Whistleblower von

Was macht eigentlich
Wikileaks-Gründer Assange?

Begnadigung von Whistleblowerin Chelsea Manning lenkt Fokus wieder auf Assange

Julian Assange © Bild: 2016 Getty Images/Carl Court

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Das Strafmaß der ehemaligen Wikileaks-Informantin wurde von 35 Jahren auf sieben reduziert. Manning soll das Gefängnis am 17. Mai 2017 verlassen dürfen. Obama schafft damit wieder Tatsachen, bevor sein umstrittener Nachfolger Donald Trump ins Weiße Haus einzieht. Und er lenkt die Blicke auf Julian Assange, den Wikileaks-Gründer, der seit viereinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt.

Denn Assange hatte vor einer Woche kundgetan, er werde einer Auslieferung an die USA zustimmen, sollte Obama Manning begnadigen. In seiner ersten Reaktion schwieg er am Dienstagabend jedoch dazu. So einfach ist das Ganze auch nicht: Denn eigentlich müsste ein europäischer Haftbefehl gegen ihn greifen, sobald er das Botschaftsgelände verlässt.

Assange bezeichnete die Whistleblowerin in einer von seinen Anwälten verbreiteten Erklärung als "Heldin", die niemals hätte verurteilt werden dürfen und sofort auf freien Fuß gehöre. Offen blieb, ob Assange nun tatsächlich bereit ist, sich an die USA ausliefern zu lassen. In einer Twitter-Nachricht von Wikileaks hieß es nach der drastischen Strafverkürzung für Manning, Assange sei zuversichtlich, "jeden fairen Prozess in den USA gewinnen zu können". Das Justizministerium habe unter dem - am Freitag aus dem Amt scheidenden - US-Präsidenten Obama eine Verteidigung im öffentlichen Interesse und eine "faire Jury" verhindert.

Manning
© imago/ZUMA Press Chelsea Manning - damals lebte sie noch als Mann
Chelsea Manning
© Courtesy U.S. Army/Handout via REUTERS Chelsea Manning heute

Möglicher Testlauf

Möglich scheint, dass der 45-Jährige austestet, wie die Regierung des künftigen US-Präsidenten Trump sich zu seinem Fall verhält. Der Republikaner hatte Assanges Vorgehen 2010 als Schande bezeichnet und sogar die Todesstrafe für ihn gefordert. Im Wahlkampf lobte er Wikileaks dagegen für die Enthüllung von E-Mails der Demokraten. Die Plattform hatte etliche gehackte Dokumente der Demokraten verbreitet, die Interna aus dem Stab von Hillary Clinton offenbarten und der demokratischen Präsidentschaftskandidatin damit schadeten.

Unter den rund 800.000 Dokumenten, die Manning als IT-Spezialist an die Enthüllungsplattform weitergegeben hatte, waren diplomatische Depeschen und Dokumente des Militärs. Damals lebte sie noch als Mann und hieß Bradley Manning. Mannings Anwälte Nancy Hollander und Vince Ward wiesen nach der Begnadigung darauf hin, dass Manning die am längsten in Haft sitzende Whistleblowerin der US-Geschichte sei. 35 Jahre Gefängnis für die Verbreitung von Informationen im öffentlichen Interesse seien überzogen, zumal Manning den Vereinigten Staaten damit keinen Schaden zugefügt habe. Mit dem Straferlass werde "der Gerechtigkeit genüge getan".

Snowden: "Danke, Obama"

Auch der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden begrüßte die Begnadigung Mannings und schrieb auf Twitter: "Danke, Obama." Snowden hatte selbst als Whistleblower die NSA-Abhöraktionen öffentlich gemacht und muss eine hohe Strafe in den USA befürchten, falls er aus seinem Asyl in Russland dorthin zurückkehrt.

Assange war vor mehr als vier Jahren in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Aus Furcht, zunächst dorthin und dann schließlich in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haft drohen könnte, suchte er Unterschlupf in der ecuadorianischen Botschaft.

Das amerikanische Justizministerium hat bisher keine Anklage gegen Assange bekanntgegeben. In den USA kann eine Anklageschrift aber versiegelt werden, damit ihr Inhalt nicht bekannt wird. Es ist unklar, ob das im Fall Assange geschehen ist.

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