Asyl von

Bundespräsident Fischer
ruft zu Solidarität auf

Kritik am Florianiprinzip der österreichischen Gemeinden - Regelungen locken?

Heinz Fischer. © Bild: APA/EPA/Neumayr/MMV

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch mehr Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen in Österreich eingemahnt. Angesicht wachsender Flüchtlingsströme stellte er in seiner Rede zum Verfassungstag überdies zur Debatte, ob nicht "eine Lockerung mancher strenger Regelungen denkbar ist". Die Reformpläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für das Erstaufnahmeverfahren begrüßt er.

"Abstrakt sind viele Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger dafür, verfolgten Menschen zu helfen. Je konkreter aber diesbezügliche Bemühungen werden und je näher eine mögliche Unterbringung in die Nachbarschaft rückt, desto stärker sinkt die Bereitschaft, Flüchtlingsunterkünfte zu akzeptieren", kritisierte Fischer laut Redetext, dass "manchmal nach dem 'Florianiprinzip' agiert" werde. Er räumte aber auch ein, dass es "in der Bevölkerung Ängste und Vorurteile" gebe.

Gerechtere Lastenverteilung

Eine "gleichmäßige Belastung" der Gemeinden, in denen Unterkünfte in Frage kommen, wäre "wünschenswert", auch auf das Zahlen-Verhältnis zwischen Bevölkerung und Flüchtlingen sollte man achten. Und auch europaweit sei eine "Herstellung von Gerechtigkeit" anzustreben, so Fischer. Doch abgesehen davon "sollte man sich fragen, ob nicht zumindest eine schrittweise Annäherung möglich und eine Lockerung mancher strenger Regelungen denkbar ist".

Fischer appellierte dazu, "sich ernsthaft zu bemühen, die Kluft zwischen Theorie und Praxis, zwischen unseren europäischen Grundwerten, christlicher Nächstenliebe oder sozialdemokratischem Solidaritätsgedanken einerseits und der Realität, wie sie viele Flüchtlinge und Asylanten hier vorfinden andererseits, so klein wie möglich zu machen". Denn: "Es ist eine Binsenweisheit, dass wir nicht 'Alle' aufnehmen können - wie das oft und oft gesagt wird." Doch jene, denen Österreich Zuflucht gewährt, "sollen so behandelt werden wie das bei Flüchtlingen aus Österreich in der Zeit zwischen 1938 und 1945 dankenswerter Weise in vielen Ländern der Fall war".

Zustimmung zu schnelleren Entscheidungen

Generell verwies der Bundespräsident darauf, dass die "einschlägigen Rechtsvorschriften" häufig novelliert wurden, was ihre Auslegung nicht unbedingt einfacher mache. Nicht umsonst hätten in der Vergangenheit Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) immer wieder "mahnende Worte in Richtung besserer Durchschaubarkeit der Rechtslage gesprochen". Denn "mitunter bereitet es dem Verfassungsgerichtshof beträchtliche Mühe, überhaupt den geltenden Text und dessen Sinn zu ermitteln". Auch die lange Dauer der Asylverfahren stehe in der Kritik. Fischer begrüßte daher in diesem Zusammenhang ausdrücklich "den Vorschlag der Frau Bundesministerin für Inneres, wonach durch eine Gesetzesänderung über die Zulassung zum Verfahren binnen 48 Stunden entschieden werden soll".

Kommentare

Das Ziel muss sein, dass jene, die Scheinasylanten unbedingt in A haben möchten, dafür selber mit Finanzen und Unterkunft aufkommen müssen. Auf Kosten der Steuerzahler Humanität und Solidarität vorzuspielen ist doch gar etwas billig.

Für was brauchen wir diesen unnötigen Staatsnotar noch? Damit wir einen Politiker mehr finanziell hinausfüttern müssen? Was hat der Mann für das Flüchtlingswesen außer dummen Ratschlägen schon getan? Das Boot ist (wenn im Moment noch nicht ganz, so doch in Kürze) voll alter, Mann. Tritt ab, es braucht dich niemand mehr!

christian95 melden

Mit seine "Mahnung" hat der Herr Bundespräsident keinen einzigen Quartierplatz geschaffen.
Wo sollen die vielen Flüchtlinge hin Herr Bundespräsident? (Mit einer "Mahnung" lässt sich dieses Problem nicht lösen)

Rumor13 melden

Heinzi soll als gutes Beispiel vorangehen und sich ein paar von denen mit nach Hause nehmen.....und seine Parteigenossen natürlich auch !!

giuseppeverdi melden

Der Heinzi soll vorangehen (nach Haiders Susanne) aber wenn es heiß wird aufs Klo (nach Bruno Kreisky egdUV)

Ich kann es gar nicht glauben!
Da haben die Euroflieger Konstruktionsprobleme, das Heer für viele Fahrzeugen keinen Sprit, auf Sportplätzen wächst hohes Gras weil der Grasmäher kaputt ist.....
aber der Oberbefehlshaber des Heeres (der Bundespräsident) schweigt zu allem! Ob er bei einem HC Strache als Heeresminister auch so laut schweigen würde?

Nicht um die eigenen Arbeitslosen - sondern um die neuen Wähler kümmern sich vom Bundespräsidenten abwärts die vielen Gutmenschen.
Dabei ist ihnen völlig egal, dass wir jedes Monat zwischen + 10% bis über + 15% mehr Arbeitslose im Land haben. Es werden zusätzliche Arbeitslose und Sozialhilfe Empfänger ins Land geholt.

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