Asyl von

Kärnten arbeitet
bereits mit Bezirksquoten

Verteilungsschlüssel nach Einwohnerzahl festgelegt - Kein Appell zur Nachahmung

Peter Kaiser © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Das Bundesland Kärnten hat begonnen, bei der Verteilung von Asylwerbern mit Bezirksquoten zu arbeiten. Berechnet wird der angestrebte Verteilungsschlüssel nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Bezirks. Einen Aufruf an andere Bundesländer zur Nachahmung gibt es von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nicht.

"Letztendlich muss jedes Bundesland für sich entscheiden, wie es seinen solidarischen Beitrag zur Beherbergung der Flüchtlinge leisten kann", so der Kärntner Flüchtlingsreferent in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Den Vorschlag, Asylwerber nach Bezirksquoten zu verteilen, hatte vor rund einem Monat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ins Spiel gebracht. Er war damit allerdings vor allem bei den schwarzen Landeshauptleuten abgeblitzt.

Abweichungen in Bezirken

Der in Kärnten angestrebten Verteilung entsprechend müsste die Landeshauptstadt Klagenfurt mit gut 17 Prozent die meisten Asylwerber aufnehmen. Am wenigsten Asylwerber sollen mit gut drei Prozent in den einwohnerärmsten Bezirk Hermagor kommen. Wie unter den Bundesländern gibt es auch unter den Kärntner Bezirken noch Abweichungen. So ist etwa im Bezirk Völkermarkt ein größerer Anteil an Asylwerbern als erforderlich untergebracht, wohingegen etwa die Bezirke Villach oder Spittal ihrem Soll hinterher hinken.

Bei der Umsetzung der Quote sollen Bezirkssteuerungsgruppen helfen. In den Gremien sitzen unter anderem Bezirkshauptleute, Bürgermeistersprecher und Kirchenvertreter, welche die Gegebenheiten im Bezirk kennen und wissen, wo weitere Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden könnten. Kaiser ist auch überzeugt, dass die Steuerungsgruppen dabei helfen, "die Akzeptanz und Toleranz innerhalb der Bevölkerung für die Unterbringung von Menschen, die flüchten mussten, um ihr Leib und Leben zu retten, zu erhöhen".

Spielraum auf Bundesebene verschaffen

Kaiser: "Nur wenn wir die vorgegebene Quote erfüllen, können wir uns auf Bundesebene Spielraum verschaffen." Zur Erfüllung der Bundesländerquote fehlen in Kärnten nach wie vor Plätze. Am Donnerstag waren es laut einer Aussendung 110. Für Kaiser stehe demnach fest, "dass Kärnten keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehme werde". Er verstehe zwar deren Motivation, dennoch müssten Asylwerber, die aus gesicherten Drittländern kommen, zurückgeführt werden, um Kriegsflüchtlingen Schutz gewähren zu können. Der Kärntner Landeshauptmann bekräftigte außerdem seine Forderungen nach Maastricht-Neutralität der Asylausgaben der Länder sowie einer besseren EU-weiten Verteilung von Asylwerbern.

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Österreich schafft sich ab, die Gutmenschen ruinieren die Erde. Das Ergebnis ist der 4. Weltkrieg, es rumort wo die Gutis ihre Weichen stellen wollen. Sie wollen Afrika demokratisieren und schaffen nur Tod und Zerstörung.

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