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Asyl: Hofer nimmt Kickl in Schutz

"Natürlich folgen Gesetze der Gesetzwerdung und die geschieht im Parlament"

FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer hat seinen Parteifreund Innenminister Herbert Kickl gegen Kritik an seinen Aussagen zum Rechtsstaat in Schutz genommen. Kickl hatte mit Blick auf rechtliche Hürden bei Abschiebungen gefordert, dass das Recht der Politik folgen müssen und nicht umgekehrt. Hofer interpretiert das dahingehen, dass Gesetze im Parlament beschlossen werden.

"Natürlich folgen Gesetze der Gesetzwerdung und die Gesetzwerdung geschieht im Parlament - und so ist das auch zu verstehen", verteidigte Hofer Kickls aussagen. Ziel von Wahlen sei es schließlich, dass Persönlichkeiten in gesetzgebende Körperschaften einziehen, um Gesetze zu beschließen und zu ändern.

ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel verwies darauf, dass Kickl selbst klar gemacht habe, sich am Boden des Rechtsstaates zu befinden. Keine Festlegung gab es von den beiden Regierungskoordinatoren, ob die Regierung versuchen könnte, internationale Abkommen wie die Menschenrechtskonvention einseitig aufzukündigen. Es sei nicht hinzunehmen, wenn Menschen ins Land kommen, Schutz erhalten und dann Gewalttaten begehen, meinte Blümel: "Natürlich müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, wie das verhindert werden kann."

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