Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Samstag bekräftigt, dass der Gesetzesentwurf zur Arbeitszeit-Flexibilisierung präzisiert werden soll. Man werde das "politische Kernziel" der Freiwilligkeit beim 12-Stunden-Tag in das Gesetz hineinschreiben, sagte Strache im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag.
"Wir werden das noch einmal präzisieren, damit keine Interpretationsfehler möglich sein können", so der FPÖ-Obmann. Freiwilligkeit sei "der entscheidende Punkt". Man werde "das Prinzip der gesetzlich gewährleisteten Freiwilligkeit aus persönlichen Gründen, die nicht näher zu begründen sind" gewährleisten, garantierte Strache das Recht auf Ablehnung der elften und zwölften Arbeitsstunde ohne Angabe von Gründen.
Gleichzeitig betonte der Vizekanzler einmal mehr, dass es "viele Arbeitnehmer" gebe, die länger arbeiten sollen, um dann entweder einen Freizeitblock zu genießen und etwa drei Tage am Stück freizunehmen - oder eben mehr zu verdienen.
SP-Muchitsch: "Scheinzurückrudern" von Kurz und Strache
Kritik am Vorhaben der Arbeitszeitflexibilisierung kam am Samstag einmal mehr von SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch: "Die Fouls gegen die Beschäftigten, die in diesem Gesetz versteckt sind, werden täglich mehr, da hilft auch kein 'Scheinzurückrudern' von (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) Kurz & Strache. Die nach massiven Protesten in Aussicht gestellte 'Freiwilligkeit' beim 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche macht den Anschlag auf die Arbeitnehmer keinen Deut besser, denn wie oft kann man denn Überstunden ablehnen, ohne gefährdet zu sein, den Arbeitsplatz zu verlieren", so der Abgeordnete in einer Aussendung.
"Entlarvend" sei auch, "dass Kurz, Strache und ihre Abgeordneten einem Husch-Pfusch-Gesetz zustimmen, ohne sich vorher damit befasst zu haben". Es stelle sich die Frage, wer denn "diesen Gesetzes-Pfusch überhaupt geschrieben" habe, so Muchitsch. Von Kurz und Strache erwarte er sich "Aufklärung", ob die "Gerüchte" stimmen, dass der Entwurf aus der Wirtschaftskammer stamme.
Strache: Kettenreaktion bei Abweisungen durch Deutschland
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) rechnet damit, dass es zu einer Kettenreaktion kommen wird, sollte Deutschland tatsächlich Flüchtlinge an der Grenze abweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Auch andere Staaten würden dann die Grenzen hochziehen: "Das ist die logische Konsequenz". An ein "Durchwinken" von Flüchtlingen durch Italien glaubt er nicht.
"Sollte (der deutsche Innenminister Horst/CSU, Anm.) Seehofer das sicherstellen, dass die Grenze geschützt wird und Personen zurückgewiesen werden, die woanders registriert sind, sind wir selbstverständlich vorbereitet und werden unsere Grenzen sichern", sagte der FPÖ-Obmann. Das gleiche mache ja bereits die italienische Regierung, die keine neue illegale Zuwanderung zulasse und Schiffe mit Einreisewilligen abweise.
Sollte Seehofer seine Pläne verwirklichen, werde das zu einem bessern Außengrenzschutz führen, gab sich Strache überzeugt: "Der Druck wird wachsen, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden."
Gleichzeitig betonte Strache, er rechne nicht damit, dass Italien Flüchtlinge einfach durchreisen lässt, weil sie in das Land zurückgewiesen werden, in dem sie als erstes registriert sind: "Italien wird nicht durchwinken", sagt er. Er habe darüber mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini (bei seinem Besuch vergangene Woche) gesprochen. Italien werde vielmehr - wenn nötig - für eine konsequente Außer-Landes-Bringung der illegal Eingereisten sorgen. Dies mache auch Österreich, seit die FPÖ in der Regierung ist, meinte Strache. Die "Abschubvorgänge" hätten seitdem um 40 Prozent zugenommen.
In der Tageszeitung "Österreich" ergänzte Strache, Österreich werde noch am gleichen Tag "mitziehen" würde, wenn Deutschland Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen sollte. "Genau, das wird die Konsequenz sein. Und das wird dazu führen, dass alle Länder, die danach folgen, das auch tun müssen." Man sei sind "für diesen Tag X an den Grenzen gerüstet". Das alles bedeute, "dass Schengen für gewisse Zeit ausgesetzt wird, aber nur so kann Schengen wieder möglich werden." Denn damit werde "die Notwendigkeit unübersehbar gemacht", die EU-Außengrenze effizient zu sichern.
Eine Festlegung gab Strache hinsichtlich der EU-Wahl im kommenden Jahr ab: Spitzenkandidat soll der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky werden, sagte der Parteichef im ORF-Radio. Dieser habe eine "exzellente Arbeit" abgeliefert.
