.

Peter Anerinhof, Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen beim Land Niederösterreich, verwies darauf, dass 5.700 Flüchtlinge in Niederösterreich untergebracht seien, ein Drittel davon in Privatquartieren. Insgesamt gebe es im Bundesland 420 Standorte, 20 davon seien sogenannte Vollversorgungsquartiere. Künftig solle es bei den Asyl-Unterkünften neue Sicherheitskonzepte geben, betonte Anerinhof.

Der Leiter des Integrationsservice NÖ, Murat Düzel sprach sich dafür aus, dass Schwerpunkte künftig vor allem im Bereich des Spracherwerbs für Frauen und Kinder gesetzt werden. Außerdem sollen Gemeinden und Vereine mittels Projektförderung und Beratung einbezogen werden.

Waldhäusl sorgt derzeit vor allem mit einer von Stacheldraht umgebenen Unterkunft für auffällige, unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) für Schlagezeilen (siehe u.a. APA286).

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