Der ÖGB will "mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche" vorgehen und "ab sofort" Betriebsräte-Konferenzen und Betriebsversammlungen in allen Bundesländern abhalten. Für den 30. Juni kündigt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian eine Demonstration in Wien gegen die Regierungspläne an.
"Sollte der Entwurf der Regierung am 5. Juli trotzdem in dieser Form beschlossen werden, wird es weitere Aktionen geben", heißt es in der ÖGB-Aussendung vom Mittwoch. Die von der Regierung vorgelegten Regelungen zur Arbeitszeit würden die Arbeitnehmer Freizeit, Geld und Gesundheit kosten, kritisiert der ÖGB.
SPÖ beantragt Nationalratssondersitzung
Die SPÖ macht die Pläne der Regierung zur Arbeitszeitflexibilisierung zum Thema im Nationalrat. Die Sozialdemokraten haben Dienstagabend eine Sondersitzung mit dem Titel "12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche im Auftrag der ÖVP-Großspender - So nicht, Herr Bundeskanzler!" beantragt.
Die "Dringliche Anfrage" wird sich an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richten. Details dazu wird der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt geben. Der Fristenlauf im Parlament sieht vor, dass die Sitzung spätestens am Freitag kommender Woche stattfinden muss.
NEOS wollen Gipfel für "vernünftige Lösung"
Die NEOS sehen im Vorschlag der Regierung zur Arbeitszeitflexibilisierung ein "Husch-Pfusch-Gesetz", das "grobe Mängel hat". ÖVP und FPÖ sollten "runter vom hohen Ross", die SPÖ wiederum ihre "Panikmache" einstellen, damit man gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung komme, forderte NEOS-Chef Matthias Strolz. Die Oppositionspartei lädt deshalb alle Sozial- und Wirtschaftssprecher zu einem Gipfel.
Stattfinden soll die Zusammenkunft in einer Woche am 27. Juni nach dem Sozialausschuss, kündigte Strolz, der die NEOS sozusagen als "Vermittler" sieht, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an. Es gelte, eine"vernünftige, faire Lösung" zu schaffen. Strolz begrüßte auch die von der SPÖ geplante Sondersitzung des Nationalrats. "Retten wir gemeinsam die Arbeitszeitflexibilisierung", appellierte er an die anderen Parteien. Notwendig sei eine solche allemal, denn die derzeitigen Regelungen seien "unbrauchbar" und praxisfern, ein "Humbug" und eine "Zumutung" sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer.
Was ÖVP und FPÖ zuletzt vorgelegt haben, ist für Strolz aber auch nicht das Gelbe vom Ei: "So geht's nicht", die Vorschläge seien unvernünftig und nicht fair. Es gebe viele ungenaue Rechtsbegriffe, ein "Verwirrspiel" um Zuschläge, Gleitzeit und Freiwilligkeit, problematische Ausnahmen (Stichwort "dritte Führungsebene") und widersprüchliche Aussagen innerhalb der Regierungsparteien, monierte Strolz. Zudem halte die Koalition keine Begutachtung ab und binde die NEOS nicht ein, obwohl man ja das Anliegen teile - für Strolz ein Zeichen der "Überheblichkeit und Ignoranz" von ÖVP und FPÖ. "Das ist inakzeptabel." Fazit des Klubchefs: Die Koalition agiere "überhastet und dilettantisch".
"Die machen das Projekt kaputt", ärgerte sich auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Das Gesetz schaffe Rechtsunsicherheit, etwa wann man eine Überstunde ablehnen könne und wann nicht. Außerdem werde Ungleiches gleich behandelt, kritisierte er: Schwere körperliche Arbeit im Schichtdienst mit einem viel höheren Unfallrisiko sei anders zu sehen als ein Büromitarbeiter, der sich im Rahmen der Gleitzeit seine Arbeitszeit selbst einteilen kann. "Natürlich provozieren diese Unklarheiten Widerstand", meinte Loacker - damit sei aber die gesamte Reform gefährdet, befürchtete er.
