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"Asyl ist heiliges Recht"

Massive Kritik von Caritas & Co. an Asylverschärfung. PLUS: Aktuelle Entwicklungen

Asylsuchende in Österreich © Bild: APA/Helmut Fohringer

Caritas, Rotes Kreuz und Diakonie haben fundamentale Kritik an den von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen im Asylrecht geübt. Es drohe die Aushebelung von Grundrechten und der Ausnahmezustand ohne realen Notstand, hieß es in einer Pressekonferenz. Und dies nur für "das Überleben einer überforderten Regierungsmannschaft", wie Diakonie-Direkter Michael Chalupka meinte.

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"Diese Bundesregierung droht einen gewaltigen Fehler zu machen", sagte auch Caritas-Präsident Michael Landau, der speziell an den designierten neuen Innenminister Wolfgang Sobotka appellierte. Er fürchte, dass sich die Regierungsparteien absolut nicht der Tragweite ihres Tuns bewusst seien. Mit dem geplanten Einbringen einer so weit reichenden Asylrechtsnovelle mittels Abänderungsantrag im Innenausschuss - und damit ohne Begutachtung - drohe die "faktische Abschaffung des Asylrechts".

Wie zuletzt Kardinal Christoph Schönborn im Namen der katholischen Bischofskonferenz sagte auch Landau: "Asyl ist ein heiliges Recht." Er richtete einen Appell an die Abgeordneten, sich bewusst zu machen, dass hier auch in die Europäische Grundrechtecharte, die Menschenrechtskonvention und wohl auch in die Bundesverfassung eingegriffen werde. Dass Österreich künftig Asylanträge unter Berufung auf einen - so Landau - "angeblichen Notstand" nur noch in Ausnahmefällen annehmen will, kritisierte er ebenso, wie die geplanten Anhaltezentren an der Grenze. Dass dort Grundrechte gewährleistet wären "muss zumindest bezweifelt, ich glaube, es kann ausgeschlossen werden". Die Begründung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit sei nicht nachvollziehbar.

»Menschenrechte sind keine Schönwetterrechte.«

"Gefordert ist jetzt Sachlichkeit, nicht Untergangsgerede", so Landau Richtung ÖVP und SPÖ. Er warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall. "Menschenrechte sind keine Schönwetterrechte. Ihre Bedeutung erhalten sie erst in Zeiten der Krise." Ganz ähnlich sah das Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes. Man könne Schutzbestimmungen, die für Zeiten der Krise geschaffen seien, nicht genau dann aushebeln, wenn diese Krisen auftreten, meinte er. Kritik übte er auch an den geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug, denn hier gehe es um weit geringere Zahlen als insinuiert. Außerdem gehe es hier um einen wesentlichen Bestandteil einer gelungenen Integration.

Wütend und enttäuscht zeigte sich Chalupka. "Wir sprechen von der Abschaffung des Asylrechts in Österreich, unabhängig vom Grad der Schutzbedürftigkeit", sagte er. Einerseits werde die Ausrufung des Ausnahmezustands per Notstandsverordnung ohne jegliche Kriterien ermöglicht, gleichzeitig schaffe man paradoxerweise aber eine Maßnahme, die kaum wirksam sein und ein Vehikel zur Schlepperförderung sein werde. Dies deshalb, weil nur bei einem Antrag innerhalb Österreichs die Chance auf ein Asylverfahren und damit einen Verbleib im Lande bestehen wird. An die Abgeordneten stellte Chalupka die Frage, "ob sie ein Notstandsgesetz, das keinen Notstand zur Grundlage hat, mit ihrem Gewissen vereinbaren können". Ähnlich dramatisch formulierte es Landau. "Es wird ein Schlepperförderungsprogramm sein." Und: "Es wird wieder Tote geben."

AKTUELLE ENWICKLUNGEN

Österreich: Kirchen machen Vorgaben für muslimische Taufwerber

Immer mehr Asylwerber aus islamisch geprägten Ländern wollen sich taufen lassen, so die Kathpress. Die christlichen Kirchen in Österreich haben deshalb Richtlinien für die Taufvorbereitung erarbeitet. Laut dem evangelischen Oberkirchenrat Karl Schiefermair und der Leiterin des Koordinationsbüros der Österreichischen Bischofskonferenz für Katechumenat und Asyl, Friederike Dostal, ist eine mindestens einjährige Vorbereitungszeit der Taufbewerber (Katechumenen) vorgesehen. Wesentliche Teile des Taufunterrichts seien die Einführung in die Glaubensinhalte, aber auch die "Hinführung zur persönlichen Umkehr und Neuorientierung der Lebensgestaltung" oder die Integration in eine konkrete christliche Gemeinde.

Schiefermair betonte weiters, dass es sich bei den behördlichen Befragungen von Asylbewerbern über ihre Konversion um eine "staatskirchenrechtlich überaus sensible Frage" handle. Die Behörde habe das Recht, vorgebrachte Asylgründe auf ihre Stichhaltigkeit zu untersuchen, aber es könne keine "Glaubensprüfung" durch Richter oder Beamte geben. Schiefermair und Dostal machten übereinstimmend auf zwei Problemzonen aufmerksam. Einerseits geht es um den Einsatz von Dolmetschern, die mit den christlichen Glaubensinhalten nicht vertraut seien. Andererseits zeigten sich aber auch Richter und Beamte im Hinblick auf das Wissen über die konfessionellen Unterschiede innerhalb des Christentums immer wieder überfordert.

Griechenland: Ankünfte drastisch zurückgegangen

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, hat drastisch abgenommen: Innerhalb von 24 Stunden hätten nur noch 18 Migranten übergesetzt, teilte am Montag der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen mit. Am Vortag waren 162 und am Tag davor 120 Menschen vom türkischen Festland auf griechische Ägäis-Inseln übergesetzt.

Vergangenen Montag und am Freitag waren erstmals im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes jeweils 202 und 123 Migranten von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgeschickt worden. Weitere Rückführungen gab es zunächst nicht. Als Grund nannten die Behörden, es müssten nun Asylanträge bearbeitet werden. Nach dem Flüchtlingspakt der EU mit Türkei sollen alle Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, in die Türkei abgeschoben werden. Ausgenommen sind nur Asylsuchende, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden.

Griechenland: Wieder Proteste in Idomeni

Nachdem bei Zusammenstößen an der griechisch-mazedonischen Grenze am Sonntag Hunderte Flüchtlinge durch Tränengas und Gummikugeln der mazedonischen Polizei verletzt wurden, haben die Spannungen am Montag wieder zugenommen. Erneut hätten sich zahlreiche Migranten zum Protest versammelt, teilte die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" (MSF) auf Twitter mit.

MSF hatte sich als einzige internationale NGO am Sonntag nicht aus dem improvisierten Lager zurückgezogen, nachdem die Situation eskalierte und Hunderte Migranten den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Mazedonien gestürmt hatten. Nach eigenen Angaben behandelte MSF 300 Verletzte, davon 200 durch Tränengas und 30 durch Gummigeschoße Verwundete. Darunter seien auch "30 Kinder im Alter zwischen fünf und 15 Jahre" gewesen sowie "drei Kinder mit Kopfverletzungen durch Gummigeschoße", teile die Organisation am Montag in einer Aussendung mit.

Österreich: ÖVP einigt sich auf Verschärfungspapier

Die ÖVP hat sich Sonntagabend bei ihrem Bundesvorstand auf Leitlinien zur Reform der Mindestsicherung verständigt. Das Papier enthält zahlreiche Vorschläge zu Verschärfungen wie etwa, dass mindestens die Hälfte der Mindestsicherung durch Sachleistungen abgedeckt wird. Zudem soll es für Asylberechtigte geringere Zahlungen geben.

Dies könnte über zwei Wege erreicht werden. Entweder man stellt darauf ab, dass der Bezieher sieben der letzten acht Jahre in Österreich gelebt hat oder man nimmt als Kriterium, ob die Person eine mehrjährige Erwerbstätigkeit in Österreich erbracht hat. VP-Klubchef Reinhold Lopatka würde die erste Variante bevorzugen, da sie weniger Österreicher betreffen würde. Ausgeschüttet würden bei dieser "Mindestsicherung light" nach oberösterreichischem Vorbild nur noch 520 Euro.

Gedeckelt werden sollen die Finanzleistungen aus der Mindestsicherung mit 1.500 Euro. Über Sachleistungen könnte man aber auch laut ÖVP-Modell über diese Summe kommen, etwa weil der Wohnbedarf in teureren Regionen nur so gedeckt werden kann. Dies wären aber nur Ausnahmen, erklärte Lopatka im Gespräch mit der APA.

Um die Mindestsicherung nicht zu verlieren, soll es die Verpflichtung zu Sprach- bzw. Integrationskursen geben. Dabei soll auch die Zahl der Kontrollen verstärkt werden. Nach niederösterreichischem Vorbild plädiert die ÖVP ferner für einen Wiedereinsteiger-Bonus für jene, die nach längerem Verweilen (mindestens sechs Monate) in der Mindestsicherung wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen.

Kommentare

Das Märchen von den Kriegsflüchtlingen zieht immer noch nicht!
Es sind überwiegend Wirtschaftsflüchtlinge.
Es kommen nur diejenigen, die es sich auch leisten können.
Die echten Kriegsflüchtlinge schaffen es gerademal bis Libanon oder Jordanien ins Lager.

Gabe Hcuod

Kämpft, kämpft, kämpft!!!

christian95 melden

Unter dem Titel "Asyl" wird ganz Europa islamisiert! Bis heute wird sogar dieser radikale Islam steuerlich gefördert. Nirgends haben sich Moslems jemals integriert. Förderungen sollten sie nur auf Zeit erhalten oder in ihren Heimatländern. So lange es bei uns so großzügige Sozialleistungen gibt, hält sie kein Zaun und keine Türkei ab. Im Gegenteil; die Türkei unterstützt sie bei der Islamisierung.

christian95 melden

Es sind nicht Caritas & Co. Es ist die Politik die diese Organisationen zu dem gemacht haben! Wenn sie nach jeder kleinen Kritik ihnen gleich Mio nachwerfen darf man sich über solche Auswüchse nicht wundern.

Na eh Klar , die Caritas ist ja auch die grösste Mafia in Österreich.
Die oberen 200 verdienen sich ne goldene Nase dabei..
Mittlerweile ist sogar den größten Kritikern bewusst,das von 10 gespendeten Euro, nicht mal die Hälfte dort ankommt ,wo es wirklich benötigt wird .Gaunerei

Manfred Möseneder

na klar dass die caritas nach flüchtlingen schreit. die bekommt ja wie alle ngo`s für die "betreuung" eines minderjährigen € 4.000,-- pro monat vom staat überwiesen. dann wundert es niemand dass die ganz hysterisch wurden, als ihnen im märz plötzlich 50.000 jugendliche fehlten, die irgendwo in europa abgetaucht sind. die kirche und die elite der willkommensklatscher wissen schon wo es geld gibt.

Mit diesem sogenannten Asyl, wurde ganz Europa islamisiert. Ganz zufällig verdienen jene die sich noch mehr Asy wünschen damit recht gut.
Heute ist dieser Islam viel gefährlicher wie ehemalige Nazis. Die Nazis sind (zu recht) verboten, der Islam wird sogar mit unserem Steuergeld noch gefördert.

parteilos melden

heiliges Recht? Heilges Recht haben die Österreicher auf ihre körperliche Unversehrtheit! auf ihren Besitz! auf ihren sozialen Fortbestand! auf ihre Kultur! Ist nur eines dieser Werte in Gefahr gibts auch kein Asyl. Nirgends steht geschrieben, dass man sich selbst in Gefahr begeben muss und jeden Tag wird das ausreichend bewiesen.

christian95 melden

Wer etwas ändern will, muss so wählen damit sich etwas ändert.
Auch wenn es einem nicht gefällt; - es gibt keine andere Möglichkeit.

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So langsam aber sicher ziehen sämtliche Schönredereien um das gesamte Asylunwesen nicht mehr.
http://www.krone.at/Oesterreich/Zehntausende_per_Asyl_in_nur_6_Jahren_Oesterreicher-Ab_2022_Staatsbuerger-Story-504946

Rene Wien melden

...und.. neuesten Umfragen zufolge reichen die ~200.000 BestandsAsylanten immer noch nicht aus um die zur FPÖ abgewanderten Stimmen wettzumachen.. Es wird daher eifrig an einem "Lybien Deal" gearbeitet.. So ganz nach dem Motto "Ist der Wähler nicht willig - holen wir uns neue" ;)

giuseppeverdi melden

Stimmt! Asyl ist ein heiliges Recht und darf nicht unterwandert werden. Asyl aber bedeutet, dass dieses nur jemand bekommen kann, der Schutz vor Verfolgung sucht. Und der muss, wenn er in Bulgarien ankommt, auch dort bleiben weil er sucht ja angeblich nur Schutz vor Verfolgung, die hat er in Bulgarien als EU-Land auch. Und wenn jemand unbedingt nach Deutschland, Schweden oder zu uns will, ....

giuseppeverdi melden

...dann sucht er nicht Schutz vor Verfolgung sondern einen Ort, wo ihm die gebratenen Tauben und die gefüllten Becher mit Wein in den Mund fliegen und fließen. Und da sowohl Deutschland als auch Österreich von sicheren Drittländern und EU-Ländern umgeben sind, ist nix mehr mit Asyl. Alles klaro? Soweit käme es noch, dass sich diese Leute die Länder, wo sie bleiben wollen, aussuchen können! Ach....

giuseppeverdi melden

....ja noch etwas. Asyl ist ein Schutz auf Zeit. Und wenn der Krieg aus ist, dann ab in die Heimat und nix in Österreich bleiben auf Mindestsicherung, kapischo?

Oberon
Oberon melden

Kein aussuchen des Asyllandes. Das sehe ich genau so, ich würde nur bei regimekritischen Journalisten oder Bloggern eine Ausnahme machen. Da ist es nachvollziehbar, dass die nicht in das nächste islamische Land flüchten können. Auch wenn sich das Flucht- und Aufnahmeland "nicht grün sind", heißt das noch lange nicht, dass das morgen noch so ist und sie auf einmal "Brüder" sind.......

Oberon
Oberon melden

Was die Ausreise von Flüchtlingen bei Frieden in ihrem Land angeht. So weit wird's nicht kommen. Es werden sich Gutmenschenvereine für sie einsetzen und mit dem Ansaschmäh, bestens(!) integriert, aufwarten. Und alle, die nicht für's Bleiben sind, sind sowieso schwer verdächtig.

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