Asyl von

Auch Pühringer für Grenzkontrollen

OÖ LH will "ernsthaft dafürber nachdenken" - Aufregung um Flüchtlinge in Abtenau

Josef Pühringer © Bild: APA/Rubra

In der Diskussion um Grenzkontrollen hat nun auch der oö. LH Josef Pühringer (ÖVP) diese Forderung erhoben. Man müsse ernsthaft darüber nachdenken, sagte er der Zeitung "Österreich" (Mittwochausgabe). In einer Aussendung legte er noch nach: "Wenn nicht rasch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Partner verbindlich vereinbart wird, wird auch OÖ Grenzkontrollen verlangen."

Die Dublin-Regel, dass das Land der ersten Einreise für den Flüchtling verantwortlich ist, funktioniere nicht, kritisierte Pühringer. "Das Ergebnis ist, dass einige wenige Staaten in der EU die Flüchtlinge dann haben." Er verwies auf eine Berechnung der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, wonach Österreich den "fairen Anteil" um 123,7 Prozent überschreite.

"Europa muss sich mehr einfallen lassen"

"Europa muss sich hier mehr einfallen lassen, als eine folgenlose Aufforderung an die Mitgliederländer, mehr Flüchtlinge aufzunehmen", so Pühringer. Andernfalls solle Österreich mit Grenzkontrollen und Bundesheereinsätzen an der Grenze "ein unmissverständliches Signal setzen". Zuvor hatten sich bereits Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs LH Erwin Pröll (beide ÖVP) und der burgenländische Landeschef Hans Niessl (SPÖ) für Grenzkontrollen ausgesprochen.

Mit Richard Hemmer (SPÖ) hat sich am Mittwoch zudem ein niederösterreichischer Bürgermeister für die Kontrollen stark gemacht. Der Stadtchef von Bruck a.d. Leitha sprach sich in einer Aussendung auch dafür aus, dass das Bundesheer "wieder in die Grenzsicherung miteinbezogen wird".

Karas massiv gegen Öffnungen

ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hat sich massiv gegen solche Überlegungen ausgesprochen. "Grenzschließungen verschieben nur die Probleme auf Kosten anderer", erklärte Karas am Mittwoch in Straßburg auf APA-Anfrage. "Wenn es ein Problem bei der Aufteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gibt, dann muss endlich ein faires, europäisches System für den Umgang mit Migranten geschaffen werden. Bisher haben die Mitgliedstaaten das blockiert", sagte Karas. Die Forderungen von Regionalpolitikern in Deutschland und Österreich "zielen wohl mehr auf den Applaus der Boulevardmedien als auf eine wirkliche Problemlösung", zeigte sich Karas "irritiert" von derartigen Rufen.

Der für Sicherheitsfragen zuständige ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker forderte zusätzliche 20 Millionen Euro zum Schutz der EU-Außengrenze. "Die Mitgliedstaaten wollen der EU-Grenzschutzagentur Frontex gerade mal drei Prozent mehr Geld zur Verfügung stellen, während sich gleichzeitig die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, mehr als verachtfacht hat", kritisierte Becker.

Aufregung in Abtenau

Indes gehen in der Salzburger Gemeinde Abtenau (Bezirk Hallein) die Emotionen beim Flüchtlingsthema hoch. Bereits heute, Mittwoch, oder morgen sollen in einem ehemaligen Hotel jene 40 großteils aus Syrien stammenden Flüchtlinge untergebracht werden, die seit 6. September im Turnsaal der Landespolizeidirektion Salzburg nächtigen. Der Bürgermeister von Abtenau sprach sich dagegen aus, er fühlt sich vom Innenministerium "überrumpelt."

Bis zu 120 Flüchtlinge sollen in dem leer stehen "Lammertal Ressort" im Abtenauer Ortsteil Voglau untergebracht werden. Er sei erst gestern von einem Mitarbeiter des Innenministeriums darüber in Kenntnis gesetzt und vor vollendete Tatsachen gestellt worden, bestätigte Bürgermeister Johann Schnitzhofer (ÖVP) der APA entsprechende Medienberichte. Erst vorgestern, Montag, sei in einer Gemeinderats-Sitzung beschlossen worden, dass Abtenau einen Beitrag zur Unterbringung von Asylwerbern leisten werde. 20 bis 30 Personen könne die Gemeinde unterbringen, "120 sind aber einfach zu viel", betonte der Bürgermeister. Das Verhältnis passe nicht, der Ortsteil Voglau habe nur rund 700 Einwohner, gab Schnitzhofer zu bedenken.

Nun wolle die Gemeinde überprüfen, ob die Unterbringung der Asylwerber im Lammertal Resort nach dem Raumordnungsrecht überhaupt möglich sei, denn es handle sich dort um eine touristische Sonderfläche. "Wir werden da einige Dinge überprüfen müssen", stellte der Bürgermeister die Rute ins Fenster. Heute am Abend werde die Gemeinde im Gasthaus Voglau um 19.30 Uhr eine Bürgerversammlung einberufen.

Appell an Mitmenschlichkeit

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, appellierte im Gespräch mit der APA an die Mitmenschlichkeit. Er würde es bedauerlich finden, wenn bürokratische Argumente wie die Raumordnung gegen die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen vorgebracht werden. "Das ist schwer nachvollziehbar, wenn Menschen in einem Turnsaal nächtigen müssen."

Angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Tagen und Wochen täglich bis zu 170 Anträge von Flüchtlingen einlangten, seien neue Quartiere erforderlich, erklärte Grundböck. Die größte Gruppe seien Syrer. Doch die Übernahmezahlen der in Bundesbetreuung befindlichen Flüchtlinge durch die Bundesländer würden sich an keinem Tag im dreistelligen Bereich bewegen, kritisierte der Ministeriumssprecher. Auch Salzburg sei bei der Erfüllung der Quote säumig.

Die 5.700 Einwohner zählende Gemeinde Abtenau habe noch keinen einzigen Asylwerber aufgenommen, betonte Grundböck. Das von der Betreiberin angebotene Gasthaus, das eine Kapazität von bis zu 120 Personen biete, solle nun so rasch wie möglich mit den 40 Flüchtlingen belegt werden, die derzeit im Turnsaal der Polizei untergebracht sind. "Der Turnsaal kann keine Dauerlösung sein", sagte Grundböck. Er sprach von einer "temporären" Unterbringung in Abtenau. Auch wenn sich die Gemeinde gegen eine Bundesbetreuung ausspreche, ändere das nichts an der Notwendigkeit, dort eine vorübergehende Betreuungsstelle einzurichten. Das heiße aber nicht, dass dort heute 120 Asylwerber untergebracht würden, erklärte der Sprecher.

40 Personen befristet

Haslauer ist indes um Beruhigung in der Aufregung um die geplante Unterbringung von bis zu 120 Flüchtlingen in Abtenau bemüht gewesen. In einem Gespräch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei man so verblieben, dass in dem ehemaligen Hotel 40 Personen befristet bis Jahresende untergebracht werden, sagte ein Sprecher von Haslauer zur APA.

Das Land bemühe sich aber, bis Ende dieser Woche noch 55 Plätze in anderen Gemeinden aufzubringen, hieß es aus dem Büro von Haslauer. In Abtenau sollen in einem verträglichen Ausmaß noch Plätze für Flüchtlinge gefunden werden.

Bezüglich der Quote habe sich in den vergangenen Monaten viel getan, die erhöhte Quote von 91,3 Prozent werde Salzburg bis Anfang nächsten Monats erfüllen, erklärte der Sprecher des Landeshauptmanns. Die Mindestquote von 88 Prozent werde derzeit in Salzburg auch erfüllt, betonte eine Sprecherin von Landesrätin Martina Berthold (Grüne). Um die aufgrund der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen erhöhte Quote von 91,3 Prozent zu erfüllen, fehlten in Salzburg derzeit noch 39 Plätze, die aber bald zur Verfügung stünden.

Kommentare

christian95 melden

Volksverdummung zum Quadrat!
Wieder einmal ist eine Partei (diesmal die ÖVP) gleichzeitig DAFÜR + DAGEGEN!
Pühringer und Pröll DAFÜR, und Karas DAGEGEN.
Wie "blöd" müssen jene Leute sein, die solche Typen dafür auch noch immer wieder wählen?

gruzinuzi melden

wer lesen kann, ist klar im Vorteil ... da steht er will darüber nachdenken ... denken ist was anderes als tun, das kennen und können heute nicht mehr viele, die plappern nur nach, nörgeln und motzen und wissen alles besser ... eben wie du!

christian95 melden

Wie wäre es wenn Pühringer "nachdenken" würde. Schließlich war es die SPÖ/ÖVP Regierung die diese Grenzöffnung beschlossen hat.
Lt. EU Recht ist nun eine Grenzkontrolle gar nicht mehr möglich!

christian95 melden

"Seit der Grenzöffnung ist Österreich viel sicherer geworden" trommelten lauthals monatelang ÖVP Innenminister (Prokopp, Strasser, Fekter, Mikl-Leitner)
Im Bund und in der EU ist die ÖVP GEGEN Grenzkontrolle, in den länder FÜR eine Grenzkontrolle.

christian95 melden

Die FPÖ wurde vor ein paar Jahren "fast gesteinig" als sie uns davor gewart haben.
Nun, das es die ÖVP macht ist es wiederum ganz "toll".

Seite 1 von 1