ASEAN entwirft "Grundprinzipien-Charta":
'Nichteinmischungs-Dogma' wurde bekräftigt

Demokratie- & Menschenrechteprinzipien verpflichtet

Der Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) hat sich auf den Entwurf einer grundlegenden Charta geeinigt. Nach Angaben des philippinischen ASEAN-Vorsitzes verpflichten sich die Mitgliedstaaten den Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte sowie dem rechtsstaatlichen Prinzip. Die zehn ASEAN-Mitglieder sind Thailand, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Laos, Kambodscha und Burma. Am Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitglieder wird strikt festgehalten. Zugleich werden alle Arten von unrechtmäßigem Regierungswechsel abgelehnt.

Der nach Beratungen auf den Philippinen verabschiedete Entwurf soll von den Staatschefs der ASEAN auf ihrem jährlichen Gipfeltreffen beschlossen werden. Bei dem Gipfel in Singapur wird auch das 40-jährige Gründungsjubiläum der Organisation gefeiert. Laut dem Text sollen Atomwaffen im ASEAN-Gebiet verboten sein.

Thema: Burma
Der UN-Sondergesandte für Burma, Ibrahim Gambari, hatte die ASEAN eindringlich aufgerufen, sich aktiv für Reformen in dem Mitgliedsland einzusetzen, dessen Militärregime schwerste Menschenrechtsverstöße angelastet werden. Zur Überwindung der Burma-Krise hat Thailand multilaterale Gespräche unter Einbeziehung der ASEAN und der Regionalmächte China und Indien vorgeschlagen. ASEAN-Experten gehen davon aus, dass nur China und in zweiter Linie Indien die Möglichkeit hätten, auf die burmesische Militärjunta Einfluss zu nehmen. Die beiden Mächte haben große wirtschaftliche und strategische Interessen in Burma. China hatte im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der burmesischen Machthaber verhindert.

Burma war 1997 in die ASEAN aufgenommen worden. Der Konflikt um die Gestaltung der Beziehungen zu der Militärdiktatur belastet seit Jahren das Verhältnis der ASEAN zu den USA und zur Europäischen Union. EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson hatte erklärt, eine weitere Annäherung zwischen der EU und der Südostasiatischen Staatengemeinschaft werde durch die katastrophale Menschenrechtssituation in Burma verhindert. Es wäre "tragisch", würden die anderen ASEAN-Mitglieder auf wirtschaftliche Möglichkeiten verzichten müssen, nur weil Burma es ablehne, "den richtigen Weg einzuschlagen".

Warnung vor "Balkanisierung"
Der indonesische Verteidigungsminister Juwono Sudarsono hatte vor einer "Balkanisierung" gewarnt und versichert, dass Burma bei einer raschen Demokratisierung zu einem "zweiten Irak" verkommen würde. Teile des burmesischen Staatsgebiets werden seit Jahrzehnten von ethnischen Rebellenarmeen kontrolliert, die zahlenmäßig stärksten nichtburmesischen Völker sind die Karen, Shan, Kachin, Chin und Mon. "Es wird zu Machtkämpfen kommen, und wir hätten bald Zustände wie im Irak oder in Teilen Afghanistans", sagte er.

(apa/red)