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Flüchtlinge: Entlastung
lässt auf sich warten

Erhebliche Verzögerungen bei dringend benötigten Verteilerzentren

Flüchtlingslager Traiskirchen: Ein Flüchtling schläft auf dem Boden. © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Das Flüchtlingslager Traiskirchen ist heillos überfüllt, viele Flüchtlinge müssen in Zelten schlafen - die Zeit drängt. In den Bundesländern sollen Verteilerzentren so schnell wie möglich für Entlastung sorgen, doch es gibt Verzögerungen: Der Start des in der Kärntner Gemeinde Ossiach geplanten Erstaufnahmezentrums für Asylwerber könnte sich deutlich verschieben. Wie Landesrat Christian Ragger (FPÖ) nach der Regierungssitzung sagte, werde es Monate dauern, bis das betroffene Gebäude den Brandschutzbestimmungen entspreche.

Das Gebäude in Ossiach müsse "in jedem Fall als Objekt mit hohem brandschutztechnischen Risiko eingestuft werden", sagte Ragger. Er sei zuständig für den Vollzug der Kärntner Gefahren- und Feuerpolizeiordnung und beauftragt worden, alle rechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang zu klären. Das ausführliche Gutachten eines Brandschutzsachverständigen werde einige Zeit in Anspruch nehmen - ebenso wie die Umsetzung der dann geforderten Maßnahmen. "Das Verteilerzentrum wird es heuer nicht geben", bekräftigte er.

Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) bestätigte, dass man genau prüfen werde, welche Maßnahmen in Sachen Brandschutz notwendig seien. "Wenn wir das Ergebnis haben, dann muss sich natürlich auch der Bund an diese Gesetze halten." Das Innenministerium plane eine Zeit von zwei Monaten, bis das Gebäude bezugsfertig sei.

Not-Quartiere als Ausweg

Mit 20. Juli wird das Gesetz über die neue Grundversorgung von Asylwerbern in Kraft treten. Nicht alle Verteilerzentren in den Bundesländern starten aber pünktlich, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat einräumte. Rechtzeitig in Betrieb gehen sollen Wien, Salzburg, Oberösterreich und voraussichtlich Niederösterreich.

Wiewohl das Gesetz nächste Woche in Kraft tritt, erklärte Mikl Leitner, man brauche eine Vorlaufphase bis in den Herbst. Dort wo es nicht rechtzeitig Verteilerzentren gebe, werde man Notquartiere schaffen. Die Standorte von sechs Zentren sind fix, offen ist noch die Steiermark.

Mikl-Leitner: Asylsituation ist "große Herausforderung"

Die Asylsituation sei "zweifelsohne eine ganz große Herausforderung", betonte Mikl-Leitner. Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen seien derzeit wieder über 3.500 Flüchtlinge untergebracht. Man arbeite daran, von dieser Zahl herunterzukommen. Modelle wie die Vereinbarung mit der Slowakei, die 500 Flüchtlinge zur Betreuung übernimmt, seien hilfreich, nachhaltig brauche es aber eine fixe und faire Quote zur Verteilung der Asylwerber in ganz Europa.

In Salzburg wird bestätigt, dass ein rechtzeitiger Start mit dem Verteiler-Zentrum möglich sein wird, was nicht überrascht. Denn im ehemaligen Luxushotel "Kobenzl" am Gaißberg werden bereits seit Anfang Februar dieses Jahres Flüchtlinge untergebracht. In der Betreuungsstelle des Bundes haben dort laut einem Sprecher der zuständigen Landesrätin Martina Berthold (Grüne) derzeit 60 Asylwerber ein Quartier.

Steiermark: Standort noch ungewiss

In der Steiermark gibt es nach wie vor keinen Standort für ein Asylwerber-Zentrum. Nachdem sich die Verhandlungen rund um den Fliegerhorst Nittner am Flughafen Thalerhof zerschlagen haben, ist man nach wie vor auf der Suche nach einem Platz für rund 200 Personen "nahe einem Ballungszentrum", hieß es am Dienstag aus dem Büro von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ).

"Der gute Wille ist da, aber wir können nicht einfach eine Kaserne leerräumen", meinte Pressesprecher Josef Reinprecht. Die Verhandlungen rund um den Fliegerhorst Nittner zwischen Bund und privaten Besitzern hatten zu keiner Einigung geführt. "Es wäre der ideale Standort gewesen", so Reinprecht. Bis wann tatsächlich neue Quartiere bereitstehen, ließ sich vorerst nicht sagen.

Niederösterreich will kein zweites Zentrum

Niederösterreich plant kein zusätzliches Verteilerzentrum zusätzlich zur Bundesbetreuungsstelle in Traiskirchen. Das Land übererfülle seine Verpflichtungen mit einer Quote von 115,66 Prozent, hielt der für Asylfragen zuständige Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) dazu fest.

"Mit Österreichs größtem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen übernimmt Niederösterreich die Kernaufgabe für die Republik bei der Flüchtlingsunterbringung." Nun müssten jene Bundesländer ihren Aufgaben nachkommen, die bis jetzt säumig seien: "Eine Entlastung von Traiskirchen mit einem derzeitigen Lagerstand von über 3.900 Flüchtlingen ist unerlässlich", so Androsch.

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