Flüchtlinge von

Asyl-Gipfel näher an
Eklat als an Ergebnis

Schwarze Länder lassen Faymann in Sachen Bezirksquote abblitzen

Werner Faymann © Bild: APA/Georg Hochmuth

Die Hoffnungen auf einen Schulterschluss in der Flüchtlingsbetreuung haben sich Mittwochabend zerschlagen. Mehr als vier Stunden saßen Regierung und Länder beisammen, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen. Die von Kanzler Werner Faymann vorgeschlagene Bezirksquote ist vom Tisch.

Seit Tagen hatte der SPÖ-Chef seinen Vorschlag getrommelt, die Aufteilung der Asylwerber auf Bezirksebene zu organisieren. Goutiert wurde dieser Vorschlag zwar am Montag beim ersten Gipfel von den Hilfsorganisationen, nicht aber am Mittwoch beim zweiten von den Ländern.

Speziell die ÖVP-regierten Länder lehnten den Vorschlag ab. Die SPÖ-geführten Länder hielten sich nach Darstellung von Sitzungsteilnehmern heraus bzw. befürworteten den Vorstoß.

Grimmige Mienen

Warum die Länder die Bezirksquoten ablehnen, war am Mittwochabend nicht authentisch zu erfahren. Denn die ÖVP-Landeshauptleute verließen den Gipfel angeführt vom Vorsitzenden der LH-Konferenz Erwin Pröll mit großteils grimmigen Mienen, ohne inhaltliche Kommentare abzugeben. Die SP-Landeshauptleute verabschiedeten sich durch den Hintergang.

Wie im Anschluss an das Spitzengespräch zu erfahren war, dürften nicht nur inhaltliche Bedenken zum schlechten Ausgang geführt haben. Für atmosphärischen Ärger sorgte nämlich ein Bericht in der Abendausgabe der "Kronen Zeitung", in dem nach einigen Aussagen Faymanns zu lesen war, dass die Regierungsvorschläge bei den Landeshauptleuten weitgehend auf Zustimmung gestoßen seien.

Nach der Sitzung konnte man ohnehin nicht mehr von Regierungsvorschlägen sprechen. Denn Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der in den vergangenen Tagen noch vorsichtige Zustimmung zum Faymann-Plan geäußert hatte, kann nun den Gegenargumenten der Länder viel abgewinnen. Diese seien etwa, dass bei einer Quote jene Bezirke, die jetzt schon überdurchschnittlich viele Asylwerber aufnehmen, dann sofort Plätze stornieren könnten, obwohl noch gar keine neuen in den säumigen Bezirken vorhanden seien.

Plätze nach eigenem Gutdünken

Jetzt haben jedenfalls die Länder durchgesetzt, dass sie die notwendigen Plätze nach eigenem Gutdünken schaffen können - wenn sie wollen auch mit Bezirksquote, wie Faymann betonte. Fürs erste haben die Länder bereits 2.500 zugesichert, die meisten davon dem Vernehmen nach Wien und Niederösterreich, ohnehin die Musterschüler bei der Flüchtlingsunterbringung.

Insgesamt sollen bis Ende Juli 6.500 Plätze verfügbar gemacht werden. Wie, das soll kommende Woche das Innenministerium mit den Ländern ausmachen, wie Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner im Anschluss bekann tgab. Dass es für das völlig überfüllte Bundesquartier in Traiskirchen fürs erste keine große Entlastung gibt, musste man seitens der Regierung zugestehen. Auch konnte Kanzler Faymann nicht ausschließen, dass Ende Juli noch immer Zeltstädte stehen.

Hinzugebeten hatte man zu dem Gipfel auch die Vertreter von Hilfsorganisationen, die sich im Anschluss ernüchtert zeigten. Einzig positives Ergebnis für sie war, dass 2.500 Plätze mehr oder weniger sofort entstehen. Denn dass es mehr Geld für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge geben soll, wurde zwar in der Sitzung bejaht, die Zusagen waren aber vage, berichtete Caritas-Präsident Michael Landau.

Kommentare

Schaut euch den Mann da oben an. Der schaut ja schon jetzt schlechter aus, als der Veltliner Michl selbst in seinem größten berauschten Zustand ausgesehen hat. Und der soll sich angeblich keine Sorgen um seinen Job machen? Die sich keine Sorgen machen müssen, schauen anders aus Herr Faymann?

günza melden

Ob das noch viel mit Demokratie zu tun hat?Bei einer Firma gibt es einen Manager der sich auch die besten Ideen seiner Mitarbeiter/Kollegen einholt und dann eine Entscheidung trifft wie es gemacht wird. Dafür bekommt er ein gutes Gehalt und wenn etwas nicht passt und schief läuft. So wie das in der Politik abläuft wird ja nie etwas zustande kommen und Entscheidungen werden auch keine getroffen.

Rever melden

seh ich auch so ja. Politik wie sie in Ö betrieben wird ist nicht mehr handlungsfähig.

christian95 melden

Weder die vielen Arbeitslosen noch die knapp 410.000 armen Kinder i9m Land haben jemals so ein "Gipfelgespräch" erhalten.
Diese Regierung ist auch für die österreichische Bevölkerung zuständig.

christian95 melden

Wir werden immer mehr zu einer Lachnummer in Europa!
Polen, Rumänien, Tschechien, Bulgarien, Slowakei.... alle kommen ganz ohne Zeltstädte aus. (In wenigen Monaten wird es kalt was dann?) In den aufgezählten Ländern gibt es auch kein überfülltes "Traiskirchen". Je früher wir diese Regierung los werden um so besser für das Land. (Rekordarbeitslose, Rekordstaatsschulden, die Wirtschaft liegt flach

christian95 melden

In der 1970er Jahren die Gastarbeiter, dann die Flüchtlinge aus dem Jugoslawienkrieg ... noch nie hat sich eine Regierung so hilflos angestellt und dabei auch noch so viel Steuergeld verbrannt.

Nudlsupp melden

@Christian: Ihre Meinung zum Inseratenkanzler, der Ihrer Meinung nach immer vorteilhaft dargestellt wird. Teilen Sie diese Meinung und diesen Verfolgungswahn noch?

christian95 melden

Polen, Slowakei, Tschechien, Rumänien, Bulgarien... haben alle kein Flüchtlingsproblem.
In Ungarn ist schon bei 3.000 Flüchtlingen "das Boot voll".
Bei uns ist nach 70.000 Flüchtlingen noch immer "genug Platz im Boot".

RobOtter
RobOtter melden

@Christian95: Gratuliere, wieder ein Beweis Deines Nichtwissens!
Ungarn hat bisher in diesem Jahr 60.000 Flüchtlinge aufgenommen...
(http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/ungarn-will-keine-fluechtlinge-mehr-aufnehmen-13664323.html)

christian95 melden

.... Und macht die Grenzen dicht!!!
Wie viele sind im Land geblieben? Es geht doch nicht wie viele aufgenommen wurden, sondern wie viele sich niederlassen und bleiben.

christian95 melden

Was kann Ungarn was Österreich (SPÖ+ÖVP) nicht schafft?
In Ungarn gibt es keine Zeltstädte, kein überfülltes "Traiskirchen" usw.
Statt über Ungarn zu schimpfen sollten unsere Politiker sich ein Beispiel nehmen wie man ohne Zeltstädte die Flüchtlinge versorgt.

günza melden

Genau so ist es. Und ehrlich gesagt sind mir die durchaus recht die kommen und bleiben sich niederlassen und sich integrieren. Viel wollen doch eigentlich gar nicht weg von zu hause und kommen dann in ein Land in dem sie zwar versorgt werden aber keine perspektiven haben. Das gehört abgestellt. Und lieber Christian. Ich kann das mit dem "Wahltag ist Zahltag" schon nicht mehr lesen. Bitte lass das

RobOtter
RobOtter melden

Na gratuliere!
In Wirklichkeit ist ja niemand an einer Lösung interessiert! Flüchtlinge haben keine Lobby, die zwei, drei Demos der Traiskirchner wird man schon wegstecken und den Babler loben wir in die Bundespolitik, dann ist auch er ruhiggestellt...

RobOtter
RobOtter melden

Kannst Du bitte aufhören meine Kommentare mit Deiner erbärmlichen Polemik vollzusauen?

Nudlsupp melden

Flüchtlinge haben nicht nur eine Lobby, sie eigenen sich auch hervorragend als Haßbjekt. Alleine Christian hat hier zigmal die Kosten für gezählte 60 (!!) minderjährige unbegleitete Flüchtlinge thematisiert, die im ersten Quartal 2015 in Österreich um Asyl angesucht haben. Diese Diskussionen sind nicht mal mehr geschmacklos, sie sind moralisch fast schon verwerflich....Aber stammtischtauglich.

giuseppeverdi melden

Na "Wernerle" haben dir die schwarzen Landesfürsten gezeigt, wo der Weg entlang geht. Du scheiterst immer öfters. Und glaubst du wirklich, dass du noch so fest im Sattel sitzt? Ja alle "Führer" haben immer gesagt, sie sitzen fest im Sattel bevor sie den berühmten Bauchfleck machten. Allein dass du das beteuern musst, würde mich misstrauisch machen. Nach der Wien-Wahl bist du Vergangenheit. Wetten?

christian95 melden

Nicht nur; auch bei den SPÖ Landeshauptleuten hat Faymann (als Parteivorsitzender) nichts zu mehr mitzureden.

galileo2

tja und jetzt herr faymann??? hat wohl nicht so geklappt mit der anordnung von oben herab. zwangsbeglückung mag niemand, also sollte man es doch mit ein wenig mehr fingerspitzengefühl probieren.

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