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UNO-Gremium stellt sich
auf Julian Assanges Seite

Festsetzung von Wikileaks-Gründer laut Tribunal unrechtmäßig - Wie es nun weitergeht

Julian Assange © Bild: John Stillwell - WPA Pool/Getty Images

Mehr als drei Jahre nach seinem Rückzug in die ecuadorianische Botschaft in London kommt wieder Bewegung in den Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Der 44-jährige Australier erklärte am Donnerstag über seine Enthüllungsplattform, er könnte sich am Freitag der Polizei stellen, sollte sich ein UNO-Gremium gegen seine Auslegung des Falls aussprechen. Das ist jedoch nicht geschehen. Das UNO-Expertentribunal urteilte, dass eine Festsetzung von Wikileaks-Gründer Julian Assange unrechtmäßig sei.

Wie es nach dem Urteil weitergeht

Die schwedische Regierung hat die am Donnerstag inoffiziell verlautbarten Ergebnisse des UNO-Expertentribunals bestätigt. Großbritannien droht Assange jedoch trotz Beistands durch das UNO-Expertengremium mit Verhaftung. Die Entscheidung der Prüfkommission der Vereinten Nationen sei rechtlich nicht bindend, sagte ein Sprecher von Premierminister David Cameron am Donnerstag. "Sollte Assange die ecuadorianische Botschaft in London verlassen, wird der Haftbefehl in Kraft gesetzt."

Vor dem Urteil des UNO-Gremiums hatte Assange verkündet: "Sollten die Vereinten Nationen bekannt geben, dass ich meinen Fall gegen das Vereinigte Königreich und Schweden verloren habe, werde ich die Botschaft Freitagmittag verlassen, und werde mich festnehmen lassen, da es keine weil es keine Aussicht auf weitere Berufung gibt." Sollte die Gruppe jedoch seine Sicht der Lage teilen, erwarte er sofort seinen Reisepass zurück. Zudem sollten alle Versuche, ihn festzunehmen, eingestellt werden.

Stellen will sich Assange nach dem Urteil also nicht. Die Briten wollen den WikiLeaks-Gründer dennoch verhaften. Es ist daher unwahrscheinlich, dass es Assange demnächst freisteht, das Land zu verlassen. Wie der Australier nun weiter vorgehen will, bleibt abzuwarten.

Der Fall Assange

Assange lebt seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Festnahme durch Schweden und einer möglichen Auslieferung an die USA zu entgehen. Großbritannien warf Ecuador vor, es behindere die Justiz, indem es Assange Gastrecht in der Botschaft gewähre.

Wegen der Wikileaks-Enthüllungen befürchtet Assange in den USA eine lebenslange Haft. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte mehrere Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Nötigung gegen Assange erhoben. Abgesehen von dem Vergewaltigungsvorwurf sind die Fälle aber inzwischen verjährt. Assange hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Assange hatte das UNO-Gremium selbst angerufen. Er hatte im September 2014 bei der UNO-Arbeitsgruppe Beschwerde gegen Großbritannien und Schweden eingereicht, weil sein Verbleib in der ecuadorianischen Botschaft in London einer illegalen Inhaftierung gleichkomme.

Ecuadorianische Botschaft in London
© Dan Kitwood/Getty Images Seit beinahe vier Jahren versteckt sich Assange In der ecuadorianischen Botschaft

Londoner Polizei in Alarmbereitschaft

Die Londoner Polizei, die die Botschaft bis Oktober 2015 rund um die Uhr bewacht hatte, betonte, dass sie das Gebäude weiterhin im Visier habe. Der Einsatz mit dem Ziel einer Festnahme Assanges gehe weiter, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. "Sollte er die Botschaft verlassen, würden Polizisten alles tun, um ihn festzunehmen". "Ein Vorwurf der Vergewaltigung besteht weiter und ein europäischer Haftbefehl bleibt in Kraft, weshalb das Vereinigte Königreich die rechtliche Pflicht hat, Herrn Assange nach Schweden auszuliefern", sagte auch ein Regierungssprecher.

Assanges Enthüllungsplattform kämpft mit der Veröffentlichung geheimer Unterlagen für Transparenz. Tausende Botschaftsdepeschen und Berichte der USA aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan landeten 2010 auf Wikileaks. Die US-Soldatin Chelsea Manning musste dafür ins Gefängnis, sie gilt als Quelle der Dokumente. Die USA ermitteln auch gegen weitere Wikileaks-Unterstützer.

Zuletzt hatte Ecuadors Präsident Rafael Correa im Jänner bekannt gegeben, dass Assange bald in der Botschaft befragt werden solle. Im Dezember hatte Schweden ein Abkommen geschlossen, das den Weg für eine Befragung Assanges freimacht.

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