ASEAN-Gipfel im Schatten der Burma-Krise:
UNO-Sondergesandter Gambari ausgeladen

US-Forderung nach Burma-Ausschluss zurückgewiesen Studenten protestierten für die Demokratiebewegung

ASEAN-Gipfel im Schatten der Burma-Krise:
UNO-Sondergesandter Gambari ausgeladen

Die Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) hat es abgelehnt, den Sondergesandten der Vereinten Nationen für Burma, Ibrahim Gambari, zu ihrem Gipfeltreffen einzuladen. Das Gastgeberland Singapur hatte den Nigerianer gebeten, über seine Gespräche mit Vertretern der burmesischen Militärjunta zu sprechen. Burma erhob dagegen Einspruch, und andere Mitglieder schlossen sich dem burmesischen Standpunkt an, wie aus Kreisen der ASEAN verlautete.

Gambari hatte sich enttäuscht über die jüngsten Festnahmen weiterer Regimekritiker in Burma geäußert und die Freilassung aller politischen Gefangenen, vor allem von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, urgiert.

Die ASEAN hat die Forderung des US-Senats nach einer Suspendierung der Mitgliedschaft Burmas zurückgewiesen. Ohne die USA beim Namen zu nennen, kritisierte ASEAN-Generalsekretär Ong Keng Yong in Singapur diejenigen, "die sich einbilden zu wissen, was für uns gut ist". Er verteidigte die "alternativlose" Politik des "Dialogs" mit der burmesischen Militärdiktatur. Der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen unterstrich seinerseits vor Beginn des Gipfels, dass Sanktionen den burmesischen Machthabern nichts anhaben könnten, sondern nur die Bevölkerung treffen würden. Man sollte sich nicht auf "kontraproduktive Spiele" einlassen, meinte Hun Sen.

Belastetes Verhältnis zu USA und EU
Burma war 1997 als zehntes Mitglied in die ASEAN aufgenommen worden. Die anderen Mitglieder sind Thailand, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Laos und Kambodscha. Der Konflikt um die Gestaltung der Beziehungen zu der burmesischen Militärdiktatur belastet seit Jahren das Verhältnis der ASEAN zu den USA und zur Europäischen Union.

Die ASEAN wird in Singapur eine Charta annehmen, die unter anderem die Schaffung eines Menschenrechtsamtes vorsieht. Doch hat die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitglieder weiterhin absolute Priorität. Sanktionen bei Verstößen gegen die Charta sind nicht vorgesehen. Das Grundrechtepapier, Ergebnis zweijähriger Arbeiten, muss nach der Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Proteste trotz strengster Vorschriften
Auf dem Gipfel ist die burmesische Junta, die Ende September friedliche Massenproteste brutal niedergeschlagen hat, durch den neuen Ministerpräsidenten General Thein Sein vertreten. Der burmesische Außenminister Nyan Win versicherte, sein Land werde die Charta unterzeichnen. Dem burmesischen Regime werden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten, Missbrauch von Kindersoldaten und Unterdrückung der Demokratiebewegung. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert.

Auf einer Geschäftsstraße Singapurs demonstrierten mehrere ausländische Studenten für Demokratie in Burma. Um die strengen Vorschriften zu umgehen, nach denen für die Versammlung von fünf oder mehr Menschen eine polizeiliche Erlaubnis notwendig ist, marschierten sie in drei Dreiergruppen. Sie trugen Kerzen und rote T-Shirts mit der Aufschrift "Wir setzen uns für Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie in Burma ein".

(apa/red)