Arbeitszeit von

Letzte Konsequenz:
Streiks

Arbeitszeit - Letzte Konsequenz:
Streiks © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

ÖGB-Kampfansage aus Vorarlberg. Es gäbe Hinweise, die Bundesregierung plane, den gesetzlichen Mindesturlaub zu kürzen.

Der ÖGB hat am Montag bei weiteren Eingriffen ins Arbeitsrecht als letzte Konsequenz mit Streiks gedroht. Der Vorarlberger Landeschef Norbert Loacker bezog sich dabei auf Hinweise, die Bundesregierung plane, den gesetzlichen Mindesturlaub von fünf auf vier Wochen zu kürzen und das Arbeitsverfassungsgesetz zu ändern. In punkto 12-Stunden-Tag plädierte der ÖGB Vorarlberg an die Ländle-Bundesräte.

Warnung vor Kürzung des Mindesturlaubs oder Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes

Loacker bezog sich mit seiner Drohung in Sachen Urlaubsgesetz auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" von heute, Montag. Darin ist von einer Aufstellung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die Rede, die aufliste, in welchen Bereichen Österreich die EU-Vorschriften und -Richtlinien übererfülle. Das Thema Urlaubsgesetz sei dort mit dem Vermerk "Mehrkosten" versehen. "Solche Hinweise nehme ich inzwischen sehr Ernst", verwies Loacker bei einer Pressekonferenz in Hohenems auf die "große Wirtschaftshörigkeit von Schwarz-Blau". "Wer glaubt, dass die Gewerkschaften bei so etwas auf der Zuschauerbühne bleiben, hat sich geirrt. Dann sind wir auf dem Spielfeld und werden gewaltig mitstürmen", drohte der ÖGB-Landesvorsitzende.

Ähnlich vehement äußerte sich Loacker angesichts ihm zu Ohren gekommener Pläne, wonach das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden soll. "Wenn dieses demokratische Grundrecht (es garantiert etwa Betriebsräten das Recht, Betriebsversammlungen einzuberufen, Anm.) nur punktuell angegriffen wird, ist es mit der noblen Zurückhaltung vorbei. Dann wird's stauben", stellte der ÖGB Vorarlberg-Chef Streiks in Aussicht.

Appell an Bundesräte

In punkto Arbeitszeit appellierten Loacker und ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer an die Vorarlberger Bundesräte, bei der Abstimmung der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung am Donnerstag "die Chance zu nutzen, Ländle-Interessen zu vertreten". Große Hoffnung setzten sie vor allem in den ehemaligen ÖGB- und Arbeiterkammer Vorarlberg-Vizepräsidenten, früheren Landesvorsitzenden des ÖAAB und der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) Edgar Mayer (ÖVP). "Mayer traue ich zu, dass er da nicht mitgeht. Er hat ein soziales Gewissen", sagte Loacker.

Die Gewerkschafterin erinnerte auch daran, dass es sich beim 12-Stunden-Tag um Nettoarbeitszeit handle. Mit den gesetzlichen Pausen, An- und Abfahrtszeiten käme man auf 13 bis 14 Stunden. "Wenn diese Arbeitszeitregelung flächendeckend eingeführt wird, wie soll man dann noch Zeit haben für Familie, Ehrenamt, Hausarbeit und Hobbys", gesundheitliche Folgen seien unausweichlich. Große Schwierigkeiten erwartet Auer in Vorarlberg vor allem beim Ehrenamt und der Pflege zuhause. "Die Arbeitszeitregelung ist ein Freifahrtschein für die Industrie, um günstig Überstundenzahlungen entgegenzuwirken, und keine Antwort auf die Zukunft", sagte Auer.

»Unglaublicher Affront«

Für Vorarlberg kündigten die beiden Gewerkschafter weitere Betriebsversammlungen an, auch öffentliche Aktionen würden überlegt. Zudem strebe man ein Bündnis "mit der Zivilgesellschaft, betroffenen Familien und Vereinen an, um den Unmut der Betroffenen zu bündeln". "Es war noch nie so einfach, Betriebsversammlungen zu organisieren. Die Betroffenheit ist sehr groß", sagte die ÖGB-Landesgeschäftsführerin.

Vehemente Kritik äußerten Loacker und Auer an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der sowohl beim Thema VGKK als auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung "auf Tauchstation" gegangen sei. Auch in Vorarlberg werde wieder gewählt, "da wird man die Arbeitnehmer eben an 2018 erinnern müssen", sagte der ÖGB-Landeschef. Auer ortete das größte Problem darin, dass die Bundesregierung in allen Bereichen den Weg des Dialoges mit den Sozialpartnern verlassen habe. Die überfallsartige Beschlussfassung der 60-Stunden-Woche und des 12-Stunden-Arbeitstages sei ein "unglaublicher Affront" gegenüber den Beschäftigten.

12-Stunden-Tag auch Thema bei SPÖ Burgenland Sommertour

Das Team der SPÖ Burgenland radelt ab Samstag wieder durch das Burgenland. Die heurige bereits 18. Sommertour steht unter dem Motto "Zuhören. Reden. Umsetzen". Der 12-Stunden-Tag werde laut Landeshauptmann Hans Niessl allerdings ein "ganz wesentlicher und wichtiger Bereich" sein, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Gemeinsam mit seinen Parteikollegen - etwa Landtagspräsident Christian Illedits sowie den Regierungsmitgliedern Hans Peter Doskozil, Verena Dunst, Astrid Eisenkopf und Norbert Darabos - radelt Niessl ab Samstag durch alle Bezirke. Die Tour startet in Oberwart mit einem Charity-Event und endet am Sonntag, den 22. Juli mit einem Bezirksfamilienfest in Gols im Bezirk Neusiedl am See, sagte Landesgeschäftsführer Christian Dax. Für Niessl ist es "nicht selbstverständlich, wenn man 18 Jahre jeden Tag in einem anderen Bezirk unterwegs ist, dass sich eine Kampagne nicht abnützt".

ÖGB fordert Bundesräte zu Ablehnung des Gesetzes auf

Der ÖGB fordert die Bundesräte aller Parteien auf, die Novellierung des Arbeitszeitgesetzes abzulehnen. Durch die fehlende Begutachtungsfrist seien viele arbeitsrechtliche Fragen offen geblieben. Gefragt, wie realistisch das ist, meinte Andreas Stangl, stellvertretender oberösterreichischer ÖGB-Landesvorsitzender: Er gehe davon aus, dass auch aus dem Regierungslager einige nicht zustimmen werden.

»Wir wollen die Beschlussfassung verhindern«

"Wir wollen die Beschlussfassung verhindern. Wenn das nicht gelingt, dann die Anwendung" des Gesetzes, fasste Stangl in einer Pressekonferenz am Montag in Linz die Strategie der Gewerkschaft für ganz Österreich zusammen. Derzeit werde geprüft, welche juristische Handhabe es dagegen gebe. Die Gewerkschaft befürchtet, dass das Gesetz auf Dauer die zeitlich befristeten Betriebsvereinbarungen aushebeln werde, spätestens wenn diese auslaufen.

Haberl: "Das Gesetz war nicht notwendig"

"Das Gesetz war nicht notwendig", ist ÖGB-Landessekretär Walter Haberl überzeugt. Er habe in zehn Jahren noch keinen Unternehmer getroffen, der gesagt hätte, dass ein Auftrag nicht erledigt wurde, weil die Belegschaft nicht gearbeitet hätte. Vielerorts gebe es ja bereits den Zwölf-Stunden-Tag. Aber: "Sie wollen es nicht mehr bezahlen" und "sie wollen sich nicht mehr mit dem Betriebsrat auseinandersetzen, sondern es einfach anschaffen", sieht Haberl ein "Aushebeln der Sozialpartnerschaft".

Bundesweit habe die Gewerkschaft bisher rund 2.000 Betriebsversammlungen organisiert, allein in Oberösterreich seien es 300 gewesen. Die Resolutionen gegen die Arbeitszeitflexibilisierung seien großteils mit hoher Zustimmung nahe den 100 Prozent angenommen worden. Auch ÖAAB-Funktionäre würden das mittragen, "da passt kein Löschblatt zwischen uns", so Stangl. Kritik übte er hingegen an den Freiheitlichen, die in einer Funktionärsinfo unter anderem verbreiten würden, dass "die faire Vier-Tage-Woche kommt".

Derzeit würden die Arbeitnehmer in Österreich rund 250 Millionen Überstunden leisten, von denen sie etwa 20 Prozent nicht abgegolten bekämen, rechnete Stangl vor. Dadurch entgingen den Beschäftigten 1 Mrd. Euro. Künftig dürften es 2 Mrd. sein, erwartet die Gewerkschaft.

Kommentare