Flüchtlinge von

Asyl-Demo in Traiskirchen untersagt

Initiative spricht von "demokratiepolitischem Skandal". FPÖ begrüßt Untersagung.

Traiskirchen Aslywerberheim © Bild: Walter Wobrazek/Profil

Die Initiative "Freedom not Frontex: Vienna" hat heftig kritisiert, dass eine für Sonntag angemeldete neuerliche Asyl-Demonstration in Traiskirchen untersagt worden sei. Es handle sich dabei um einen "demokratiepolitischen Skandal", hielt die Gruppe fest.

Die Initiative habe am Mittwoch "völlig unerwartet" einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden erhalten, der die Kundgebung am Sonntag verbiete. Die Begründungen seien "an den Haaren herbeigezogen". So sei u.a. angeführt, dass bei der jüngsten Demonstration am Montag die vorgeschriebene Route nicht eingehalten und die öffentliche Sicherheit gefährdet worden sei. Als weiterer Grund der Untersagung sei die "derzeit aufgeheizte Stimmung in Traiskirchen" und eine "massive Ablehnung" der Demo durch die Bevölkerung genannt. "Somit reagiert die Behörde mit dem Verbot eigentlich auf Eierwürfe gegen die Demonstration, Beschimpfungen und Pöbeleien sowie den Alltagsrassismus eines Teils der Traiskirchner Bevölkerung", schrieb "Freedom not Frontex: Vienna".

Juristische Prüfung

Der Bescheid der BH Baden werde derzeit von Juristen und Verfassungsrechtlern geprüft, teilte die Initiative weiter mit. Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse auch für Geflüchtete gelten.

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler hatte erst in dieser Woche angemerkt, weitere Asyl-Kundgebungen in der Stadt, in der sich das Erstaufnahmezentrum des Bundes befindet, für "nicht zielführend" zu halten. Er sei "selbstverständlich für Demonstrationsfreiheit", betonte der Stadtchef auf seiner Facebook-Seite, habe sich aber dennoch mit dem Ersuchen an die BH Baden gewandt, von der Genehmigung weiterer Proteste Abstand zu nehmen.

Auch ÖH kritisiert Demoverbot

Kritik am Verbot der Demonstration hat am Sonntag auch das Vorsitzteam der ÖH an der Universität Wien geübt. In einer Aussendung am Donnerstag wurde gleichzeitig zu einer Kundgebung "gegen das rechtlich mehr als fragwürdige Demoverbot" aufgerufen. Die Veranstaltung sei bereits polizeilich angezeigt.

"Sollte die Behörde sich entschließen, auch diese Demonstration unter scheinheiligen Begründungen nicht zuzulassen, werden wir die Causa im Sinne der Verteidigung des Demonstrationsrechtes als fundamentale Grundfreiheit notfalls auch einklagen", kündigte das Vorsitzteam der Hochschülerschaft an. Demonstrationsrecht dürfe nicht von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus abhängig sein, Refugees hätten ebenfalls das Recht, ihre Meinung auf die Straße zu tragen, kritisierte die Studierendenvertretung. Mit den Geflüchteten, solidarischen Anwohnern und Anreisenden soll in Traiskirchen ein Ort für den legitimen und notwendigen Protest gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen geschaffen werden.

FPÖ begrüßt Untersagung

Mit der Untersagung der Asyl-Demo habe die BH Baden völlig richtig gehandelt, reagierte Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich. Ziel der Kundgebung wäre nichts anderes gewesen, als die Situation weiter eskalieren zu lassen und Ausschreitungen zu provozieren. Den Veranstaltern gehe es nicht um die Asylwerber, sondern um Chaos, betonte Hafenecker in einer Aussendung. Bereits jetzt habe die Exekutive alle Hände voll zu tun, der Lage in Traiskirchen Herr zu werden. Ein Beispiel sei der Großeinsatz, der kürzlich (am Montag, Anm.) aufgrund von Tumulten bei der Taggeldauszahlung ausgelöst worden sei.

100 Flüchtlinge in Wien ausgesetzt

Unterdessen sind am Donnerstagvormittag innerhalb kurzer Zeit im Wiener Stadtgebiet rund 100 Flüchtlinge von Schleppern abgesetzt worden. Allein bei der Laxenburger Straße im Bezirk Liesing zählte die Polizei 41 Personen, darunter sechs Kinder. Auf der Ostautobahn (A4) in Simmering waren 31 Flüchtlinge offenbar in einem Kleintransporter in die Stadt gebracht worden, der Schlepper wurde festgenommen.

Unter den insgesamt 99 Flüchtlingen waren mindestens zehn Kinder, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Mehrere Personen waren aufgrund der Hitze und der langen Anreise leicht gesundheitlich beeinträchtigt und dehydriert, erläuterte Ronald Packert, Sprecher der Wiener Berufsrettung. Sie wurden demnach untersucht und mit Getränken versorgt. Die Polizei brachte die Flüchtlinge dann vorerst in verschiedene Anhaltezentren.

Kommentare

Warum der ganze Aufwand? Ich finde das die Gemeinden selber entscheiden sollten wie viele sie aufnehmen. Da kann man den demokratischen Weg einschlagen und das Problem ist vom Tisch. Mehr Demokratie bedeutet mehr Verantwortung, muss doch einem Politiker lieber sein, dann wäre das Volk schuld und steht in der Verantwortung!

Weder Schüssel noch Haider hätten jemals solche chaotische Zustände geduldet. (Damit die Roten nicht gleich lautstark aufheulen, auch Gusenbauer nicht. Er hat zwar weniger oft gelächelt, hatte aber eine viel menschlichere Seite).
Da ist doch eine Vorladung zum Bundespräsidenten längst überfällig! Klestil hätte viel ernegischer reagirt und so etwas im Staat nicht geduldet.

christian95 melden

Gibt es eine Demo "offensiv gegen Rechts" dürfen Liks-Grüne Grutmenschen "die Demokratie retten" und dabei die halbe Wiener Innenstadt zertrümmern. Wenn aber Flüchtlinge gegen diese skandalösen Zustände der Schwarz(Roten) Regierungspolitik demonstrieren wollen, wird es verboten. Ist kein Nachteil wenn in NÖ alle BH´s mit ÖVP Parteigünstlingen besetzt wurden.

christian95 melden

Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur SPÖ+ÖVP sind IMMER gleicher.

Tragen Demos zu Verbesserung der Willkommenskultur bei?

Oh bitte nicht verbieten, so ein paar nette Demos verbessern doch sicher die Willkommenskultur für Flüchtlinge, nicht wahr?

RobOtter
RobOtter melden

Warum bitte sollte der Traiskirchner Bürgermeister in seiner Stadt den Kopf hinhalten für Zustände die nicht er sondern die Bundesregierung zu verantworten hat? Nicht nur dass er mit den Auswirkungen der Asylproblematik zu kämpfen hat, muss er sich nun auch mit chaotischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen herumschlagen.

RobOtter
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In Traiskirchen ist der Kessel nah am explodieren und damit das Demoverbot nachvollziehbar. In Wien kann die selbe Demo ohne Probleme abgehalten werden.

christian95 melden

Nicht der SPÖ Bürgermeister sondern die Polizisten müssen den Kopf hin halten!

christian95 melden

Bei der heutigen Schlägerei in Traiskichen wurde eine Polizistin verletzt. Der Bürgermeister war gar nicht vor Ort.

Oberon

Traiskirchen ist eine lebenswerte Stadt, verkündet Beschwichtigungshofrat A.Babler, und wenn ER es sagt, dann ist es so. Basta. Wo kommen wir denn da hin, wenn ein Traiskirchner Untertan das nicht so sieht, dann kriegt er vorerst einmal eine verbale Watschn und danach...?!

Traiskirchen eine lebenswerte Stadt mit hoher Lebensqualität, ein Slogan mit dem sich der Hr. Babler gerne in seiner Gemeindepost brüstet!!! Bravo!!! Die Qualität steigt von Tag zu Tag!!!

Österreicher haben kein Recht auf Versammlungsfreiheit ..siehe PEGIDA!!!! in Österreich

und außerdem Medien wie News u.a. sollten mal darüber berichten wieviel geld steuergelder caritas, volkshilfe, bürgermeister für die aufnahme von flüchtlingen bekommen....es ist business as usual !!

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