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Hickhack nach Asyl-Gipfel

"Bankrotterklärung der Politik": Verbale Nachwehen nach enttäuschendem Treffen

Asyl-Gipfel © Bild: APA/Georg Hochmuth

Das Scheitern des Asylgipfels von Regierung und Landeshauptleuten hinterlässt die österreichische Flüchtlingspolitik in Ratlosigkeit. Zwischen SPÖ und ÖVP dominierten am Donnerstag gegenseitige Schuldzuweisungen. Bundespräsident und Nationalratspräsidentin appellierten, trotz aller Divergenzen an einem Strang zu ziehen.

Inklusive Vorbesprechungen gut fünf Stunden waren sich am Mittwochabend Regierung und Landeshauptleute im Kanzleramt gegenübergesessen, ohne in wesentlichen Fragen ein Stück weiterzukommen. Verkünden konnte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Anschluss bloß, dass bis Ende Juli 6.500 Asyl-Plätze geschaffen werden sollen.

Sein Vorschlag einer Bezirksquote wurde vor allem von den schwarzen Landeshauptleuten vom Tisch gewischt. Die Verantwortung dafür wiesen sie dem Kanzler zu. Dieser habe den Gipfel "äußerst oberflächlich vorbereitet", verkündete der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Erwin Pröll (ÖVP). Am grünen Tisch entwickelte Vorschläge seien "völlig praxisfern und -untauglich", befand der niederösterreichische Landeshauptmann.

Schwarze Länder gegen Bezirksquote

Auch die anderen schwarzen Landeshauptleute schlossen sich dieser Position an. Für den Steirer Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wäre eine Bezirksquote "eine zusätzliche Ebene und Erschwernis." Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) meinte, es handle sich um einen "unausgereiften Vorschlag", weil das Problem bloß verlagert würde.

In der Sache argumentieren die schwarzen Länder in etwa so, dass die Quote dazu führen würde, dass jene Bezirke, die jetzt mehr Flüchtlinge als nötig betreuen, sofort mit dem Abbau von Plätzen beginnen würden. Somit gäbe es dann erst wieder nicht genug Quartiere.

Neben dieser inhaltlichen Abneigung waren auch atmosphärische Gründe dafür verantwortlich, dass der Gipfel mit einem Eklat und wortlos davon stürmenden Landeshauptleuten endete. Dass die "Kronen Zeitung" quasi unter Berufung auf Faymann in ihrer Abend-Ausgabe vermeldet hatte, das Treffen werde ein positives Ergebnis mit den Bezirksquoten bringen, habe das Fass zum Überlaufen gebracht, berichteten mehrere Sitzungsteilnehmer.

Ostermayer: Desaster für die Regierung

Immerhin ein Landeshauptmann schloss sich tatsächlich Faymanns Position an. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will die Bezirksquote nun in seinem Heimatbundesland eigenständig vorantreiben. Aus den zuständigen Regierungsstellen der Gemeinde Wien gab es vorerst keinen Kommentar, ebenso wenig aus dem ebenfalls rot regierten Burgenland.

Dafür rückte die SPÖ mit diversen OTS-Aussendungen und Interviews aus, um die ÖVP zu geißeln. Am persönlichsten wurde Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), der Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) offen attackierte. Dieser habe angesichts der Widerstands der ÖVP-Landeshauptleute die Regierungslinie nicht beibehalten können. Der Kanzler selbst sprach von einem "Desaster für beide Regierungsparteien".

Entlastung für Traiskirchen

Nicht ins Jammern miteinstimmen wollte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), für die es durch die Nicht-Einigung auch nicht leichter wird für eine adäquate Flüchtlingsunterbringung zu sorgen. Erfreulich ist für sie aber, dass wenigstens 6.500 Plätze geschaffen werden. Wo diese entstehen, soll kommende Woche mit den Ländern vereinbart werden.

Die neuen Quartiere sollen vor allem der Entlastung der Betreuungsstellen in Traiskirchen und Thalham dienen. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) ist ungeachtet dessen konsterniert. Dass der Gipfel kaum Ergebnisse gebracht hat, bezeichnete er als "komplette Bankrotterklärung der österreichischen Politik".

Mikl-Leitner plädierte derweil für ein Ende des Streits in der Flüchtlingsfrage: "Das will ich nicht fortführen, weil das bringt uns keinen Millimeter weiter." Ähnlich äußerte sich Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Nötig sei ein "ehrliches gemeinsames Bemühen aller politischen Verantwortungsträger". Die Herausforderung sei nur solidarisch zu lösen.

Fischer appelliert für weitere Gespräche

Angesichts der heiklen Lage ergriff am Donnerstag auch der Bundespräsident das Wort. Staatsoberhaupt Heinz Fischer bezeichnete die jüngsten "Divergenzen" als "besorgniserregend". Diese dürften nicht das letzte Wort sein. Regierung, Länder und Gemeinden müssten im Asylstreit gemeinsam mit den Hilfsorganisationen "an einem Strang ziehen".

Zumindest die NGOs wären dazu bereit. Die vom Gipfel "schwer enttäuschten" Organisationen Rotes Kreuz, Volkshilfe und Caritas drängten auf neue Verhandlungen. Für die wäre auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Er pocht aber auf eine bessere Vorbereitung künftiger Gespräche. Denn eine Lösung zu finden, wenn 50 Medienvertreter vor der Tür stünden, sei eben schwierig.

Kommentare

Praetorianer
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Österreich ist praktisch bankrott und es werden Millionen an Euro für Deutschkurse ausgegeben die nichts bringen aber die die solche Kurse abhalten wieder mal gutes Steuergeld verdienen! Österreicher leben unter der Armutsgrenze, Sozialmärkte gibt es die es vor der EU nicht gab und uns wurde eingeredet wie gut es uns mal gehen würde wenn wir bei der EU sind, na wir sehen eh was aus uns wird!! Unser Land geht unter und die Länder die früher nichts hatten und jetzt unsere Millionen bekommen als Förderung von der EU weil wir ja Nettozahler sind haben jetzt den Wohlstand den wir früher hatten! Wen man so schaut welche KFZ unterwegs sind mit zum Bespiel Rumänischen, Polnischen etc. Kennzeichen die in der Preisklasse von 70 – 100tausen Euro liegen fragt man sich schon wie geht das? Wir werden Ärmer und diese Staaten haben einen höheren Wohlstand bekommen durch die EU! Wahnsinn was da falsch läuft, wem wundert es wenn in Europa der Rechtsruck immer größer wird, die Menschen sind unzufrieden und die Angst vom Absturz wird immer größer!

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Wieso sollten die Deutschkurse nichts bringen? Sind sie etwa selber vor Ort und können die Lernfortschritte mitbeobachten?! Was wenn nicht Deutschkurse ist eines jener Mittel die wohl am meisten Sinn machen für eine funktionierende Integration!
Den Wohlstand der Bevölkerung eines Landes von einzelnen wahrgenommenen in Ö rumfahrenden Autos abzuleiten ist wohl ned sehr objektiv oder?

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zur Info: es gibt auch genug Firmen aus Ö die ins Ausland wandern, dort ihre Zelte aufschlagen und Firmenautos anmieten (weil alles dort billiger ist) und dann von dort aus trotzdem noch ihre Handelspartner in Österreich bedienen. Kann also genauso gut sein, dass z.b. bei 90% der hochpreisigen Autos mit rumänischen/bulgarischen usw. Kennzeichen sowieso Österreicher drinsitzen auf ihrem Arbeitsweg.

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@Praetorianer: Natürlich gibt es auch wohlhabende Rumänen und Polen. Das ist aber nicht die Regel! Es leben dort noch immer Millionen die weit unter unserem Standart leben. Wenn sie anderer Meinung sind können sie gerne nach Rumänien auswandern und dort den angeblich höheren Sandart genießen.

Praetorianer

Beobachte seit längerem das bei Berichterstattungen in den Medien wenn Asylanten bzw. Flüchtlinge gezeigt werden immer junge Männer zu sehen sind, sogar mit Smartphone die sie in die Kamera stolz halten. Meine Frage: wo sind die Frauen der Männer bzw. deren Kinder? Kommen die dann nach oder lassen die Männer ihre Familie in den Kriegsgebieten von denen sie geflohen sind weil sie ja so gefährdet waren? Wer bezahlt die Telefonrechnung der Männer, die Smartphone werden an keine Attrappen sein? Warum Kämpfen die nicht für ihre Freiheit in ihrer Heimat so wie es unsere Väter gemacht haben?
Es gibt gar nicht so viele Kriegsflüchtlinge das wird alles nur von den Medien aufgebaut und von den Gutmenschen der div. Organisationen die ja auch ihr Dasein rechtfertigen müssen. Wer soll jetzt bitte jeden einzelnen Überprüfen welche Art von Flüchtling er ist? Das würde ja Jahre dauern und in der zwischen Zeit müssen die Asylanten ja versorgt und dauern verköstigt werden inkl. Tagesgeld natürlich, wer bezahlt das bitte alles?

Die LH wissen, dass es das letzte mal sein kann, wenn sie da zustimmen. Jetzt geht um den Sesselerhalt.

Wer ist hier jetzt "rechts" angehaucht??? Etwa die sozialistischen Landeshauptleute die sich jetzt weigern??? Kommt einen so vor?!

Mehr Asylquartiere!
Mehr Asylquartiere!
Mehr Asylquartiere!
Die Wahlumfragen deuten aber darauf hin, dass immer mehr eine Lösung mit weniger Asylquartieren wollen.
Aufnahmebedingungen in Österreich verschlechtern, Dublin möglichst lückenlos umsetzen (nicht so wie in Alberschwende).
Das kann doch nicht so schwer sein.

Was ist so schwer zu verstehen? Die Österreicher wollen keine Ausländer mehr! Wenn ihr unsicher seit, dann fragt das Volk!

Lauter hochbezahlte Leute dort.....................................kommt mir vor wie im Kindergarten.
Na Gruß Gott.....................

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