"Es wäre hilfreich, wenn wir in der Statusverordnung ganz konkret einzelne Straftaten hineinschreiben, zum Beispiel die Vorstufe zur Vergewaltigung, einen Diebstahl oder ähnliche Dinge", erklärte der Innenminister. Dies könne eine "Orientierungshilfe für die Gerichte" sein. Die derzeitige Situation halte er jedenfalls für "ungenügend, so kann das nicht weitergehen". Er wolle sich deshalb mit seinen Kollegen und dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos austauschen.
In einer Aussendung brachte Kickl zudem einen neuen Vorschlag vor, ohne diesen näher zu erläutern. Man solle künftig nur Menschen Schutz in der EU anbieten, "die unsere Werte respektieren und etwa Frauen nicht als ihr Eigentum betrachten".
Klare Absage im Vorfeld
In Bukarest wollen die EU-Innenminister auch über die blockierten Rettungsschiffe im Mittelmeer beraten. In den vergangenen Monaten mussten Flüchtende immer wieder wochenlang auf NGO-Schiffen ausharren, weil sich kein Land bereit erklärte, sie aufzunehmen. "Jeder Entwicklung hin zu einer automatischen Verteilung von geschleppten Personen" erteilte Kickl jedoch bereits im Vorfeld eine "klare Absage", wie er betonte.
Kommentare
Guter Mann. He walks the talk! Avramopulos und all die anderen schwindlichen Heinis in Brüssel können mir mit ihrem Menschenrechts Schmus gestohlen bleiben. Niemand ist in diesem Land mehr sicher. Messerverbot - alles nur Makulatur. Die Ursachen müssen beseitigt werden, heisst all die Leute ausser Landes zu bringen. Grenzen sichern! Polizei Überprüfungen an jeder Ecke. Dann bekommt man sie alle.
Endlich einer, der versucht, dieser Schweinerei und täglicher Kriminalität entgegenzuwirken! Asylwerber sind Großteils nur Wirtschaftsflüchtlinge und aus dem Ostblock,Asien und Afrikaner!!Aber die scheinheiligen EU Politiker sind zu feig und deppert, um Europas Bevölkerung zu schützen!! Ohne Charakter und Verantwortung!!
