Arbeitszeit von

Kern macht Kippen des 12-Stunden-
Tages zur Koalitionsbedingung

SPÖ-Chef "Ich verspreche, dass wir das zurücknehmen"

Arbeitszeit - Kern macht Kippen des 12-Stunden-
Tages zur Koalitionsbedingung © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

SPÖ-Chef Christian Kern macht das Kippen der neuen Arbeitszeitregeln zur Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei. "Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen", sagte er in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Kern will bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben und die Mehrheit für die SPÖ zurückgewinnen.

Das Gesetz, das Zwölf-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen ermöglicht, bringe für die Mehrzahl der Österreicher schwere Nachteile. Mehr als drei Millionen Menschen seien betroffen, und die Regierung sei über diese in einer Nacht- und Nebelaktion drübergefahren. "Das werden wir nicht zur Kenntnis nehmen, weil es ein schlechtes Gesetz ist", sagte der SPÖ-Chef und Klubobmann.

Kritik von der FPÖ an Pflastersteinaktion

Kaum war Kern mit seinen Ausführungen fertig, kam per Aussendung bereits Kritik von der FPÖ. Klubobmann Johann Gudenus nahm dabei Bezug auf die Pflastersteinaktion roter Junggewerkschafter gegen die Arbeitszeitregelung. Mit seinen "Drohungen und der bewussten Verbreitung von Unwahrheiten" müsse sich Kern vorwerfen lassen, solche Aktionen zu provozieren und zu fördern.

"Abgeordnete an Privatadressen aufgesucht"

Auf die Pflastersteine war zuvor auch schon ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer eingegangen. "Man muss sich das vorstellen. Hier wurden Abgeordnete samt ihrer Familien und Kinder an ihren Privatadressen aufgesucht. Das ist eine beispiellose Eskalation und demokratiepolitisch höchst gefährlich. Hier kann es nicht bei einer Ermahnung bleiben - die Gewerkschaft muss handeln", forderte er.

Die Pflasterstein-Aktion

Zwei Männer stellten am Donnerstag in der Früh einen Pflasterstein, ein Grablicht und ein Kartonschild vor die Eingangstüre der ÖVP-Zentrale in der Stadt Salzburg. Eine Überwachungskamera zeichnete die Aktion auf.

Das Video wurde am Freitag auf der Internetseite der Kronenzeitung veröffentlicht. In Salzburg gab es offenbar mehrere solcher Aktionen, auch an Privatadressen von Politikern. Auch Thomas Rack, Chef der christgewerkschaftlichen FCG-Jugend, meldete sich per Aussendung zu Wort. Es seien ihm Chatverläufe aus dem Präsidium zugespielt worden, die belegen sollen, dass die SPÖ-Gewerkschaftsjugend dahinter stecke, behauptete er.

FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek sprach von einer Drohaktion gegen die Salzburger Nationalratsabgeordneten und Mitarbeiter der FPÖ-Landesgeschäftsstelle. Auf einem Kartonschild war die Aufschrift "FPÖ Arbeitnehmerverräter" zu lesen. Svazek forderte Konsequenzen für die beiden Männer, die anhand des Videos identifiziert worden seien. Es handle sich um Mitarbeiter der Gewerkschaft PRO-GE und vida.

ÖGB distanzierte sich

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft vida Salzburg, Rudolf Schuchter, sagte gegenüber der APA, "von uns ist keine gezielte Aktion ausgegangen". Die PRO-GE war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hielt via Twitter fest, dass er sich namens des Gewerkschaftsbundes von der Aktion distanziere. "Falls Mitarbeiter in ihrer Freizeit daran beteiligt waren, werden wir mit Ihnen sprechen und klarstellen: so geht das nicht!", ließ er wissen.

ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder erklärte am Freitag auf Anfrage der APA, dass es sich um keine Aktion des ÖGB Salzburg gehandelt habe. "Ich habe aber keine Drohungsabsicht darin erkannt." Den Pflasterstein assoziiere er mit Pflastersteinen, die schon als Anschauungsmaterial beim jüngsten ÖGB-Kongress dienten, um zu verdeutlichen, dass der in Wien lebende Pflasterer Günther statt 3.500 Kilogramm in 8 Stunden nach der Einführung der neuen Arbeitszeitregeln künftig bei 4 Stunden Mehrarbeit am Tag bis zu 1.800 Kilo mehr an Pflastersteinen heben muss.

Die Grabkerze sehe er als Symbol dafür, dass das Soziale zu Grabe getragen werde, sagte Eder. Die Bundesregierung habe mit dem neuen Arbeitszeitgesetz Emotionen geschürt. "Sie treibt den Stil voran und soll jetzt nicht mimosenhaft gegen die Protestaktion vorgehen. Wer Wind sät, wird Sturm ernten", sagte Eder. "Drohungen haben aber in der Gesellschaft keinen Platz." Man solle davon Abstand nehmen und sich an den Verhandlungstisch zurücksetzen.

Verärgert zeigte sich nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP in Salzburg. "Das war eine letztklassige, konzertierte Aktion in ganz Österreich, die besonders in Salzburg stattgefunden hat", echauffierte sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer. Die Aktion sei sogar vor Privathäusern von Abgeordneten gesetzt worden. Einer Nationalratsabgeordneten sei vorgeworfen worden, "Sie zerstören den sozialen Frieden", zitierte Mayer einen Slogan. "Wenn man Drohungen im privaten Umfeld ausspricht, ist eine Grenze überschritten worden." Er habe der Gewerkschaft Fairness halber angeboten, sich zu entschuldigen. Nachdem dies nicht erfolgt sei, habe er das Video der rechtsfreundlichen Bundesvertretung, also der ÖVP-Bundespartei, übergeben. "Wir pflegen in Salzburg einen anderen Stil miteinander und bedrohen die Leute nicht."

Polizei: Keinen strafrechtlichen Tatbestand

Die Polizei hat mittlerweile Kenntnis von der Aktion erlangt. "Es gibt derzeit keinen strafrechtlichen Tatbestand", erklärte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Salzburg auf APA-Anfrage.