Flüchtlinge von

Asyl: "Kärnten hat
es selbst in der Hand"

Mikl-Leitner besichtigt Althofen - Traglufthallen-Idee kommt nicht gut an

Mkl-Leitner besichtigt den Standort des zukünftigen Zeltlagers im Kärntner Althofen © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Die Diskussion zum Thema Asyl hat sich am Freitag weiter um die Schaffung neuer Quartiere für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie den etwaigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Entlastung der Polizei gedreht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) besuchte den Standort des zukünftigen Zeltlagers im Kärntner Althofen, Hilfsorganisationen indes hatten Traiskirchen am Vortag besucht.

Mikl-Leitner besichtigte Freitagnachmittag den geplanten Standort der Zelte in Althofen (Bezirk St. Veit) und bekräftigte dabei, dass es Kärnten selbst in der Hand habe, wie lange die Zelte stehen bleiben. Wenn Kärnten seine Unterbringungsquoten erfüllt, werden die Zelte wieder abgebaut, bisher sei das aber eben nicht der Fall gewesen. Insofern verstehe sie nicht, warum die Bundesländern ihrem Ressort die Schuld für die Zeltlager geben. Auch wies sie Kritik zurück, wonach die Gemeinden zu kurzfristig benachrichtigt würden. "Ich habe schon vor einem Jahr gesagt, dass wir Quartiere brauchen werden. Das Ganze ist also lange genug bekannt", so die Ministerin.

Mkl-Leitner besichtigt den Standort des zukünftigen Zeltlagers im Kärntner Althofen
© APA/Herbert Pfarrhofer Mikl-Leitner und der Bürgermeister von Althofen

Als mögliches Flüchtlingsquartier hatte Mikl-Leitner zuletzt auch die von ihr in Bayern besichtigten Traglufthallen empfohlen. Die Bundesländer reagierten darauf allerdings sehr zurückhaltend. Wien äußerte sich klar ablehnend und die meisten anderen Länder wollen zunächst einmal prüfen. Bevorzugt werden für die Unterbringung Container.

Mkl-Leitner besichtigt den Standort des zukünftigen Zeltlagers im Kärntner Althofen
© APA/Herbert Pfarrhofer Mikl-Leitner und der Bürgermeister von Althofen

Polizei durch Bundesheer entlasten

Diskutiert wurde auch über einen möglichen Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Entlastung der Polizei. Wie diese Unterstützung genau aussehen könnte, ist allerdings noch nicht klar. Derzeit klären das Verteidigungs- sowie das Innenministerium den exakten Bedarf und was davon das Bundesheer abdecken könnte. Wann ein Ergebnis vorliegt, stand noch nicht fest, man bemüht sich jedoch um eine rasche Lösung.

Für einen Assistenzeinsatz hatte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ausgesprochen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hielt am Freitag fest, dass es sich hierbei lediglich um Unterstützungstätigkeiten wie den Transport handeln könnte, nicht jedoch um Grenzkontrollen, würden diese doch EU-Recht widersprechen. Kritik an derartigen Überlegungen übten Soldatenvertreter: Die Betreuung oder der Transport von Asylwerbern sei kein "Assistenzeinsatz", wurde betont. Dem Ansinnen Niessls, eine Volksbefragung zum von der Regierung geplanten Durchgriffsrecht bei der Quartierschaffung durchzuführen, erteilte Häupl wiederum eine Absage. Niessl, so hofft er, werde nicht von den Freiheitlichen "angesteckt".

Auch Ärzte ohne Grenzen in Traiskirchen

Freitag wurde weiters bekannt, dass am Vortag nicht nur die Menschenrechtsorganisation amnesty international (AI), sondern auch Ärzte ohne Grenzen das völlig überlastete Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen überprüfte. Beide Organisationen sind in Kontakt mit dem Innenministerium und wollen nach Abschluss der Recherchen einen Bericht vorlegen. Im Falle von amnesty soll dieser Ende kommender Woche präsentiert werden. Informationen über die Zustände auf dem Gelände wurden noch nicht mitgeteilt.

Traiskirchen
© APA/Georg Hochmuth Amnesty International in Traiskirchen

Zelte für 300 Personen in Salzburg

Auf dem Gelände der Schwarzenbergkaserne in Salzburg wird noch am Freitag mit dem Aufbau von Zelten für rund 300 Flüchtlinge begonnen. Dies haben das Verteidigungs- sowie Innenministerium am Nachmittag bekannt gegeben. Die Zelte sollen sukzessive bis Ende nächster Woche durch Container ersetzt werden. Es handle sich um eine Fläche bei der Schwarzenbergkaserne im Salzburger Ortsteil Wals-Siezenheim. Rund 30 Zelte sollen aufgestellt werden. Laut Verteidigungsressort wird derzeit geprüft, ob Soldaten des Salzburger Militärkommandos beim Aufbau helfen können. Mit den Aufstellarbeiten wird demnächst begonnen, erklärte ein Sprecher.

Untergebracht werden vor allem neu ankommende Personen, hieß es aus dem Innenministerium. Aufgrund der Dringlichkeit handle es sich um eine kurzfristige Überbrückungsmaßnahme.

"Mit der Öffnung der Schwarzenberg Kaserne durch das Verteidigungsministerium können wir rasch Kriegsflüchtlinge vor Obdachlosigkeit schützen", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) stellte sich hinter das Vorhaben: "Das Bundesheer stellt rasch Platz für Zelte zur Verfügung, um Obdachlosigkeit zu verhindern. In einem zweiten Schritt sollen auf dieser Teilfläche der Schwarzenberg-Kaserne Container aufgestellt werden, um die Unterbringung deutlich zu verbessern."

Kommentare

Ivoir
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Es sollte jedem denkenden Menschen klar sein, dass wir uns mit dem „Grenzen zu“ und „Zurückschicken“ Demonstrationen auf eine Stufe mit jenen stellen, vor denen diese Menschen flüchten. Das Spreu und Weizen gleichsam in unser Land geweht wird ist schwer zu verhindern, aber unsere Exekutive ist bereit.

Ivoir
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Und wer laut zustimmend dem Glaubensbekenntnis von @christian 95 folgt, wird schneller als ihm lieb ist, selbst bald gezwungen sein in einem Zelt zu leben, sofern er sich das dann noch leisten kann.

Nudlsupp melden

Vergessen Sie es Ivoir. Die 5% Nicht-Informierten, die sich ihre politische Kenntnis auf Facebook holen, dafür hier am lautesten schreien werden auch Sie nicht bekehren. In deren Welt zählen weder Charaktereigenschaft noch sonst. persönliche Voraussetzungen, das einzige Merkmal der Bewertung ist die Abstammung .Der nächste Schritt wäre dann die Hexenverbrennung wieder einzuführen.

giuseppeverdi melden

IVOIR man darf doch davon ausgehen - ohne einem Irrtum zu erliegen - dass Sie auf Grund Ihres Nicks auch zu dieser Sorte von Wirtschaftsflüchtlingen gehören, denen Sie Ihr Mitleid zu Teil werden lassen oder?

giuseppeverdi melden

Ich meine damit natürlich ein "Studentchen" aus dem Ausland, das sich auf unseren Steuergeldern ein verlängertes Aufenthaltsrecht bei uns gesichert hat, weil bei seinem Studium nichts weitergeht oder?

Ivoir
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@giuseppeverdi Sie haben also den letzten Glaskugelkurs wieder nicht bestanden? Sind Sie schon in Pension? Meine Knochen fallen ganz ungewohnt. Es könnte natürlich auch sein, dass ich schon länger Österreicher bin als Sie.

christian95 melden

Haider und Dörfler haben jahrelang die Aufnahme von Flüchtlingen in Kärnten verhindert. Darum wurden sie auch abgewählt.
Unter Rot-Grün-Schwarz wird das nun geändert! Die Kärntner haben mit ihrer Wahl das deutlich kund getan.

Mr.T melden

Genau. Deswegen wurden sie abgewählt - Hat natürlich nichts mit der Hypo und anderen Korruptionsfällen in Kärnten zutun. Du bist schon sehr realitätsfremd. Dein geliebter Jörg und Dörfler haben ein ganzes Bundesland an die Wand gefahren und die Wähler haben dementsprechend reagiert.

Wieso wird mein Kommentar, dass es genügend organisierte Quartiere mit freien Betten gäbe gelöscht? Das ist FAKT liebe NEWS...

Jede Privatperson hätte sofort eine Verfahren wenn sie Flüchtlinge so skandalös wie z.B. in Traiskirchen unterbringen würde.

Roy2010
Roy2010 melden

100 % Fachmännische Gesichtseindruck, Sachkenntnis,-aber wo sind die Halsketten?

Oberon
Oberon melden

Die Halsketten? Ihr Brillantcollier hat Frau Mikl heute zu Hause gelassen, es macht sich schließlich nicht so gut, mit seinem Reichtum zu protzen. :-)

Elcordes melden

Wann wird diese unfähige Person endlich zurücktreten.

christian95 melden

Gar nicht!
Wo sonst bekommt sie für ihre Qualifikation so viel Geld?
Bundespräsident Fischer sollte diese Regieurng, die er sich selbst gewünscht hat, endlich ablösen.

christian95 melden

Kärnten verdient nichts anderes! Kärnten wählte sich einen Roten Landeshauptmann - nun haben sie das Ergebnis.
LH Haider brachte Flüchtlinge auf der Saualm unter. Links-Grüne-Gutmenschen protestierten energisch. (Keine Zelte die der Wind verweht, keine Container, keine Traglufthallen...) - und heute überall schweigen und keine Proteste.

christian95 melden

Die Flüchtlinge werden in dieser Region niemals einen Arbeitplatz finden.
Die Probleme die uns diese Ministerin hinterlässt werden immer größer!

immerwieder melden

die meisten flüchtlinge werden bei uns und in europa niemals einen job finden. daber darum gehts ja nicht. sie sollen einfach da sein, randalieren, unzufrieden sein und uns mit ihren sinnlosen aktionen beschäftigen. und wenns gar nicht mehr anders geht, dann kommen halt unruhen und letztendlich ein bürgerkrieg. VORHER werden die rot grün aktivisten keine ruhe geben

higgs70
higgs70 melden

Sie haben recht, darum gehts wirklich nicht. Es geht einzig darum, dass Österreich seinen völkerrechtlichen Pflichten nachkommt, Menschen, die aus ihrer Heimat aus bestimmten, in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehenen, Gründen fliehen, Asyl zu gewähren und dass die Menschenrechte, die auch Sie und mich schützen, bei uns im Verfassungsrang stehen und wir nur die Wahl haben, es freundlich oder widerwillig zu tun.
Und wenn Sie das für deppert halten, machens halt einfach mal einen Selbstversuch und stellen Sie sich vor, dass bei einem unserer Nachbarn ein Atomkraftwerkl hochgeht und dass Sie's dann halt auch nicht lustig finden würden, wenns an einer Grenze "Schleichts Euch zruck und verreckts" heißt.

Und ja, viele andere Länder in der EU könnten auch mal ihren Arsch heben und zumindest zu einer besseren Verteilung beitragen.

Oberon
Oberon melden

Leider werden unter dem Deckmantel "Asyl" auch Personen in unser Land geschleust, die wir lieber nicht hier hätten. Nur ein Beispiel: Drogenfund (nicht der Erste) im Asylwerberheim Weißgasse. 16 Asylwerber waren involviert. "Die meisten von ihnen wurden laut Polizei nur vorübergehend festgenommen und sind wieder auf freiem(!) Fuß." Quelle: "orf.at" 8.8.2015. Wenn da Misstrauen bei der ......

Oberon
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... österr, Bevölkerung aufkommt, braucht's dafür keine bestimmte Gesinnung!

higgs70
higgs70 melden

Natürlich gibts unter den Asylwerbern auch menschliche Eckhäuser und keine Garantie guten Benehmens ( die hab ich übrigens bei Einheimischen auch nicht ), nur zum Kollektivurteil solls halt nicht werden.

Oberon
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Es ist mir durchaus bekannt, dass wir auch einheimische Verbrecher haben, trotzdem finde ich Ihren Vergleich etwas seltsam. Oft genug wird das Entschuldigungsgrund für straffällig gewordene Ausländer/Asylwerber angeführt.
Fazit: UNSERE Verbrecher müssen wir uns behalten, die auswärtigen jedoch nicht (unbedingt). Sehen Sie da keinen Unterschied...?!

higgs70
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Sie irren. Das war weder als Vergleich noch als Entschuldigungsgrund gedacht, sondern ist schlichtweg eine Tatsache. Denn wissen Sie, der Hang Hirnamputiertes zu tun ist keine Frage der Herkunft, sondern ein universelles Merkmal des Menschen. Und wenn ich einen stockbetrunkenen Austriaken sehe und daraus schließe, dass die und nur die saufen weils Österreicher sind, hat der gute Mann zwar immer noch ein Alkoholproblem, aber ich eins mit der Logik. Soviel zum Kollektivurteil.

Und über Kriminelle entscheidet die Justiz, was mit ihnen später passiert auch, aber solange sie hier sind dürfen sie nicht besser, aber auch nicht schlechter behandelt werden als andere straffällig Gewordene. Rechtsstaat nennt sich das Phänomen und dieser professionelle Puffer ist ein zivilisatorische Hochleistung, denn er schützt nicht nur die, sondern Sie und mich ebenso. Und es steht jedem frei eine Meinung darüber zu haben, nur Endgültigkeit hats keine.

Oberon
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Mein Eindruck: Sie suchen durchaus nach Entschuldigungsgründen, wenn Ausländer/Asylwerber in Ö. straffällig werden. Bei auftretender Kritik am Verhalten von Ausländern stellen Sie oftmals Vergleiche mit Einheimischen an. Sie weisen darauf hin, nicht zu verallgemeinern, was ich sicher noch nie getan habe. Das sind nur einige Punkte, die mir aufgefallen sind.
Müssten Sie sich entscheiden, ....

Oberon
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... warum auch immer, wem Sie Ihre "Stimme" geben, Ausländer oder Österr., Sie würden sich nicht für Ihre Landsleute(?) entscheiden, da durch Ihre Texte - unterschwellig - eine gewisse Abneigung Österreichern gegenüber durchkommt. Dafür habe ich Antennen!

higgs70
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Na dann werdens Ihre Antennen wieder geraderichten müssen, denn ich "stimme" für niemanden, ich beurteile Menschen nach deren Individualität und nicht nach deren Gruppenzugehörigleit, sei die jetzt ethnisch oder politisch. Und eine wertende Differenzierung, in der man die eigene Gruppe wertmäßig über andere stellt, werdens von mir tatsächlich nie kriegen, weil ich mit Nationalsmus nichts anfangen kann und nicht schnurstracks Richtung american "right or wrong my country" marschieren will.

Und ich habe keine Ahnung was die Zukunft im Asylwesen bringt, aber ich weiß, dass mans beeinflussen kann und dass Hinhassen der falsche Weg ist.

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