Aserbaidschan von

Aliyev gewinnt Wahlen

Mit großer Mehrheit bestätigt - Oppositionskandidat Hasanli ortet Wahlbetrug

Aliyev bei stimmabgabe in Aserbaidschan. © Bild: REUTERS/Stringer

Überschattet von Betrugsvorwürfen ist Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev im Amt bestätigt worden. Der seit zehn Jahren autoritär regierende Staatschef erhielt bei der Präsidentenwahl am Mittwoch laut Teilergebnissen 84,7 Prozent. Oppositionskandidat Camil Hasanli kam nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen auf 5,2 Prozent. Er erkenne das Ergebnis wegen Wahlbetrugs nicht an, erklärte Hasanli. Aliyev sprach von einem "Triumph der Demokratie".

Es habe "massiven Wahlbetrug" im ganzen Land gegeben, erklärte Hasanli, der als gemeinsamer Kandidat großer Teile der Opposition antrat. Seinen Angaben zufolge wurden zahlreiche Wähler mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt, wo sie mehrfach ihre Stimme für Aliyev abgaben. Auch seien Beobachter von ihrer Arbeit abgehalten worden. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen am Donnerstag in Baku ihr Fazit mitteilen.

Aliyev ging auf die Betrugsvorwürfe in seinen ersten Äußerungen nach der Wahl nicht ein. "Die Präsidentenwahl in Aserbaidschan war ein Triumph für die Demokratie", sagte der Präsident vielmehr am frühen Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache an die Nation. "Die Tatsache, dass die Wahl frei und Transparent verlief, ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Demokratie." Laut der Wahlkommission beteiligten sich rund 72 Prozent der rund fünf Millionen Wahlberechtigten. Insgesamt traten zehn Kandidaten an.

Boomende Wirtschaft

Während Aliyev auf Wahlkampfauftritte oder Fernsehdebatten verzichtete, kamen zu den Kundgebungen des Historikers und früheren Abgeordneten Hasanli tausende Menschen. Obwohl er von weiten Teilen der Opposition unterstützt wurde, fiel es ihm aber schwer, seine Botschaft zu vermitteln, da die gesamten Medien von Aliyev kontrolliert werden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten zudem massive Repressionen gegen die Opposition im Vorfeld der Wahl. Laut Amnesty International gab es zahlreiche Festnahmen.

Aliyev regiert die frühere Sowjetrepublik seit zehn Jahren mit harter Hand. Er hatte die Macht 2003 von seinem Vater Gaidar übernommen, der das Land seinerseits zehn Jahre lang regiert hatte, und war 2008 in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt worden. 2009 hatte er sich in einem Referendum eine Verfassungsänderung absegnen lassen, die es ihm erlaubt, unbegrenzt wiedergewählt zu werden. Während Kritiker ihm schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorwerfen, halten ihm seine Anhänger den Aufschwung der Wirtschaft zugute.

Wegen der Milliarden aus dem Ölgeschäft hat sich der Lebensstandard in dem 9,5-Millionen-Einwohner-Land am Kaspischen Meer in den vergangenen Jahren stetig verbessert. Insbesondere die Hauptstadt Baku hat von dem Ölboom profitiert. Der Aliyev-Clan dominiert das Land seit Ende der sechziger Jahre. US-Diplomaten verglichen die schwerreiche Familie mit dem Mafia-Clan Corleone aus dem Film "Der Pate", wie durch das Enthüllungsportal Wikileaks bekannt wurde.

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