Bei einer Klausur hat Burgenlands rot-blaue Landesregierung am Donnerstag Arbeitsschwerpunkte der Regierungsmitglieder für 2018 festgelegt. Diese reichen vom Vorsitz in der LH-Konferenz in der zweiten Jahreshälfte über die Finalisierung mehrerer Gesetzesvorhaben bis zu einer Prüfung bereits begonnener Projekte.
Bei der strategischen Ausrichtung gebe es "keine Meinungsunterschiede", stellte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) fest. Zum Jubiläum 100 Jahre Republik finde am 4. Oktober in Wien eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz statt, für die es eine mündliche Zusage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gebe. Zur ordentlichen LH-Konferenz in Stegersbach am 23. November wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet.
Bildung
Im Nordburgenland plant die Landesregierung eine Befragung mit einem Sample von 1.000 Personen, wie sie bereits im Landessüden durchgeführt wurde, kündigte Niessl an. Im Südburgenland wolle man einen Schwerpunkt im Bereich der angewandten Forschung setzen. Als Beispiel nannte er das Projekt Open.Rail.Lab für autonomen Bahnverkehr.
Im Bildungsbereich wolle man ab dem Schuljahr 2018/19 die Bildung von Clustern ermöglichen. Zudem solle die Schulautonomie gestärkt werden. Was den Tourismus betrifft, befinde sich der Ausbau der Therme Lutzmannsburg in Vorbereitung.
Er rechne damit, dass man in 14 Tagen in Parteieinverhandlungen zum Landespolizeistrafgesetz gehen könne, berichtete Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ). Darin soll auch ein Wegweiserecht für Polizei und Einsatzkräfte bei Unfällen aufgenommen werden. Auch Bestimmungen betreffend Drohnen könnten Eingang finden.
Doskozil lässt Swaps prüfen
Am 22. Februar soll sich der neue Landessicherheitsrat konstituieren, in dem alle sicherheitsrelevanten Behörden vertreten sein würden, kündigte Tschürtz an. Zusätzlich finde am 9. April ein Sicherheitsgipfel statt.
Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die Zinsswaps des Landes unter die Lupe nehmen. Es werde geprüft, ob es im Hinblick auf die Judikatur in anderen Fällen einen rechtlichen Ansatz gebe, "um aus diesen Geschäften herauszukommen", erläuterte Doskozil. Wenn das nicht möglich sei, wolle man aus wirtschaftlicher Sicht fragen, wann der günstigste Zeitpunkt sei, um möglicherweise auszusteigen.
Kommende Woche soll weiters der Posten des Geschäftsführers der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) neu ausgeschrieben werden. Er gehe davon aus, dass man frühestens Mitte, eher Ende März den neuen Geschäftsführer präsentieren könne, so der Landesrat.
