"Win-Win-Situation" von

Strache zum 12-Stunden-Tag:
"Niemand wird mehr arbeiten"

Tiroler Arbeiterkammer-Fraktionschef trat aus Protest aus der FPÖ aus

"Win-Win-Situation" - Strache zum 12-Stunden-Tag:
"Niemand wird mehr arbeiten" © Bild: APA/HOCHMUTH

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will den Entwurf zum 12-Stunden-Arbeitstag "optimieren". Man könne "gerne" den Begriff Freiwilligkeit ins Gesetz schreiben, sagte er in der "ZiB2". Proteste gegen die neue Arbeitszeitregelung führte er auf "Panikmache" und Fehlinformation zurück - auch die Tatsache, dass der Tiroler FPÖ-Arbeiterkammer-Fraktionschef aus der Partei ausgetreten ist. Für den ÖGB ist das Wort "freiwillig" im Gesetz zu wenig.

Franz Ebster, Fraktionschef der freiheitlichen Arbeitnehmer, verließ laut "Tiroler Tageszeitung" aus Protest gegen die "unsoziale Politik" der FPÖ in der Bundesregierung die Partei. "Das ist ein Unsinn. Offensichtlich glauben manche der Propaganda" der Gewerkschaften und der SPÖ, hielt Strache Ebsters Kritik an der "Gleichgültigkeit gegenüber den Rechten der Arbeitnehmer" entgegen.

"Win-Win-Situation"

"Natürlich ist das ein Gewinn, eine Win-Win-Situation" für Arbeitgeber und Arbeitnehmer - und "niemand wird mehr arbeiten", hielt Strache der Kritik entgegen - und mutmaßte, "das ärgert die Gewerkschaft", dass die Arbeitnehmer die Freiheit zur Gestaltung ihrer Arbeitszeit bekämen - "und nicht nur die Betriebsräte darüber entscheiden". Denn es gebe schon jetzt in manchen Branchen Kollektivverträge, die 12 Stunden Arbeit ermöglichen, allerdings mit Zustimmung des Betriebsrats.

Hartinger-Klein wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wehrt sich indes gegen den Vorwurf eines Sozialabbaus wegen der Debatte über eine 60-Stunden-Woche und eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden. "Ich bitte Sie, keine Verunsicherung zu betreiben. Es gibt die 40-Stunde-Woche und den 8-Stunden-Tag. Dazu stehen wir", sagte sie vor dem EU-Sozialrat in Luxemburg.

Die Ministerin betonte Donnerstagvormittag, "was wir wollen, ist nur eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Hier wird es noch Präzisierungen und Erläuterungen geben." Die Freiwilligkeit sei "möglich". Befragt, ob die Freiwilligkeit bei Mehrarbeit gesichert sei, betonte Hartinger-Klein: "Ja und die Zuschläge auch."

Koalition sichert Änderung zu

Die Koalition hat am Donnerstag versichert, ihren Antrag zur Höchstarbeitszeit noch zu verändern und die Freiwilligkeit von längerer Arbeit sicher zu stellen. In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigen die Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) "Klarstellungen" vor dem parlamentarischen Beschluss an, freilich ohne ins Detail zu gehen.

Klar sei, dass der Acht-Stunden-Tag bleibe: "Wer freiwillig mehr arbeiten möchte, wird das in Zukunft können und somit entweder mehr Freizeit oder mehr Geld bekommen." Die Klubobleute richteten zudem wie am Tag davor Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Aufruf an alle Interessenvertreter, "sachlich zu bleiben, keinen falschen Jubel und keine Unwahrheiten zu verbreiten". Versichert wurde, dass noch die Stellungnahmen aus dem so genannten Begutachtungsverfahren, das ÖVP und FPÖ selbst eingeleitet haben, berücksichtigt werden.

ÖGB: "Freiwilligkeit" im Gesetz zu wenig

Dem Leitenden Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, ist es beim 12-Stunden-Arbeitstag-Entwurf zu wenig nur den Begriff "freiwillig" ins Gesetz zu schreiben. Auch die anderen geplanten Verschlechterungen müssten verhindert werden, der Entwurf solle über den Sommer überarbeitet werden, forderte Achitz am Donnerstag.

Die Mitbestimmung der Betriebsräte müsse bleiben, so der Leitende Sekretär des Gewerkschaftsbundes. Derzeit sei für eine temporäre Ausweitung der Arbeitszeit auf 12 Stunden eine Betriebsvereinbarung notwendig. Jedes Jahr würden tausende solche Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Auch sei eine Klarstellung nötig, für wen die Arbeitszeitgesetze überhaupt gelten sollten. Laut Regierungsentwurf solle für Führungskräfte bis zur dritten Ebene keine Höchstarbeitszeit mehr gelten. Dies würde dann auch stellvertretende Abteilungsleiter oder Filialleitern in Supermärkten betreffen, so Achitz. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit hatten am Mittwoch bei einer Betriebsrätekonferenz der vida in Wien die Betriebsräte zum "massiven Widerstand" gegen eine Arbeitszeitausweitung aufgerufen.

Zur Entschärfung des Themas Anordnung von Überstunden hatte Strache am Mittwochabend in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens gemeint, es sei "jedes persönliche Interesse" von Arbeitnehmern als Ablehnungsgrund "zu akzeptieren." Er sei "gerne bereit das vielleicht auch noch besser zu definieren und den Begriff Freiwilligkeit auch noch ins Gesetz hineinzugießen. Denn genau das ist ja unser Anspruch." Es solle eben "kein Zwang" sein, so Strache.

AK will mit aller Kraft gegen 12-Stunden-Tag eintreten

Die Arbeiterkammer (AK) hat bei ihrer Hauptversammlung in Feldkirch die von der Regierung geplante Erweiterung der maximal erlaubten Arbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag dezidiert abgelehnt. "Unsere Mitglieder wollen den 12-Stunden-Tag nicht", stellte AK-Präsidentin Renate Anderl in ihrer Rede fest. Das neue Gesetz werde die AK-Mitglieder Geld, Gesundheit, Freizeit und Familie kosten.

Komme dieses Gesetz, würden 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen für viele Beschäftigte in Österreich zur Normalität, warnte die AK-Präsidentin. Beruf und Familie würden schwerer vereinbar, und Vorgesetzte hätten es noch einfacher, "einseitig anzuschaffen, dass man länger zu arbeiten hat", so Anderl. "Ich sage Nein zur einseitigen Ausweitung der Höchstarbeitszeiten, Nein zu einem Lohnraub und zu einem Angriff auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie", betonte die AK-Präsidentin. Im Gegenteil brauche es eine Verkürzung der Arbeitszeit und mehr Selbstbestimmtheit der Beschäftigten.

Anderl stützte sich bei ihren Aussagen auch auf die gemeinsam mit dem ÖGB durchgeführte Mitgliederbefragung "Wie soll Arbeit?". Demnach lehnten bei der Umfrage 89 Prozent der Menschen den generellen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche ab. Für die AK sei das "ein klarer Auftrag: der Auftrag, gegen die drohenden Verschlechterungen anzukämpfen und Druck für Verbesserungen zu machen", so Anderl. Man werde mit aller Kraft gegen den generellen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche eintreten.

Laut Anderl wurde aus den Ergebnissen des Mitgliederdialogs auch das Zukunftsprogramm 2019-2023 der AK entwickelt, das von der Hauptversammlung einstimmig angenommen wurde. "Herzstück des Zukunftsprogramms ist eine Digitalisierungs-Offensive", sagte die AK-Präsidentin dazu. Die AK wolle, dass auch die Beschäftigten von der Digitalisierung profitieren und werde dafür in den nächsten fünf Jahren 150 Millionen Euro in die Hand nehmen. Diese fließen in einen Qualifizierungs- und einen Projektfonds. Neben der Digitalisierungs-Offensive soll es auch neue Leistungsschwerpunkte in den Bereichen Bildung, Pflege und Wohnen geben. Unter anderem ist ein Beratungsangebot bei der Pflegegeld-Einstufung geplant.

Wirtschaft und IV kontern Arbeitnehmern

Wirtschaft und Industrie versuchen eine Gegenoffensive in Sachen Arbeitszeit. Die Wirtschaftskammer hat bei "market" eine Umfrage in Auftrag gegeben, laut der 73 Prozent sagen, bereit zu sein, fallweise länger zu arbeiten. Die Industriellenvereinigung mahnte indes die Arbeitnehmer-Vertreter die Bevölkerung nicht zu verunsichern.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer meinte in einer Aussendung, es entstehe mittlerweile der Eindruck, dass es einzelnen Organisationen primär um den individuellen politischen Machterhalt und nicht um eine sachliche Lösung für Unternehmen und Beschäftigte gehe. Interessant sei dabei, dass sich gerade jene Teilgewerkschaften, bei denen ihre Mitglieder bereits teilweise die Möglichkeit hätten, zwölf Stunden zu arbeiten, besonders vehement dagegen einsetzen.

Erfreut reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker indes auf heutige Aussagen aus der Koalition, wonach es Verbesserungsbedarf bei der Arbeitszeitflexibilisierung gebe: "Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung." Ungenaue Rechtsbegriffe, Verwirrspiele bei Zuschlägen, Gleitzeit und Freiwilligkeit sowie widersprüchliche Aussagen zeigten eindrucksvoll, dass hier völlig überhastet und dilettantisch agiert worden sei, meinte Loacker, der an sich für die Flexibilisierung eintritt.

Das unterscheidet ihn von Liste-Pilz-Mandatarin Daniela Holzinger. Sie forderte ganz im Gegenteil eine Arbeitszeitsenkung auf 35 Stunden - und das bei vollem Lohnausgleich. Das Vorhaben der Regierung nennt sie "asozial".

Kommentare

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Niemand wird mehr arbeiten, alle werden zuhause bleiben. Herr Strache, eine gute Ansage, nicht mehr zu arbeiten.

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Wen interessierts, ob die Beamten in Zukunft 12 Stunden am Tag arbeiten und am Donnerstag schon Wochenende haben. Die meisten arbeiten eh kaum, also könntens doch gleich die ganze Woche daheim bleiben. Un in allen anderen Berufsgruppen ändert sich ja eh nichts.

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Die kalte Progression zu beenden wäre wichtiger!

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Ein Deutschkurs eventuell? Man würde dann sagen, ...mehr als vorher.

Ulrich Istok

es heißt "tödlich" (nicht "tötlich")

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